What's right? Die goldene Perücke eurer Durchlaucht

Die öffentlich-rechtlichen Sender schwimmen im Geld, denn der neue Rundfunkbeitrag ist eine Bonanza. Doch ARD und ZDF werden nicht besser, sondern arroganter.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Man stelle sich eine Rechnung vor, die aus Versehen kräftig überbezahlt wird. Was tut dann der anständige Deutsche? Er überweist den Mehrbetrag natürlich zurück. ARD, ZDF & Co. aber verhalten sich anders. Fast griechisch. Ihr neuer Rundfunkbeitrag, der seit Anfang 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben wird, spült bis 2016 unerwartet 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen als gedacht – und gebraucht.

Und was geschieht? Statt die satte Mehreinnahme vollständig an die deutschen Haushalte zurückzugeben, gewährt die öffentlich-rechtliche Obrigkeit dem schnöden Fernsehvolk ein gnädiges Almosen. Der Rundfunkbeitrag sinkt zum 1. April um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat. Die FAZ nennt das „einen Witz“. Denn den Beitragszahlern wird damit nur ein Bruchteil der Mehreinnahmen zurückgegeben, von denen ARD und ZDF dauernd behauptet haben, dass es diese gar nicht gebe.

Über Monate wurde der deutschen Öffentlichkeit verkündet, der neue Rundfunkbeitrag sei „aufkommensneutral“. Nun sind ARD und ZDF so sonnenkönighaft reich – die am besten ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Medien der Welt – dass eine oder zwei Milliarden aus ihrer Sicht noch im Bereich der Aufkommensneutralität liegen mag. Im wahren Leben aber ist dies ein sagenhafter Geldregen, der warm auf die Sender herniedergeht. 

Was sich 2015 für Verbraucher ändert
Barmer GEK
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Krankenkassen:

Die gesetzlichen Krankenkassen können wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige Beitrag um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Auf diesem Niveau ist es den Kassen möglich, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Der dürfte im ersten Jahr laut der Verbraucherzentrale NRW im Durchschnitt 0,9 Prozentpunkte betragen, einzelne Kassen dürften aber deutlich darunter liegen. Erwartet wird allerdings, dass der Beitrag in den Folgejahren steigt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht sich mehr Wettbewerb unter den Kassen.

Versich-erungen
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Versicherungen:

Steuervorteile bei verkauften Lebensversicherungen fallen weg. Risikoleistungen aus nach 2005 abgeschlossenen Versicherungen, die zuvor von Investoren auf einem Zweitmarkt aufgekauft wurden, werden besteuert. Hintergrund ist, dass Fonds in „gebrauchte“ Lebensversicherungen investieren. Sie steigen vor allem in Risiko-Lebensversicherungen ein, indem sie Policen stornowilliger Versicherungsnehmer erwerben und später Leistungen der Versicherung an die Anleger als Erträge ausschütten. Bisher war die Leistung im Todesfall nicht steuerpflichtig. Mit dem Tod der versicherten Person erzielt der Erwerber einen Gewinn. Dieser wird künftig besteuert.

Pflegereport 2012 vorgestellt
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Pflegeversicherung:

In der Pflegeversicherung steigt der Beitragssatz ab 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent und auf 2,6 Prozent für kinderlose Versicherte. Die Beiträge werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen getragen (Ausnahme: Den zusätzlichen Beitrag von 0,25 Prozent für Kinderlose müssen Arbeitnehmer allein zahlen). Aus den erhöhten Beiträgen sollen die verbesserten Leistungen aus zwei Gesetzen zur Stärkung der Pflege finanziert werden. Darin ist auch ein neu eingerichteter Pflegevorsorgefonds vorgesehen. Dieser soll die für die Zukunft erwarteten Beitragsanhebungen abdämpfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ab 2035 ins Pflegealter kommen.

Altenpflege
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Reha-Leistungen:

Die Bundesregierung fördert die Rehabilitation stärker. Ambulante Reha-Einrichtungen werden künftig in die Gewerbesteuerbefreiung einbezogen und damit stationären Einrichtungen gleichgestellt. Dies stärkt den Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchung
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Berufskrankheiten:

Als solche werden nun auch Formen des „weißen Hautkrebses“ und andere Krankheiten anerkannt. Betroffene haben laut der Verbraucherzentrale NRW Anspruch auf Behandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Leipziger Buchmesse - Tag des Hörbuches
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Hörbücher

Hörbücher werden ab dem 01. Januar 2015 steuerlich wie Bücher behandelt. Auf Hörbücher zahlen Verbraucher dann nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer und nicht mehr 19 drauf. Dass die Preise für Hörbücher damit fallen werden, ist nicht zu erwarten – Unternehmen werden aller Voraussicht nach den Vorteil für sich einheimsen, so die Verbraucherzentrale NRW. Für E-Books, E-Paper, Apps, Filme, Musik und interessanterweise auch Hörspiele bleiben weiterhin 19 Prozent fällig.

Rundfunkbeitrag
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Rundfunkbeitrag:

Der Rundfunkbeitrag wird ab dem 1. April 2015 von 17,98 Euro auf 17,50 Euro sinken. Die Regierungen der Länder haben das entsprechende Gesetz dazu (RÄStV) bereits unterzeichnet und bis Ende März müssen noch die Landtage zustimmen.

Im Focus ist darum zu lesen: „ARD und ZDF haben in den vergangenen eineinhalb Jahren die Öffentlichkeit, Bürger und Unternehmen getäuscht.“ Das ist leider wahr: Erst sprachen sie von „Aufkommensneutralität“, dann griffen sie dem Volk tief in die Taschen und jetzt wollen sie den Überschuss nicht zurück erstatten.

Es zeigt sich, dass die massiven öffentlichen Proteste vieler Bürger, Verbände und Unternehmen bei der Umstellung auf die neue Gebühr berechtigt gewesen sind. ARD und ZDF aber hatten die Kritiker mit der Geste von Fürsten, die ihre Untertanen belächeln, abgekanzelt. 

Und wenn man schon mal im Modus der Überheblichkeit umher stolziert, dann kann man den dreisten Einbehalt der Mehreinnahmen auch gleich als „Beitragsgerechtigkeit“ verkaufen. Genau so bezeichnen der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor und der ZDF-Intendant Thomas Bellut die geldbeutelübergriffige Lage. Es sei zu erwarten, „dass der Rundfunkbeitrag bis 2020 trotz steigender Kosten stabil bleiben kann“, schreiben die Sender.

Das sei die „gute Nachricht für die Beitragszahler“. Die Bürger sollen also dankbar sein, dass ihnen nur übermäßig viel Geld aus der Tasche gezogen wird und nicht noch mehr. Wie gnädig von der Hoheit!

Nun könnte man politisch auch entscheiden, dass der Milliardensegen wenigstens dazu genutzt wird, die ausufernde Werbung in ARD und ZDF endlich einzudämmen. Doch auch hier ruft die pfründe-finanzierte Adelskaste der öffentlich-rechtlichen Gralshüter „gemach, gemach“.

Auf Einnahmen aus der Werbung könne man „selbstverständlich nicht verzichten, sonst müsse der Beitrag am Ende wieder steigen.“ Doch mit dieser Gutsherren-Attitüde provozieren die Senderherren zusehends eine Grundsatzdebatte.

In Politik und Wissenschaft werden jetzt die Stimmen lauter, die eine grundsätzliche Reform des hypertrophen, verkrusteten und viel zu teuren Systems anmahnen. So fordern Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium eine Grundsatzdiskussion. Das Gremium schlägt vor, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten künftig nur noch für solche Sendungen zuständig sein, die Private „nicht von sich aus anbieten würden“.

Außerdem sollten ARD und ZDF statt über generelle Gebühren künftig durch Steuern sowie über eine „moderne Nutzungsgebühr“ finanziert werden. Diese solle nur noch dann erhoben werden, wenn öffentlich-rechtliche Sender auch tatsächlich genutzt würden. Das sind ebenso einleuchtende wie faire und naheliegende Vorschläge:

Berechtigte Grundsatzfragen
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11 Kommentare zu "What's right?: Die goldene Perücke eurer Durchlaucht "

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  • Aufwand und Verluste sozialisieren, Überschüsse rückstellen,
    Rücklagen bilden und/ oder privatisieren.
    Das passt doch hervorragend in unsere Wirtschaftsrealität?
    So what ?

  • Es ist in Deutschland alles gleichgeschaltet, die Gewaltenteilung ist eine Farce.

    Dank der illegalen, aber gerichtlich legitimierten Rundfunkzwangsabgabe werden als Gegenreaktion Wohnprojekte mit 500-Personen-Haushalten realisiert werden.

    Ferner werden Bürger ihren Job kündigen, Auf Hartz IV umsteigen und so in den Genuss der Befreiung von der Gebühr kommen.

  • AK I und AK II usw. usw. können doch auch arrogant sein, wie es ihnen Spaß macht. Jetzt werden die teils millionenschweren Einnahmen mancher sog. "TV-Stars" nicht mehr aus Gebühren derer bezahlt, die sich angemeldet haben. Man hatte wohl gar keine andere Wahl, weil sich viele Teilnehmer abgemeldet hatten. Jetzt sind die praktisch aus einer zumindestens grundgesetzbedenklichen neuen Steuer finanziert.

  • Hört doch endlich auf zu Jammern !!
    Geht auf die Strasse und nehmt Euch Eure Volksvertreter vor. Die leben von Euren Gebühren sehr gut damit. Das sieht man an den Steuerfreibeträgen, die die kassieren. Ausserdem sitzen die dann noch in den Länderrundfunk mit drin und bestimmen, wer was zu bezahlen hat.
    Über die "unabhängigen" Richter braucht man sich doch kein Kopf darüber zerbrechen, die helfen einem sowieso nicht aus dem Sumpf. Denn die sind doch unabhängig (korrupt). Also, macht dem Pelzebub den Garaus.

  • "Jeder 2. Satz beginnt mit : Bei der xy-Veranstaltung sagte Frau/Herr........"

    und nachdem der/die Nachrichtensprecher das verlesen haben, kommt der original Ton.

  • Schon bei der Umstellung (Einführung der Zwangsabgabe) gab es genug Stimmen dagegen. Sie konnten nichts ausrichten. Ich bezweifle auch jetzt, dass sich das Staatsfernsehen und die Politiker beeindrucken lassen. Warum sollten sie? Sie bekommen doch von den Gerichten Rückendeckung. Und das Niveau der Sendungen? Vielleicht befindet sich das ja auf Höhe des von den meisten Zuschauer gewollten?

  • Warum wird dieses Thema eigentlich so wenig in der breiten Öffentlichkeit diskutiert? Jeder mit dem man spricht beklagt sich über die hundsmiserable Qualität des gebotenen. Bei den wenigen Wirtschaftsrubriken des Deutschlandfunks glaubt man regelmässig auf einer Verkaufsveranstaltung für Rheumadecken etc zu sein, Insbesondere einer der Sprecher scheint direkt aus dem Butterfahrtenmilieu zu kommen. Bei den ARD und ZDF Nachrichtensendungen wird man ständig an das Neue Deutschland der DDR erinnert. Im ausgewogenen Parteienproporz werden permanent die Äusserungen mehr oder weniger bedeutender Politiker rezitiert und seien sie noch so bedeutungslos. Jeder 2. Satz beginnt mit : Bei der xy-Veranstaltung sagte Frau/Herr........
    Warum gibt es eigentlich keine breite Bewegung zur Reduzierung der öffentlichen Medien? Warum klagt kein Privatsender wegen Wettbewerbsverzerrung bei der Sportberichterstattung? Das wenigste ist gedeckt durch die gesetzlich geforderte Grundversorgung der Bürger mit Informationen.

    Otto Dest

  • Sorry, mein Beitrag ist gesendet worden, bevor ich ihn auf Tippfehler durchgesehen hatte. Außerdem fehlt der letzte Satz. Er sollte lauten: Ich hoffe, daß ich das noch erlebe.

  • Endlich nimmt sich mal jemand dieses Themas an. Wo zuviel Geld hingeworfen wird, entwickelnd sich IMMER Verschwendung, Vetternwirtschaft, Arroganz und verfettete Strukturen.
    Das gilt auch für ARD und ZDF.

  • Daß es überhaupt noch ein öffentlich-rechtliches mit Zwangsgebühren finanziertes Fernsehen gibt, ist ein Skandal. Es ist ein Reliikt aus einer Zeit, in der die Frequenzen und Übertragungskanäle knapp waren und deshalb einer staatlichen Zwangsverwaltung des Mangels unterworfen wurden. Diese Zeiten sind durch die technischen Entwicklung längst Geschichte.

    Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, die Rundfunk- und Fernsehversorgung dem freien Markt zu überlassen.

    Daß dies bis heute nicht geschehen ist, liegt einzig und allein daran, daß die staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten den Politikern der etablierten Partein jederzeit kostenlos Plattformen zur Verfügung stellen, von denen aus sie ihr Parolen verkündigen können.

    Gerade dies aber macht Hoffnung, daß die Götterdämmerung der öffentlich-rechtlichen Volksverdummungstrahler nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Die Zahle der Hörer und Zuschauer dieser Medien geht kontinuierlich zurück., Welcher intelligente Mensch schaut sich z.B. noch die unsäglichen Manipulationstalkshows von Will bis Plasberg und Illner an? Wer noch ein bißchen Selbstachtung hat, wird davor zurückschrecken und sagen: "Verdummen kann ich mich selber."

    Wenn diese Entwicklung so weiter geht, also die Reichweite der politischen Manipulationssendungen der Öffentlich-Rechtlichen, weiter sinkt, werden die Politiker ihr Interesse an diesen geldgierigen Systemen verlieren und es zur Disposition stellen. I c

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