What's right? Die Nahles-Reformen entgleisen

Andrea Nahles hat mit Mindestlöhnen, Mütterrente und 63er-Rente die deutsche Agenda-Politik revidiert. Nun geraten die Kosten dafür aus den Fugen. Es wird Zeit für eine grundlegende Öffnung des Rentensystems.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Es ist als gebe es Freibier. Ein regelrechter Run setzt ein. Schon 163.000 Anträge auf eine vorgezogene Rente mit 63 sind bereits gestellt. Die Behörden kommen mit der Bearbeitung kaum nach, doch 110.000 Anträge sind schon genehmigt, und die Zahl der Antragsteller steigt rapide an.

Damit stürzt sich Deutschland in die größte Frühverrentungsaktion seiner Geschichte. Ausgerechnet jetzt, da Fachkräfte knapp sind und die Wirtschaft jeden (vor allem die Erfahrenen) brauchen kann. Und just hinein in den massiven Alterungsschub der Gesellschaft, der uns eher länger als kürzer arbeiten lassen müsste.

Die Nahles-Rentenreform wirkt wie eine Vollbremsung für das agenda-dynamische Deutschland. Vor allem aber wird sie dramatisch teuer. Viel kostspieliger als die Sozialministerin es versprochen hatte. Ursprünglich hatte die Regierung angenommen, dass es 50.000 zusätzliche Frührenten pro Jahr geben wird.

Da wir in diesem Jahr zwei Jahrgänge haben, die den Antrag stellen können, wären es 100.000 nach Nahles’ Rechnung. Stattdessen haben wir schon jetzt 163.000. Und in den kommenden Jahren werden es deutlich mehr - wegen der geburtenstarken Jahrgänge.

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von spektakulären 300.000 bis 450.000 Antragstellern pro Jahr aus. Optimistischere Rentenexperten rechnen „nur“ mit 100.000 bis 150.000 zusätzlichen Frühverrentungen. Auch dies wäre doppelt soviel wie die Regierung anfangs unterstellt hat.

Damit sind auch alle Finanzkalkulationen Makulatur. Die Rente mit 63 wird ein Multi-Milliardengrab. Selbst die Deutsche Rentenversicherung hat schon Ende 2013 vor Mehrausgaben im Bereich von vier Milliarden Euro pro Jahr gewarnt, während der Gesetzentwurf nur runde zwei Milliarden Euro nennt. Reinhold Schnabel, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, schlägt Alarm, die Bundesregierung habe nicht nur die Zusatzausgaben viel zu niedrig eingeschätzt:

„Die Einnahmeausfälle waren in der Zahl von rund zwei Milliarden für die Rente mit 63 nicht enthalten. Aber wer die Rente mit 63 in Anspruch nimmt, hat in der Regel eine Beschäftigung. Beim Wechsel in die Rente fallen auch die Löhne weg und somit die Beiträge zur Rentenversicherung. Weitere Ausfälle haben wir bei der Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung - und Steuerausfälle kommen auch noch hinzu“. Sein Fazit: „Die Rente ab 63 ist ein Programm zur Senkung der Beschäftigung.“

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10 Kommentare zu "What's right?: Die Nahles-Reformen entgleisen"

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  • 'Den Leserzuschriften ist zu entnehmen, daß einige Schreiber/in noch immer im Realitätsverlust leben. Sie sind unfähig zu erkennen, daß ihre Beiträge primär für die Rente der Eltern aufgebraucht wurden. Sie profitieren somit nur mit einem Anteil ihrer Beiträge für die eigene Rente und sind daher auf die Beitragszahlungen ihrer Kinder angewiesen. Dieses Verfahren ist uns allen als "Generationenvertrag" bekannt. Liebe Leute begreift es endlich.

    Sie sollten auch erkennen, daß Politiker -naiv und vom Ralitäetsverlust geprägt - ein Problem angeblich lösen gleichzeitig aber 100 neue Probleme aufbauen.

  • Den Leserzuschriften entnehme ich, daß einige Teilnehmer noch immer im Realtitaetsverlust Leben. Diese Leute glauben immer noch sie hätten für sich selbst die Beiträge eingezahlt. Leider ist dies nicht so.
    Wer z.B. 45 Jahre eingezahlt hat, dies im Rahmen des Generationvertrages primär zum Unterhalt seiner Eltern getan. Er selbst kann nur auf einen entsprechenden Anteil - nach dem Tod - seiner Eltern rechnen. Damit ist er also im Rahmen des Genrationenvertrages auf die Beiträge seine Kinder angewiesen um eine angemessene Rente zu erhalten.

    Ansonsten ist es uns doch allen klar, daß die realitästverlust und naive Politk ausschließlich´Probleme macht aber niemals löst.

  • Zitat: "Ich denke einmal laut darüber nach, die Rentenbezugsdauer auf 5 Jahre zu begrenzen."

    ... und dann die Notschlachtung? Das käme den Zuständen im Film: "…Jahr 2022… die überleben wollen" schon sehr nahe.

    Es geht doch viel, viel simpler. Würden Sozialabgaben ohne Berücksichtigung einer Bemessungsgrenze mit gleichem Prozentsatz auf ALLE Einkommen (Lohn, Gehalt, Renten, Zinsen, Mieten, Spekulationsgewinne ...) erhoben, hätten wir ein einfaches, gerechtes Sozialsystem. Das will man wohl nicht, weil damit die reichsten 5 % oder 10 % der Bevölkerung etwas mehr bezahlen müssten, während alle anderen entlastet würden. Das ist in einer Demokratie nur schwer durchzusetzen. ;)

  • Früher haben die meisten Menschen viel härter gearbeitet und hatte eine deutlich längere Wochenarbeitszeit als heute. Da wurden sie nicht so alt wie heute. Dies nur als Feststellung.

    Die Rentenbezugsdauer ist zu lange, das ist das Problem.

    Ich denke einmal laut darüber nach, die Rentenbezugsdauer auf 5 Jahre zu begrenzen.

  • Zitat: "Einer wie der Wolfram Weimer reden sich leicht, er wird in seinem Arbeitsleben niemals die 45 geforderten Beitragsjahre zusammenbekommen."

    Das habe ich auch gedacht, als ich den Titel las.

    Mir klappt jedes Mal die Kinnlade runter, wenn ich Artikel lese, in denen Menschen, die 45 Jahre lang z.B. Fliesen verlegt, Dächer gedeckt, Fenster eingebaut oder Mauern hochgezogen und während dieser Zeit Geld in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, die Rente mit 63 Lebensjahre verweigert wird.

    Diese Möglichkeit in einem der reichsten Länder der Erde als "Milliardengrab" zu bezeichnen, empfinde ich persönlich als ekelhaft und menschenverachtend.

    Was für ein Werteempfinden hat sich in solchen Journalistenköpfen festgesetzt? Gegenüber den vermeintlich Schwachen (Rentnern, Arbeitslosenempfängern, Sozialhilfeempfängern) treten und gegenüber den vermeintlich erfolgreichen Boni- oder Abfindungsabgreifern duckmäusern? Woher kommt dieser Drang, denjenigen, die 45 Jahre lang die Alteresversorgung der Rentner mit erarbeitet haben, jetzt die eigene Rente mies zu machen? Es ist schlichtweg schäbig zu vermitteln, die für einige Menschen mögliche frühere Rente mit 63 Jahren schade unserer Wirtschaft.

  • ...
    und damit die Korrektur des Rentenbetrugs sein. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre sinnvoll.
    Stattdessen reden Uneinsichtige wieder bzw. immer noch von "Entgleisung"!
    Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

    http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg

    Viel Spaß beim Anhören.

  • Nachdem nun das Rentenpaket der Regierung beschlossen ist, wird es Zeit, sich dem eigentlichen Rententhema zu widmen. Viele, die monatelang Sturm gegen die "abschlagsfreie Rente mit 63" sowie die "Mütterrente" gelaufen sind, haben soziale Kälte, nur wenige profitierende Rentner, hohe Ausgaben auf Kosten der jungen Generation und damit Ungerechtigkeit ausgemacht. Tatsächlich handelte es sich bei beiden Maßnahmen allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit. Die monatelange, tlw. beschämende Diskussion verschleierte jedoch das eigentliche Problem: das Rentenniveau wurde in den letzten Jahrzehnten von der Politik schrittweise durch Besteuerung, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Rente mit 67, Riesterfaktor ... einerseits drastisch reduziert, andererseits wurde das Rentensystem durch rentenfremde Belastungen nachhaltig geschwächt. Insofern war auch die Kritik der Rentenversicherung an der Finanzierung der Mütterrente gerechtfertigt. Ich frage mich, wer denn tatsächlich in unserem Land die Interessen der Rentner vertritt und z.B. dafür eintritt, das Rentenniveau wieder auf ein akzeptables Niveau anzuheben. Jetzt wären doch die Kritiker aufgerufen, die beklagte soziale Kälte aus dem Rentensystem zu nehmen. Ich warte auf deren Vorschläge und Initiativen. Oder ging es bei dem ganzen Lärm doch nur um die Sicherung und weitere Vermehrung des Wohlstands einiger Weniger, zu dem doch die heutigen und künftigen Rentner einen wesentlichen Beitrag geleistet haben? Anstatt gewissermaßen "Zur Belohnung" das Rentenniveau tendenziell in Richtung Existenzminimum/Altersarmut abzuschmelzen, ist jetzt eine angemessene Erhöhung angebracht. Angemessen wäre auch, wenn die Kritiker, also gewisse Arbeitgeber und deren Sympathisanten (z.B. die sogenannten Rentenrebellen der Union), jetzt und die nächsten Monate dafür Sturm laufen würden. Ein erster Schritt könnte die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen ...

  • Was soll das Gejammer wir haben massenhafte Zuwanderung von Asylsuchenden und Migranten, eine Aufgabe für Politik und Wirtschaft die entstehende Lücke mit den Neubürgern zu schließen.
    Unterm Strich kommt Harz IV für einen der 3 Millionen Arbeitslosen auch nicht billiger als die vorgezogene Rente eines Arbeitnehmers mit 45 Beitragsjahren.
    Einer wie der Wolfram Weimer reden sich leicht, er wird in seinem Arbeitsleben niemals die 45 geforderten Beitragsjahre zusammenbekommen. :(

  • "Und just hinein in den massiven Alterungsschub der Gesellschaft, der uns eher länger als kürzer arbeiten lassen müsste."
    Sind Sie da sicher, Herr Weimer? Die Leute werden ja dadurch, daß sie nun Rente kassieren, nicht über Nacht signifikant älter. So schlimm kann der zeitigere Renteneintritt doch nicht sein, denn bspw. Frankreich gewährt dies mit bereits 60 Jahren, Griechenland tw. noch eher und selbst bei uns verabschieden sich Teile der Beamtenschaft bereits Mitte 50 aus dem merkwürdigerweise selbst dort so genannten Arbeitsleben.

  • frau nahles ist eben ein gewerkschaftskind. im bisherigen leben kaum etwas sinnvolles zu wege gebracht und immer schön politisches brot gegessen. ergebnis ist das jetzige frühverrentungsdesaster. kann ihr ja egal sein. sie steht so und so für nichts gerade. dies ist der grundsätzliche fehler im politikbetrieb. viele ökonomisch total unbeleckte sitzen an den hebeln der macht und ergehen sich in ihren geträumten sozialergüssen zu lasten dritter. in der freien wirtschaft ein totales no go. ohne gescheite ausbildung eine position mit einer derart gesamtwirtschaftlich ökonomischen verantwortung.

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