What's right? Das Billionen-Monopoly

Dass die EZB mit Riesensummen Staatsanleihen kaufen wird, ist ein Verfassungsverrat am Euro. Sie riskiert die Währungsstabilität, schafft Spekulationsblasen, vergiftet die politische Kultur und stärkt Rechtspopulisten.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

„Kleine Rechtsbrüche werden bestraft, große dagegen in Triumphzügen gefeiert“, kritisierte der Staatsphilosoph Cicero bereits vor 2000 Jahren – als hätte er den 1,1-Billionen-Rechtsbruch der EZB gekannt. Denn die Entscheidung der Zentralbank, mit Multimilliardenbeträgen Staatsanleihen zu kaufen, hat einen Triumphzug der Schuldenpolitiker ausgelöst, der von Athen über Rom bis nach Paris reicht. Der Jubel über das größte Schulden-Monopoly der europäischen Geschichte ist so laut, dass keiner mehr – außer ein paar nörgelnden Bundesbankern, Ökonomen und Verfassungsrechtlern – über den historischen Rechtsbruch reden will.

Doch der Billionenentscheid ist genau das. Ein direkter Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank wird vom Artikel 123 des EU-Vertrages ausdrücklich verboten. Dort heißt es wörtlich: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ Auch Paragraf 125 des Lissabon-Vertrags verbietet das Heraus-Kaufen und die Vergemeinschaftung von staatlichen Verbindlichkeiten explizit.

Es gehört schließlich zum Gründungsschwur des Euro, in tausenden Reden und Dutzenden Vereinbarungen immer und immer wiederholt, dass niemals passieren dürfe, was nun passiert: Dass die EZB ihre Geldmenge eskaliert, um unmittelbar Staatsschulden zu finanzieren – für die Finanzminister also einfach Geld druckt. Es war ein historisches Versprechen, insbesondere an die Deutschen, dass die neue Währung ebenso stabil werde wie die D-Mark, dass die EZB ebenso unabhängig bleibe wie die Bundesbank und eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse niemals kommen werde. Dieses Versprechen wird heute verraten.

Dass die Aktion Schulden-Monopoly in der Sache erhebliche Risiken und Nachteile in sich birgt, prägt die eine Seite der Sündenmedaille. Denn nun werden Zinsen ausradiert, die Spar- und Vorsorgekultur steht vor dem Ruin, es werden gefährliche Spekulationsblasen bei Aktien und Immobilien provoziert, der Euro wird zur Weichwährung degradiert und erhebliche Ausfallrisiken werden kurzerhand vergemeinschaftet. Der Coup mit negativen Realzinsen ist ein direkter, dreister Enteignungsgriff in die Sparguthaben und Altersversorgungen der Fleißigen und Seriösen in Europa.

Die EU und ihre Institutionen brechen die eigene Verfassung
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18 Kommentare zu "What's right?: Das Billionen-Monopoly"

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  • Dass die EZB mit Riesensummen Staatsanleihen....
    Sehr geehrter Herr Weimer,
    von Riesensummen kann nicht die Rede sein. Das ist der Anfang und ich denke, daß Sie und die Redaktion das wissen.

  • Herr Brunnhube
    wie das alles passirn konnte?
    Weil die Deutschen das blödeste Volk der Welt sind
    obrigkeitshörig und staatsgläubig
    Es würde den Deutschen nicht schaden ein wenig der franz. Revolutions-Kultur zu haben.
    Aber nein, die dummen Deutschen laufen immer wieder in ihr Unglück

  • Johannes Rosendahl
    ich gebe Ihnen ja Recht.
    Aber so lange die EU, dieser krimielle Hauen in Brüssel, und die deutsche FDJ-Kanzlerin, bis zum Hals im USA-Hintern stecken, wird sich nichts ändern.

  • Die Kommentare sprechen ja für sich.

    Würe auch noch mal was anmerken, was bisher noch nicht geschrieben wurde:

    Wir haben die schwarze Null!!!!

    alle zusammen: "Huraaaa!!!!"

    D.h. doch eigentlich, dass wir zu diesem Euro gar nicht passen. Draghi will Staatsanleihen kaufen. Wessen denn? Wir haben keine Neuverschuldung.

    Nur 20% haftet die Gemeinschaft für ausfallende Anleihen. Nur 20%!!!

    Da wir niemanden brauchen, der unsere Anleihen kauft, haften wir für diese 20% schon zu viel. Und wenn man von einem Ausfall IT, FR, ESP, P und GR ausgeht, dann könnten das Wort "nur" eine ganz große Bedeutung erlangen.

    Mit der scharzen Null sind wir nur Verlierer dieses Systems. Entweder treten wir aus oder lassen es auch richtig krachen. Wie wäre es mit einer Lohnerhöhung um 30%? Ich bin dafür! Wer solls bezahlen??? Na Draghi!!!

    Aber wer solls richten?

  • Jedem sein Weimer, oder wie?

    Ich kann gut verstehen, dass der Autor den Gesetzesbruch beanstandet. Ebenso traurig ist, vom Schuldensozialisten zu sprechen. Wenn Sie, Herr Weimer, gegenüber stellen wollen, welche Partei am längsten regiert (FDP) und welche Partei am längsten den Regierungschef gestellt hat, dann müssen Sie nur noch rechnen. Und dann sind Sie recht schnell beim Ergebnis. Und das lautet, dass die CDU und die FDP als Koalition die meisten Schulden gemacht haben. Bereits das Kapital des 18. und 19. Jahrhunderts hatte Schulden und noch wesentlich früher der Adel. Schulden sind also allein historisch betrachtet, ein Phänomen des Kapitalismus, das nicht selten in kriegerischen Auseinandersetzungen mündete. Der Sozialismus, gegen den Sie so tönen, ist kaum mehr als 100 Jahre alt, er ist eine noch sehr junge Wirtschaftsphilosophie, die den Kern ihrer zweckmäßigen Bestimmung gefunden hat aber leider noch an politischer Erfahrung krankt. Und nun, so sehe ich es, ist eine weitere Erfahrung hinzugetreten: die Staatsschuldenkrise als retardierendes Moment in der kapitalistischen Tragödie. Heute haben wir Gewerkschaften, die behilflich sind in der Steuerung des Geldmengensystems. Sie sind nicht die Verursacher der Staatsschuldenkrise, sondern ihr Hemmschuh, den der Kapitalismus in allen vorherigen Krisen nicht kennen konnte.

    Sozialismus? Zumindest eine quasi- Demonstration gesellschaftlicher Abwehrkräfte. Ich glaube, die Masse hat sich ihrer selbst erblickt und ist willens in dieser Rolle für ihren Glauben zu leben. Und dieser Glaube manifestiert sich nicht am schnöden Mammon. Sondern an der ehrgebotenen redlichen Gegenleistung, die auf die geleistete Arbeit zu erwarten ist.

    Der Tabubruch, den Sie, Herr Weimer, indentifizieren wollen, ist in Wirklichkeit keiner. Wer eine Straftat begeht indem er jemanden anderes am Vermögen oder Eigentum schädigt, ist Dieb oder Betrüger. Und die EZB schädigt keinem, wenn Sie mit dem Anleihekauf Linderung schafft und hilft.

  • Im Augenblick verliert der Euro mehr,als der DAX steigt.Das wird auch so weitergehen.Das Momentum ist so groß,dass fegt alles weg.Der Euro wird die Parität sehen.Aber er kommt von 1,60.Das letzte kam er nur von 1,18 und fiel bis auf 0,85.Da er jetzt von 1,60 kommt,ist auch das Momentum größer.Bevor die 0,85 kommen,wird auch die FED nichts machen.
    Der Sprit dürfte anziehen.Verliert der Euro jeden Tag seine ein bis zwei Prozent und gibt der Ölpreis nicht weiter nach,dürfte Tanken immer teuerer werden.

  • Das Ganze wird den Untergang dieser Pfusch-Währung nur noch beschleunigen. Wie der Autor richtig schreibt, wird insbesondere der deutsche Steuerzahler bluten und zwar in einer Größenordnung, die mit dem Verlust des Ersparten wie nach den beiden Weltkriegen vergleichbar ist. Dem deutschen Michl dämmerts bislang kaum, denn er vertraut auf Mutti, von der er glaubt, sie habe es bisher gut gemanaget.
    Erst wenn es (wieder mal) viel zu spät ist, wird er aufwachen und feststellen, dass ein Alptraum wahr wurde.
    Danach beginnt wieder eine Restauration der Nationalstaaten und aufgrund des enormen Wohlstandverlustes werden dann (wenn nicht schon vorher) die vielen Wirtschaftsflüchtlinge wieder abziehen. Deswegen haben sie auch völlig Recht, es sich erst gar nicht anzutun unsere Sprache zu lernen und Kultur zu akzeptieren.
    Somit ergibt sich (wieder einmal) die Chance alles neu aufzubauen, um es dann besser zu machen.
    Rückblickend werden die Menschen sich freilich fragen, wie das alles nur hatte passieren können.

  • "Man erinnere nur an die Wahlplakate der CDU in 1999-2000"

    Gegen Erinnerungsprobleme:

    http://static.a-z.ch/__ip/LTGIkNQZPnDpCnJpP9ARb1HxX8Y/73a39553d41fb284b1ca2fd028809e11676bb595/teaser-verylarge/mit-diesem-wahlplakat-fuehrten-merkel-und-co--die-deutschen-hinters-licht-

  • Ohne Reformen der schwachen Länder geht gar nichts!
    Reformen sind notwendig. Dazu gehört aber auch, das das perverse Ungleichgewicht der Vermögensverteilung definitiv gelöst wird, das hat mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun, Das meint nur, ein krankhaft wuchernder Krebs-Kapilalismus muss zerschlagen werden. Das geschah bereits schon einmal auch in den USA mit dem Zerschlagen der Macht der Großfirmen, die dann zwangsweise verkleinert wurden.
    Heute sind die Hauptfaktoren für den krebskranken Kapitalismus die zu wenig regulierten Banken, die Superspekulanten genannt Hedgefonts und wiederum viel zu viele sogenannte globale Firmen, die nirgendwo Steuern bezahlen aber die Politik entweder erpressen oder einfach kaufen gegen die Interessen der Märkte und der Bevölkerungen.
    Die EZB wird vom falschen Mann gelenkt, der nur die Banken reicher machen will und sein kleines korruptes Italien retten will.
    Sein neues Programm ist eine weitere Schulden - Umverteilung auf die kleinen Steuerzahler, Sparer und Rentner. Schulden die Banken und Politiker gleichermassen verschuldet haben und nie bestraft wurden für diesen Betrug.
    Vor diesen neuen Massnahmen war das Geld für die Banken bereits so billig, dass Banken es in gigantischen Mengen von der EZB mit diesen niedrigen Zinsen gekauft und gehortet haben anstatt es mit niedrigen Zinsen und vernünftigen Gewinnen an den Mittelstand und an den Privatkundenmarkt weiterzugeben.Draghi selber musste androhen, dass er auf diesen gehorteten und geparkten Geldern die nicht an den Markt weitergegeben wurden Negativzinsen gezahlt werden müssen. Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa hat also nie am Kapitamangel gelegen sondern nur an der moralisch negativen Einstellung der Banker.

    Die Banken bekommen trotz ihrer Betrügereien seit Jahren ohne Strafen billigstes Geld von der EZB , das sie viel zu teuer an Ihre Kunden ausreichen und damit ohne jedes Eigenkapital und ohne jedes Risiko riesige Gewinne machen können.

  • Der Euro und die EU führen immer mehr zu einer europäischen
    UNfriedensordnung und werden wohl bald in einem großen Knall enden. Die Ereignisse, die dann folgen werden, werden wohl eine Mischung aus Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens, diversen Revolutionen des 18.-20.Jhs. und den 1920er-1940er Jahre sein.
    Die Idee, die eigentlich sehr gut, die eines friedlichen, einigen Europas, wurde von einer gierigen, mittelmäßigen, maßlosen Politiker-und Unternehmerkaste völlig verraten und verkauft, und jetzt steht die "Eurokapalyse" vor der Tür.
    Leider werden "wir" es wieder nur auf die harte Tour lernen, und in den Geschichtsbüchern des 22.Jhs. wird man sich fragen, wie "es" wieder so weit kommen konnte. Und eine "gesamteuropäische Idee"wird wohl für viele Jahrzehnte oder sogar einige Jahrhunderte verbrannt sein.
    Die alte EWG und auch evtl. der ECU waren noch eine gute Sache, man hätte es dabei belassen sollen. DANN (nur dann) wäre vielleicht sogar "Platz" für die (West-)-Ukraine, Georgien, Balkanstaaten gewesen ...

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