What's right? Das doppelte Spiel der Türkei

Der Druck auf die Kanzlerin wächst. Nicht nur die CSU dringt auf geringere Zuwanderungszahlen. Dafür braucht Merkel die Türkei. Doch Ankara treibt ein doppeltes Spiel – und nutzt Migranten als Druckmittel. Ein Kommentar.
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Die Bundeskanzlerin steckt in einem Dilemma: Sie braucht die Türkei, doch die spielt ein doppeltes Spiel. Quelle: dpa
Merkel und Erdogan

Die Bundeskanzlerin steckt in einem Dilemma: Sie braucht die Türkei, doch die spielt ein doppeltes Spiel.

(Foto: dpa)

Bayern mag toben, doch die Bundesregierung will die Grenzen nicht sichern. Sie will sie lieber sichern lassen – von der Türkei als neuem Grenzpolizisten Europas. Darum hofiert die Bundeskanzlerin dieser Tage den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Der kommt zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen und triumphiert. Denn der neuartige Gipfel demonstriert aller Welt die diplomatische Aufwertung der kürzlich noch geschmähten Despotie Erdogans. Die brutale Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste, die Verhaftungswelle gegen kritische Journalisten, die Unterdrückung der Opposition, die politischen Attacken gegen Israel, das Gemetzel im Kurdengebiet, der schmutzige Krieg in Syrien – all dies spielt für Berlin jetzt keine Rolle mehr.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die Migrationskrise macht aus einem dubiosen Nachbarn mit blutverschmierten Fingern plötzlich einen neuen, reputierlichen Partner. Ein „Aktionsplan“ soll die Türkei dazu verpflichten, ihre Grenzen zu sichern und illegal nach Europa eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll für türkische Staatsangehörige die Einreise in den Schengen-Raum deutlich erleichtert und die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder intensiviert werden. Hinzu kommen mindestens drei Milliarden Euro, die die Europäer (letztlich die Deutschen) für Flüchtlingsprojekte in der Türkei geben sollen.

Merkel steht politisch unter Druck wie noch nie in ihrer Kanzlerschaft. Und ihr läuft die Zeit davon. Sie hat versprochen, den unkontrollierten Massenzustrom von Flüchtlingen bis März einzudämmen. Das geht – weil sie die eigene Grenzsicherung strikt ablehnt – nur mithilfe des türkischen Militärapparates. Damit verdichtet sich Merkels politisches Schicksal auf einen mephistophelischen Pakt mit Ankara, um die Kanzlerschaft zu retten.

Sie begibt sich in die Hand Erdogans, der nun die Schicksalsfäden der Kanzlerin in seinen Händen hält. Das ist moralisch fragwürdig und machtpolitisch gefährlich, weil Berlin sich damit von einem Despoten erpressbar macht.

Denn Erdogan ist in der Syrien-Kurden-IS-Flüchtlingsfrage weniger die Lösung des Problems als das Problem selber. Sein Regime spielt mit Europa ein doppeltes Spiel. Einerseits bietet es sich dem Westen als Partner im „Kampf gegen den Terrorismus“ an. Anderseits missbraucht es diese Losung in erster Linie, um einen brutalen Unterdrückungsfeldzug gegen die Kurden zu führen, in dem täglich Menschen (und immer mehr Zivilisten) sterben müssen.

Ankara hält die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens für viel bedrohlicher als den IS, und Ankara weigert sich auch, eine allseitige Friedenslösung in Syrien herbei zu führen: „Es dürfen keine Terroristengruppen mit am Tisch sitzen“, betonte Davutoglu in Davos und meinte damit nicht etwa den IS, sondern die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD).

Das zweite Doppelspiel Erdogans betrifft den Kampf gegen den IS. Ankara bietet den USA zwar die Luftwaffenbasis Incirlik für Luftangriffe gegen IS-Stellungen an. Andererseits unterstützt Erdogans Regime seit langer Zeit über dunkle Kanäle just die Terrornetzwerke der kämpfenden Sunniten bis hin zum IS. Immer wieder gab es Geheimdienstmeldungen und journalistische Berichte dazu.

Doch Erdogan versucht mit allen Mitteln, diese Informationen zu unterdrücken. Zahlreiche Journalisten werden deshalb verhaftet, andere, darunter der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“ werden gleich wegen Spionage angeklagt. Erdogan verfolgt die Cumhuriyet-Journalisten, weil die Zeitung Fotos von der Durchsuchung eines Waffenkonvois veröffentlicht hatte, der vom türkischen Geheimdienst MIT stammen und Waffen für den Islamischen Staat geladen haben soll.

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49 Kommentare zu "What's right?: Das doppelte Spiel der Türkei"

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  • Der kennt die Alte halt, im Gegensatz zu ihren Wählern.

  • Auch Erdogan schaut auf dem Foto nur noch voller Mitleid auf dieses verwirrte Weib herab.

  • Jeder ist immer zu irgendwas nuetzlich egal wie dumm er sich anstellt. Im Fall Merkel-Deutschland dient er als schlechtes Beispiel. Merkel ist die erfolgreichste Wahlkaempferin fuer rechte Parteien in Europa und im US-Wahlkampf. Donald Trump (und diverse andere Kandidaten) fragen ihre Waehler "wollte ihr ein Migranten Chaos wie in Deutschland? Invasoren die von Euren Steuern leben und Eure Frauen vergewaltigen? Nein? Dann waehlt mich!" Was besseres als Merkel konnte Trump, LePen, Wilders, Zeman, Fico, Orban und Szydło (Polen) gar nicht passieren. Als Rechtfertigung fuer ihre Politik brauchen sie nur auf Merkel zu zeigen.
    Merkel zerstoert Deutschland direkt durch ihre Einwanderungs Politik und den Rest der westlichen Welt durch ihre Wahlhilfe fuer Rechtsausleger. Ohne Merkels verfehlte Politik haette Trump etliche Prozentpunkte weniger. Merkel wird Deutschland aehnlich teuer zu stehen kommen wie die Herrscher anno 1914/18 und 1933/45. Aber wer lernresistent ist der zahlt entsprechend Lehrgeld.

  • Ich verstehe jetzt, warum Frauen in islamischen Moscheen getrennt beten und bei McDonalds in Riadh (selbst dort gesehen) in einer separaten Schlange anstehen müssen. Sonst würden die arabischen Männer die Frauen dort sofort "antanzen" und begrabschen. Die arabische Kultur hat über Jahrhunderte aus dem Verhalten der Männer gelernt. Deutsche Politiker tun das jetzt auch und schlagen getrennte Sitzzonen für Frauen in Bussen vor, um sie vor Männern zu schützen. Deutschland integriert sich somit gerade in die Kultur des Orients und verkauft es seinen Bürgern als "Willkommenskultur".

  • Merkel ist nicht dumm? Merkel ist nicht dumm im landläufigen Sinn, was ihren IQ angeht sondern intelligenzmäßig wahrscheinlich über dem Durchschnitt. Sie ist "dumm" in politischer Hinsicht, da ihr offenbar eine Eigenschaft abgeht, nämlich Folgeabschätzung für ihr Tun.

    Hier ist sie nicht nur "dumm" sondern fahrlässig, was für einen Politiker mit der Verantwortung eines Kanzlers noch bedenklicher ist.

    Vor allem diese Frau ist nicht fähig einen einmal eigeschlagenen Kurs zu ändern.
    der berühmte Plan B ist ihr zutieft zuwider, würde er doch ihren bisherigen Weg als gescheitert und falsch dokumentieren und öffentlich machen.

  • Seit Jahr und Tag bezeichne ich voller Ingrimm Deutschland als eine linkisch-linke Krummenrepublik- mit seinen im Wesentlichen gleichgeschalteten Massenmedien. Gott sei Dank gibt es da noch Ausnahmen, zu denen ich vor allen Herrn Weimer nennen würde. In jeder Hinsicht ein vorbildlicher Journalist, da stimmt einfach alles: Sowohl fachmännisch wie auch menschlich und nicht zuletzt patriotisch.
    Deutschland droht mehr und mehr im Merkels & Co Maniesumpf unterzugehen. Tue endlich jemand der es könnte dagegen!

  • Zwei größenwahnsinnige Geisteskranke auf die Menschheit losgelassen.

    Als Duplex werden sie den Genozid von Völkern direkt oder indirekt verursachen.

    Der Schaden, den die FDJ-Trulla in Deutschland angerichtet hat, bewegt sich in Zahlen nahe der Billion und ist kulturwirtschaftlich gesehen, irreparabel.

  • Warum können wir die Grenzen nicht dicht machen?

    Natürlich können wir. Viele anderen machen das ja auch so. Deutschland ist odch nciht das einzige Land (neben Österreich, Schweden), das die Genfer Flüchtlingskonventionen unterschrieben hat.

    Grenze zu, mit der Aussage, wir sind voll, mögen jetzt bitte die Länder auf der Welt vortreten, die noch keine Flüchtlinge genommen haben.DIese Flüchtlingskrise betrifft alle, nicht nur ein paar Länder.
    Die USA mag zwar weit weg sein, ,müsste aber genauso aufnehmen, man soltle denen die Flüchtlnge Schiffeweise rüberschicken. Lt. Konvention dürfen sie sie nicht ablehnen, auch die uSA hat unterschrieben und als Hauptverursacher sollten sie vielleicht uach die meisten aufnehmen.

  • Na, das Bild ist ja jämmerlich. Die Kanzlerin, eine Treppenstufe unter Erdigan stehent/laufend, gib ihm die Hand. Das sieht schwer nach Bückling aus.

    Wäre sie so mächtig, wie behauptet wird, dann müsste sie erstmal auf die gleiche Stufe treten und dann die Hand geben. Das ist für mich ein Affront und nicht zu tolerieren. Merkel würde wahrscheinlich sogar mit Burka hingehen, wenn es ihr was nützen würde.

    Die Merkel ist nicht dumm, naiv oder sonstwas. Sie ist einfach nur machtbesessen und macht alles, wirklich alles, um irgndwie weiterzukommen.
    So, warum haben wir diesen ganzen Schlamassel? Nicht weil wir so gute Menschen sind. Nein es geht einfach nur darum, dass sie glaubt noch mächtiger zu werden, wenn sie weiterhin alle Wünsche der USA erfüllt.

    Die USA als Hauptverursacher im Nahen Osten (in Teilen auch die Briten und die Franzolsen) und Destabilisierung der Ukraine lenken die Kanzlerin wie es ihnen gefällt. Damit sie nicht aus dem Ruer läuft, wurde auch Ihr Telefon abgehört. Damit sie beoi der Stange bleibt, wird ihr zwischendurch mal eine völlig unsinnige Auszeichnung verliehen, damit sie glaubt, auf dem richtgen Weg zu sein.
    Und warum?
    Gier frißt Hirn! War schon immso, ist so und wird auch immer so sein.

    Dass die Flüchtlingskrise voll am Dampfen ist, alles Absicht, kann man bei den amerikanischen ThinTanks nachlesen.
    Während wir in Europa weiter geschwächt werden, ja vielleicht sogar destabilisiert (idealfall für die USA), muss das anschließende TTIP wie das Paradies aussehen, dass dann Europa entgültig knechtet.

    Wer spricht heute noch von TTI`P? Keiner mehr, merkt Ihr was? Die GEschichte zeigt, man brauch große Krisen, um die Welt zu verändern, um das TTIP klamm heimlich unter Dach und Fachb zu bringen, möglichst viele Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern.
    Letzteres ist dank der Ost-Europäer zum Glück nicht möglich, die sind noch nciht so USA-hörig. DANKE wenigstens dafür!

  • Immerhin erstaunlich, dass der Rest Europas an dieser beklagenswerten Krankheit nicht leidet, mit einigen bedauerlichen Ausnahmen wie Herr Junckers und ähnliche.

    Herr Faymann, der auch befallen schien, hat die Krise augenscheinlich überwunden
    und befindet sich auf dem Weg der Selbsterkenntnis und Besserung

    Therapeutische Maßnahmen können, was dieses Land, dessen Bürger wir sind, wohl nur in der Wahlkabine ihren Anfang nehmen, da maßgebliche Teile der bisherigen politischen "Eliten" selber Leidende und Infizierte sind, was man nur bedauern und zur Kenntnis nehmen muß.

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