What's right? Die Abtrennung der Krim ist das kleinere Übel

Der Staatszerfall der Ukraine wird nicht dadurch geheilt, dass man nur Wladimir Putin verteufelt. Der ist zwar ein imperialer Despot. Trotzdem sollte sich Europa zu Kompromissen und einer Teilung der Ukraine durchringen.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wladimir Putin ist mittlerweile so beliebt wie Fußpilz. Er tut allerhand, um als dauerhaft reizjuckender Nerver Europas zu erscheinen. Sein Land beherrscht er mit Putinismus – einer Mischung aus sowjetischer Repression, Demutsdemokratie und Oligarchen-Netzwerk. Wer immer seiner Macht gefährlich erscheint, wird weggesperrt oder gesellschaftlich geächtet.

Menschen-, Minderheits- und Bürgerrechte gibt es nur willkürlich – also nicht wirklich, denn letztlich ist der ehemalige KGB-Offizier Putin ein stählerner Geheimdienstregent geblieben. Und seine politische Sehnsucht nach einem Comeback des territorialen Sowjetreiches im Gewand eines Groß-Russlands vertritt er mittlerweile unverhohlen – und zum Entsetzen des übrigen Europas.

Trotzdem ist es falsch, die Schuld an der ukrainischen Krise alleine in Putins Militärstiefel zu schieben. Der Staatszerfall in Kiew ist keine Folge russischer Aggression. Die Ukraine hat in den vergangenen Jahren als stabiler Staat nicht wirklich funktioniert. Sie versank vielmehr in Korruption, Überschuldung, Armut, Gewalt und einem inneren Zerfall vieler Autoritäten – bis hin zu Regierung und Recht. Über Monate hinweg wankt das Land nun schon am Rande des Bürgerkrieges.

Wenn die Ukraine aber in dieser gewaltigen Größe und mit ihren inneren Widersprüchen dauerhaft nicht friedlich überleben kann, dann sollte Europa über neue Optionen besser nachdenken als in alten Feindbildern zu versinken. Putin macht es einem mit seinem Neo-Imperialismus leicht, ihn als  alleinigen Sündenbock anzusehen. Doch die Verteufelung Russlands – ob mit oder ohne Sanktionen – und die Fixierung auf „territoriale Integrität” dürften nicht weiter helfen.

Vielmehr ist die bisherige Strategie Europas und der USA im Umgang mit dem Staatszerfall der Ukraine gescheitert. Der Westen unterschätzt nämlich, dass es neben den tapferen, netten, pro-europäischen Westukrainern auch eine gewaltige Zahl von Ost-Ukrainern gibt, die den Weg der Maidan-Revolution partout nicht mitgehen wollen.

Besser als ein neuer Kalter Krieg
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35 Kommentare zu "What's right?: Die Abtrennung der Krim ist das kleinere Übel"

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  • Außerdem scheint Ihnen entgangen zu sein, daß es jetzt ein Gesetz gibt, der den Putin ermächtigt, die ehemaligen Landsleute weltweit zu schützen. Unter diesen Begriff ("ssootetschestvenniki) fallen nach dem Gesetz von 1999 alle, deren Vorfahren in der ehemalichen Sovietunion zur Welt kamen, unabhängig von Sprache, Nationalität, gegenwärtiger Staatsangehörigkeit... Und jetzt überlegen Sie mal, wieviel Rußlanddeutsche es hier gibt. Wird Ihnen nicht mulmig zumute? Noch nicht? Na, dann warten wir noch paar Jährchen.

  • @Dillig
    Was nennen Sie bitte "unsachlich"? Wissen Sie denn etwa nicht, daß das russische Föderationsrat den Putin bevollmächtigt hat, in die Ukraine einzumarschieren und nicht ausdrücklich nur in die Krim? Und daß bereits Versuche unternommen werden, in süd-östlichen Gebieten die Situation zu destabilisieren? Wo Sie doch so ausführlich die Gezetzestexte lesen, war ich sicher, daß dieser Punkt Ihrer Aufmerksamkeit nicht entging.;)

  • Dilling
    Meine Informattionen habe ich aus allgemein zugänglichen russischen und ukrainischen Nachrichtenportalen, aus den Stellungnahmen russischer, ukrainischer und internationaler Politiker. Den Text des Abkommens suchen Sie fleßig selbst, mir genügt, daß die Ukraine klar und unmißverständlich erklärt hat, die russischen "Manöver" auf der Krim verstoßen gegen den Vertrag aus den von mir genannten Gründen? Und mein gesunder Menschenverstandsagt mir, daß kein Vertrag vermag dent den Russen das Recht geben, ukrainische Militäreinheiten zu blockieren und niemanden rein und rauslassen und den Kommandeuren das Geld für Verrat anzubieten, wie mehrfach bereits geschehen, aber abgelehnt (außer in einem Fall). Kein Vertrag kann den Russen das Recht geben, die ukrainischen Schiffe in einer Bucht zu blockieren. Und wenn Sie solch ein Freund von Vertragstexten sind, schauen Sie besser in die Vereinbarungen von Budapest, wo Amerika, Rußland und Großbritannien der Ukraine die territoriale Unverletzlichkeit gegen Verzicht auf die Atomwaffen garantiert haben.
    Und, als Freund des Rechts, finden Sie es bestimmt auch seltsam, daß ein halbseidener wie Sergej Aksenov, der bei vorigen Wahlen nur 4% bekam, zur Zeit für die ganze Krim spricht und es furchtbar eilig mit dem Referendum zu haben scheint, ständig dessen Datum und Fragestellung ändert. Und es kommt Ihnen gewiß auch seltsam vor, daß die Russen die internationalen Beobachter nicht auf die Krim lassen. Man sollte meinen, es wäre im russischen Interesse, daß alles möglichst durchsichtig abläuft. Verlangen Sie von mir aber nicht, daß ich Ihnen das gesamte Völkerrecht über solche offensichtlichen Sachen referiere.

  • Jetzt wird es doch arg unsachlich, sie disqualifizieren sich gerade selbst.

  • Woher haben Sie die konkreten Informationen? In welchen Gebieten dürfen sich Russen aufhalten, wie lange und mit wie viel Einheiten. Mich interessiert brennend der genaue Wortlaut des Stationierungsabkommen zwischen Ukraine und Russland. Nennen Sie mir bitte ihre Quelle, vielen Dank im voraus.

  • Ukraine hat keine Gewalt angewendet, das möchte ich unterstreichen. Überhaupt, die Rede vod Sezession kam erst nach dem Sturz von dem putinschen Freund Janukovich. Seltsam.
    Übrigens, darf man, Ihrer Meinung nach, die Sezession mit Waffengewalt eines anderen Staates herbeiführen?

  • Desweiteren möchte ich den Beschwichtigern, unter ihnen dem sehr geehrten Autor, auf ihre These über "das kleinere Übel des Anschlusses" entgegenhalten, daß das russische Föderationsrat dem Putin bereits vor 3 Tagen eine Vollmacht auf den Einmarsch in die Ukraine gab, und nicht nur für die Einmarsch in die Krim. So wie ich diesen Herren kenne, wird er sich mit der Krim nicht beschwichtigen lassen. Und auch nicht mit der Ukraine. Und so, wie ich die Herren vom Föderationsrat kenne, werden sie ohne Probleme dem Putin den Einmarsch in den Ostberlin erlauben. Zum Schutz der nicht unerheblichen russischsprachigen Minderheit, selbstverständlich, und auf ihre Bitte.
    Sudeten war ja auch nur der Anfang.

  • @Dilling
    Die Truppen auf der Krim, sehr geehrter Herr, dürfen sich nur in bestimmten vertraglich festgelegten Gebieten aufhalten. Wenn sie sich im Land bewegen wollen, müssen sie vorher die zuständigen ukrainischen Gremien informieren und die Erlaubnis dazu einholen.
    Zur Zeit sind ca. 16 Tausend "grüne Männchen" auf der Krim. Sie besetzen die öffentlichen Gebäuden, kreisen Militäreinheiten ein, bedrängen und provozieren ukrainische Soldaten. Bewaffnet sind sie mit den Waffen, die nur die russische Armee hat, auch mit dem schweren Gerät wie Panzer usw. Freilich hat der Putin sich von denen losgesagt, was allein schon Verrat an den Soldaten ist. Genauso hat die russische Führung schon im ersten Tschetschenienkrieg verfahren, und am Anfang des Krieges in Afganistan. Sie können dem Herrn Puitn, der behauptet, die russische Militäruniform ohne Abzeichen und die Waffen, inclusive Panzer, wären in jedem Laden um die Ecke zu haben, gerne glauben, wie Sie das auch in anderen Fragen offenbar gerne tun. Daß das Land von Russen besetzt ist, stand bereits gestern hier in den Zeitungen, schauen Sie vielleicht einfach nur rein. Es gibt außerden zahlreiche video- und Fotoaufnahmen, die belegen, daß die grünen Männchen nicht von Mars sind. Auf einem der Videos bekennt ein Soldat sich freimütig dazu, auf dem anderen wurde ein Oberst namentlich ausgemahcht, dem Putin vor paar Jahren eigenhändig die Heldenauszeichnung an die Brust heftet. Die hat dieser "Held" in Tschetschenien "verdient". Jetzt ist er mit seiner Einheit offenbar auf der Krim auf die weiteren "Heldentaten" hinaus. Wie sie aussehen können, davon können die Tschetschenen, Inguschen, Krimtataren, Georgier, die Tschechen, und nicht zuletzt die Deutschen sich noch gut erinnern, hoffe ich.

  • Jede Region, jede Stadt, jedes Dorf, selbst jeder einzelne Mensch hat das Recht, sich für unabhängig zu erklären. Es ist dies eines der ganz grundsätzlichen Menschenrechte.
    Es mag noch so viele Gesetze dagegen geben, aber diese sind Unrecht. Wenn Staaten Gewalt anwenden, um die Sezession zu verhindern, setzen sie sich ins Unrecht und man darf sich wehren.

  • Mutige Meinung. Im Prinzip auch alles richtig. Also machen wir gleich reinen Tisch: Wir vergeben den Russen den kleinen Sudentenstreich auf der Krim und werfen ihnen gleich den ein Paar andere Happen hinterher: Transnistrien, Berg-Karabach, Südossteien und Abchasien fehlen alle noch im wiedererstehenden grossrussischen Reich. Ein kleiner Merkel-Putin-Pakt, und die Sache ist vom Tisch.

    Peace in our time! (und Gaslieferungen)

    Nachteil: Von seinen Erfolgen beflügelt, wird Putin auch den Rest der Osteuropakarte under die Lupe nehmen. Haben wir ja leider alles schon gehabt.

    Deutschland hat übrigens auch noch ein paar unerledigte Anliegen, wenn die Grenzen in Europa ohnehin neu gezeichnet werden. Wäre vielleicht ganz gut mit einem geheimen Zusatzprotoll zum Merkel-Putin-Pakt???

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