What's right? Euer Staat ist einfach zu groß

Die Europawahlen drohen zu einem Erdbeben zu werden. Protestparteien blühen auf. Die Bürger sind aber nicht plötzlich rechts, sie wehren sich bloß gegen den selbstgefälligen Bevormundungsstaat und Big Government.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Es rumort in Europa. In fast allen Länder der EU bekommen die neuen Protestbewegungen massenhaft Zulauf, von “Ukip” in England und "Vlaams Belang" in Belgien über die "Wahren Finnen" bis zur italienischen "Lega Nord". Ob der Front National in Frankreich, die schottischen und katalanischen Separatisten, die neuen Protestparteien in Österreich oder die “Alternative für Deutschland” bei uns – sie werden die Wahlen diesmal mitprägen.

Wie eine indignierte Kaffeetante versucht die etablierte politische Klasse, die neuen Massenbewegung als dumpfe “Rechtspopulisten” und “Neo-Nationalisten” abzuqualifizieren. Doch das greift zu kurz. Und es würde nicht erklären, warum von Piraten in Deutschland bis zu Beppe Grillos “Fünf Sterne” in Italien auch dezidiert nicht-rechte Bewegungen plötzlich erfolgreich sind. Das Unbehagen von Millionen Europäern am Zustand unserer Demokratie ist zu groß, um bloß so zu tun, dass am Tisch Europas eben ein paar hässliche, braune Brösel herumliegen.

Die Volksabstimmung in der Schweiz zeigt, dass der Protest gegen das System Europa selbst in den ältesten und reifsten Demokratien des Kontinents mehrheitsfähig ist. Es macht wenig Sinn die Schweizer für ihre vermeintliche Ausländerfeindlichkeit zu schelten – denn das sind sie in ihrer großen Mehrheit einfach nicht.

Diese Proteststimmung wird aus einer anderen Quelle gespeist. Es geht um das Prinzip Nähe und Identität. Immer mehr Bürger wehren sich gegen die politische Wandlung unserer Demokratien in vermachtete Parteienoligarchien und anonyme Riesenbürokratien des modernen Big Government. Sie vermissen Teilhabe, Autonomie, Lokalität und Kontrolle. Es bahnt sich damit ein Pendelschlag der Geschichte an, mit dem sich das Bürgertum Europas nach dem großen Zentralisierungprozess seine Freiheiten, Autonomien und Identitäten zurück holen will.

Über Jahrzehnte hat die linke Losung Europas Demokratien und Europas Staatenbund geprägt, dass nur der möglichst große Vater Staat die Probleme seiner Bürger löst. Alles wurde vereinheitlicht, sozialisiert, europäisiert. Dieses Konzept stößt nun auf Widerstand von unten. Es verbreitet sich eine Grundstimmung, dass selbstbewusste Bürger ihre Angelegenheiten lieber selber regeln wollen, nach jeweils unterschiedlichen Maßstäben, lokal anstatt zentral bevormundet, bürokratisiert, gegängelt und übersteuert zu werden.

“Brüssel” wird dabei nur zum Synonym einer illegitimen Einmischung in die Freiheitsräume seiner Bürger. Der Grundimpuls der Protestparteien ist darum nicht neo-nationalistisch, er ist neo-subsidiär. Er wehrt sich gegen die Fremdbestimmung durch ferne und schuldentrunkene Regierungsapparate. Schon im Bundestagswahlkampf zeigte sich am Beispiel der Grünen, dass der Staat als Supernanny-Bevormunderin dramatisch unbeliebt geworden ist.

Die Menschen haben den Gouvernantensozialismus satt

Auch in den USA prägt dieser Trend die politische Kultur zusehends. Es begann mit der Tea-Party-Bewegung ist inzwischen formativ für Stimmungsmehrheiten: der Kampf gegen das “Big Government”. In Europa wie Amerika geht es mittlerweile offen um die Frage, wie viel Staat unsere modernen Demokratien wirklich brauchen, sich leisten können und - vor allem - ertragen. Die Überschuldung der westlichen Demokratien ist jedenfalls ein Alarmindikator für die völlige Überdehnung der Staatsfunktionen.
Schlagworte wie “Bevormundungsstaat” und “Verbotsrepublik” machen die Runde, und wenn demnächst das neue Buch von Thilo Sarrazin ("Der neue Tugendterror") über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland herauskommt, dann wird er wieder Zigtausende von Käufern und Millionen von Sympathisanten finden, weil es mittlerweile ein Massenempfinden ist, dass die Räume des Handelns, Redens und Denkens enger werden. Im Bürgertum keimt eine breite Kritik an einer Gesellschaft der Überreglementierung, die bis ins öffentliche Sprechen reicht.

Auch der Umverteilungspaternalismus – über Jahrzehnte eine Heilslosung der politischen Klasse - wird zusehends misstrauisch beäugt, weil die Mehrheit längst erkennt, dass sich eine politische Sozialstaatsindustrie zur eigenen Bereicherung etabliert hat und sich damit vor allem ihre Posten selber schafft.

Dabei stecken uns staatliche Moralapostel wie Neurose-Ärzte in ihre Zwangsjacken: Du sollst weder Autos noch Fleisch mögen, Du sollst klimafreundlich grillen, politisch korrekt denken und bloß nicht nach Leistung beschäftigen, sondern nach Gender-, Inklusions- und Diversity-Vorgaben. Mit Quoten und Verboten verbarrikadieren sie das Leben, die Verbraucher- und Umweltschützer, die Gleichstellungsbeauftragten, Präventionsräte, Sozialpolitiker und Integrationsberater. Sie wissen immer alles besser und werfen mit fremden Geld um sich. Diese Big-Government-Gouvernanten löffeln uns voll mit ihrem Steuer- und Schuldenbrei, obwohl die Staatsfinanzen damit schon fast ruiniert sind.
Von aggressiven Finanzämtern bis zur staatlichen Blitzerindustrie, vom Glühbirnendekret bis zum Rauchverbot reicht die Alltagserfahrung in einem Staat, der zusehends auftritt wie ein Unteroffizier. Die Menschen haben diesen Schulden- und Gouvernantensozialismus ziemlich satt. Sie wehren sich in Wahlen – und das kommt mal regionalistisch, mal basis-demokratisch, mal rechtskonservativ daher. Man sollte das Anliegen besser Ernst nehmen als ihre Wähler brandzumarken. Die Anti-Europa-Stimmung richtet sich in Wahrheit nicht gegen Europa sondern gegen die expansive Art, wie im Europa der fetten, selbstgefälligen Staaten regiert wird – nämlich nicht mehr bürgernah.

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

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  • Absolut zutreffend, ganz Ihrer Meinung Herr Weimer

  • Auch diesen Artikel hat Herr Weimer geschrieben:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-alternative-fuer-deutschland-wider-die-lockrufe-der-neo-nationalisten-1.1661723

  • Guter Artikel, jedoch wird meine Stimme absolut GEGEN die EU gerichtet sein weil ich EU-Gegner bin. Seit 6 Jahren in Brüssel wohnend treffe ich dort bei Veranstaltungen regelmaessig EU Beamte die Steuergelder nur so zum Fenster rauswerfen und vom echten Leben (ausserhalb der Kommission) absolut keine Ahnung haben so abgeschottet und luxurioes leben sie. Meine Nachbarn haben alle Nettogehaelter von Eur 10.000 im Monat (per Beamter), koennen sich ein neues Auto Mehrwertsteuerfrei bestellen und ihre Kinder bekommen sogar ein Vollstudium in den USA vom EU Steuerzahler finanziert waehrend der EU Normalbuerger sein Leben lang dafuer sparen muss (um nur ein paar Vorteile hier zu nennen). In Krisenzeiten finde ich so etwas ekelhaft und unakzeptabel. Kurz gesagt: die Leute die Europas Gesetze einwerfen haben aufgrund Ihre vielen Privilegien weder vom echten Leben noch von der Ökonomie absolut eine Ahnung ! – Punkt Demokratie: Auch in Krisenzeiten wird die EU erweitert (neue Beamte werden eingestellt, und Representationen EU-weit eingerichtet was viel Geld kostet) und es gibt keinerlei Konsultation darueber, ob der Normalbuerger das ueberhaupt will !! Die EU zwingt EU Buergern Identitaetskarten, Fuererscheine etc. mit Mirkochips auf ohne vorherige Konsultation ! Wo ist da die Demokratie ??? Des weiteren bringen die EU und Schengen dem Normalbuerger absolut nichts denn selbst fuer das Ummelden eines Autos innerhalb der EU wurden neue Huerden geschaffen was diese (im Prinzip einfach Aktion) besonders teuer und fast unmoeglich machen. Osteuropa hat nun Zugang auf den gesamten europaeischen Arbeitsmarkt und das hat sich von allem in Staedten wie Bruessel dramatisch auf die Arbeitssuche ausgewirkt denn als Alteuropaer will Sie einfach niemand mehr denn Sie kosten zu viel ! In einem Wort : EU NEIN DANKE !

  • @Europaeer;
    stimme Ihnen teilweise zu. Ich komme bei gleicher Faktenlage zu einem aderen Urteil, nicht heute wird eine stärkere nationale Struktur gefordert, sondern in tatsächlich waren nicht alle Staaten von Beginn an bereit, sich auch einheitlich in allen Belangen zu zeigen und haben sich die Rosinen herausgepickt, was sich in den ganzen Ausnahmeregelungen zeigt. Heute wird immer mehr Menschen bewusst, dass in Europa das Kapital herrscht und wir insbesondere in der EU eine Demokratie haben, da nicht der Souverän entscheidet. Allerdins sind die Wähler selbst schuld. Bei der BT Wahl gab es drei wählbare Parteien die Volksentscheide auf Bundesebene einführen wollten, dass wäre eine Stimme wert gewesen. Was sind eigentlich die Voraussetzungen für einen Volksentscheid auf EU Ebene? Das alles wird noch mit den ach so hohen moralischen Ansprüchen der Politiker an sich selbst verschärft. Ich will mir zumindest nicht von einem Kinderficker oder Steuerbetrüger vorschreiben lassen wie hoch der Hartz IV oder Steuer -satz sein darf. Wozu benötigen wir 6 Bundestagsvizepräsidenten, wegen Frau Roth, richtig! Kaum absehbar wievele Viezepräsidenten des EU Parlament benötigt. Einmal die Woche fährt der ganze Club nach Frankreich, um von dort zu regieren, dass kosten die EU (in dem Falle alle Steuerzahler) jährlich Unsummen, nur damit die Franzosen auch etwas von der EU Bürokratie haben. Ich habe meinen Glauben an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit längst verloren. Ich genieße jeden Tag in vollen Zügen und lasse es wie Wulf of Wallstreet richtg krachen und hoffen, dass ich in 30 Jahren in der Schweiz die Todesspritze bekomme, damit ich als Rentner nicht in Armut leben muss.

  • SYNDROM DER KALTEN FÜSSE

    Natürlich ist es eine Zeit des politischen Umbruchs. Dies aus dem Grund, mit Sachargumenten der Feststellung des Haushaltsmissbrauchs einer EU nicht mehr das Wort reden zu können. Es ist, wie es ist:
    Und natürlich läßt sich die Kritik in ein bedrohliches Bild wandeln, wenn wir in Zeitungen lesen müssen, dass die “EU” Soldaten nach Zentralafrika entsendet.
    Was glaubt Fr. Ashton wer sie denn sei?
    In zehn Jahren führte diese EU es zur Verdoppelung von Regierungsorganisationen, die zur guten Hälfte über keinerlei Sinnbehaftung oder richtungsgebender politischer Entwicklung beitragen. Vollkommen sinnlos vor sicher her dümpelnd folgen sie selbstverständlich nur dem Zweck bevorzugter Alimentation seiner Mitglieder.

    Der Artikel greift zu kurz: Es ist möglich, den gesamten Inhalt des Handelsblattes im Verlauf einer Woche ausschließlich mit den Mißständen dieser Union zu füllen – und dies frei von Wiederholungen.

    Wohin geht die politische Reise in Deutschland?
    Die Auswahl des deutschen Wahlbürgers in dieser Sache ist überraschend klein, selbst unter der Annahme einer Wahlbeteiligung von wenig mehr als einem Drittel der hierzu Berechtigten (43% wären wünschenswert).
    Im Angebot haben wir: a) noch mehr Europa, b) Erhalt der 28 Kommissionen und für die Zukunft viele viele schöne Unterkommissionen, c) zentral straffer organisierte EU-Befehlsstruktur mit gnadenhaften Zügen in dörflichen Strukturen Deutschlands oder
    d) sie wählen die Umkehr zu all´ dem Vorgenanten: AfD.

    PAPPERLAPAPP – GRIECHENLAND IST PLEITE !

    (Im Übrigen halte ich es durch Skandale und Skandälchen für ein sträfliches Regierungsversagen den deutschen Bundesfinanzminister tagelang aus den Augen zu verlieren.)

  • Der Beitrag benennt dankenswerterweise viele Ungereimtheiten, Verkrustungen und normal gewordene Schildbügereien unserer Gesellschaft. Gerade aus der Position des automatisch rechthabenden Gutmenschen heraus werden alle, die sich nicht für die richtige Meinung einspannen lassen zu Konservativen, Neoliberalen, Rechten oder Egoisten gestempelt. Aber die Antwort kann nur sein, der Sozial- und Regelungsstaat muß einfach abrüsten. Weniger Kontrolle und weniger Regelungsfesseln, in denen wir alle zu ersticken drohen. Aber wenn wir mal durch Europa gefahren sind, gesehen haben, daß die Leute eigentlich fast überall die selben Bedürfnisse haben und wir einander sehr ähnlich, wenn nicht gar verwandt sind, dann sehen wir, wie gut es ist, daß es ein gemeinsames Haus Europa gibt. Da will ich nicht ausziehen, eher schon mal die politischen Obermieter vor die Tür setzen.

  • Und was ist die Quint-Essenz? Warum konnte es soweit kommen und warum unternimmt keiner was?
    All diese Ärgernisse lassen sich einfach, schnell und risikolos beheben. Man nennt dies bürgerlichen Ungehorsam. Beispiele: Parkautomaten mit 5 € pro Stunde sind viel zu durstig - ein Schlückchen Cola und schon gibt er 14 Tage Ruhe. Ein Blitzer nervt? Eine Stange + Lappen mit feuchter Farbe hilft. Nahverkehr zu teuer? Ein gefaltetes Ticket in den Schlitz schieben. Bürokratien anmaßend, unfreundlich... eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Lehrer meinen unsere Kinder ohne Wahrung der kindlichen Würde behandeln zu müssen? Beschwerde hilft. Gruppenbestrafung in der Klasse? Ein Hinweis auf geistige Nähe zum Nationalsozialismus wirkt Wunder. Integrationsterror durch Gutmenschen? Wir hatten um die Jahrtausendwende eine Straftatenquote von über 98% bei männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Multikultivorteile? Ehrenmorde, Blutrache, Zwangshochzeiten, Mafia, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zigarettenschmuggler... Haltet nicht den Mund sondern sagt Eure Meinung laut. Schaut Euch die Schweizer an!! Deren Volksabstimmungen sind richtungsweisend.

  • Ursächlich ist mehrheitliches Denken und Handeln dazu bestrebt, etwas zum Essen, zum Trinken und ein Dach über dem Kopf zu haben!

    Die Gesellschaft gewährleistet durch arbeitsteilige Wertschöpfung (Ökonomie) ihre Lebensgrundlagen, durch (normalerweise*) sinnvollen (ökologisch) Umgang mit den natürlichen Ressourcen (Natur).

    * Durch die Aufrechterhaltung der Hierarchie entartet
    die „Sinnhaftigkeit“ zur Absurdität über die Zeit.

    P.S. Da steht nichts von Politik, wenn man genau hinschaut. Denn das "Problem", welches wir als Gesellschaft mit und herumschleppten, ist die verschobene Verantwortung und längst überholte (künstliche) Regelprinzipien.

  • Endlich mal jemand, der Tacheles redet und mit diesem Artikel vielen Europäern aus der Seele spricht. Ich kann nur wirklich hoffen, dass sich viel mehr Journalisten sich dem Thema Wahrheit, Klarheit und Aufklärung verschreiben und sich den Herrn Weimer zum Vorbild nehmen. Dann wird die Medien auch wieder interessant und INFORMATIV!!!

  • Worum es wiklich geht: "Der Mensch macht sich durch Verschiebung der Verantwortung SELBST zum Sklaven und schafft sich so seine Herren, die ihm sagen, was er zu tun hat." Dieses Verhaltensmuster führt zur Hierarchie.

    Zum Thema "Staat": Die Bundesrepublik ist kein Staat. nur eine Staatssimulation und zudem seit 1990 de jure nicht mehr existent, weil kein räumlicher Geltungsbereich. Mit den Bundesbereinigungsgesetzen von 2006, 2007 und 2010 wie auch dem Urteil des BVerfG vom 25.07.2012 haben seit 1956 keine legitimen Wahlen mehr stattgefunden und somit ist alles bis zum heutigen Tage nicht mehr legitimiert. Zum Thema Beamten das BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52, dass rückwirkend alle Beamtenverhältnisse seit 8.Mai 1945 erloschen sind usw...

    Spannend auf welchem Gaul hier noch geritten wird.

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