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What's right? Löst Sachsen-Anhalt auf

Deutschlands Föderalismus gehört dringend reformiert. Länder wie Sachsen-Anhalt haben sich überlebt. Die Große Koalition hätte hier ein wichtiges Projekt.
10 Kommentare
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Eigentlich weiß jeder in Deutschland, dass unser föderales System reformbedürftig ist. Der Länderfinanzausgleich ist absurd, das Bildungspatchwork nervt, die Kleinstaaterei bremst die Wirtschaft, die Vielfachbürokratien sind langsam, umständlich und vor allem teuer. Die Große Koalition von 2005-2009 brachte unter Federführung von Franz Müntefering und Edmund Stoiber eine erste Föderalismusreform auf den Weg. Nun wird es Zeit für den zweiten Schritt. Deutschland bekommt eine neue Große Koalition, also auch die Chance auf einen zweiten Schnitt im Föderalismusunterholz. Union und SPD im Bund haben in ihrem Koalitionsvertrag immerhin eine Kommission vereinbart, um die Bund-Länder-Ordnung neu zu regeln.

Die Debatte ist jedenfalls eröffnet, da das Gerangel um den Länderfinanzausgleich grundlegende Fragen aufwirft. So stellt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieser Tage – völlig zurecht -  die Existenz Berlins als eigenständiges Bundesland infrage. Sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) bringt für Berlin einen Sonderstatus nach dem Vorbild von Washington D. C. ins Spiel. Auch die Kleinstaaterei von Bremen bis zum Saarland, von Hamburg bis Brandenburg gehört endlich bereinigt.

Das Land Sachsen-Anhalt zum Beispiel sollte man nach gesundem Menschenverstand einfach abschaffen. Es kann ohnedies nicht aus eigener Kraft existieren. Das Mini-Bundesland zählt heute noch 2,2 Millionen Einwohner – nicht einmal halb soviel wie im Regierungsbezirk Düsseldorf. Seit der Wiedervereinigung sind 700.000 Menschen abhanden gekommen. Die teuren Staatsstrukturen aber sind geblieben. Also hat das Bundesland - so neu, klein und schrumpfend es auch ist - schon atemraubende 21 Milliarden Euro Schulden angehäuft.

Der Haushalt für 2014 hat ein Volumen von 10,7 Milliarden Euro. Das bräuchte es zwar nicht, aber wenn man schon ein überflüssiges Bundesland aufrecht erhält, dann kann man sich auch Etatposten gönnen wie 2,35 Millionen Euro für das „Gender Mainstreaming“ rund um die Elbe. In Sachsen-Anhalt gibt es gar das erste bundesweite Gender-Institut, das GISA (Gender-Institut Sachsen-Anhalt) mit dem Anliegen, „Impulse zum Abbau von Wissensdefiziten und Verständnisproblemen über die unterschiedliche Situation von Frauen und Männern zu geben“.

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10 Kommentare zu "What's right?: Löst Sachsen-Anhalt auf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ein völlig sinnloser Kommentar von Herrn Weimar.
    Das Problem Deutschlands ist nicht die grundgesetzlich gesicherte Föderalstaatlichkeit sondern ein zu mächtiger Zentralstaat BRD und zuviel Zerstörung der Volkssouveränität durch die EU.

    Deutschland braucht mehr lokale Subsidiarität statt mehr Europa. Die Länder und die Kommunen werden vom Bund grundgesetzwidrig finanziell erwürgt.

    Die in den Ländern Steuereinnahmen sollten zum Beispiel ausschließlich bei den Ländern verbleiben. Vom Länderfinanzausgleich vielleicht abgesehen.

  • Gelöscht? DAS verstehe ich absolut nicht!!
    Die "Krönung" auf einen Tag zum Wegschmeißen! )o:)

  • Liebe Leute seit ihr etwa so naiv, daß ihr glaubt unsere Volksschädlinge sägen selbst den fetten Ast auf dem sie sitzen ab?

  • und was ist mit der auflösung der parteien wie cdu + spd?

  • Ich stimme Herrn Weimer voll zu! Es ist höchste Zeit, die Zahl der Bundesländer zu reduzieren. Hamburg ist zwar klein, aber wirtschaftlich sehr erfolgreich.
    Man sollte zuerst die erfolglosen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bremen und das Saarland neu ordnen. Später ist sicher auch die Bildung eines Nordstaates unter Einbeziehung von Hamburg denkbar.

  • So sehr ich grundsätzlich dafür bin die Zahl der Bundesländer zu reduzieren und dabei auch Sachsen-Anhalt aufzulösen halte ich den Artikel dann doch für sehr einseitig und polemisch. Mal mehr mal weniger alberne Beispiele für Verschwendung von Steuergeldern (und welche der genannten wirklich überflüssig sind kann man noch geteilter Meinung sein) dürften sich in jedem Bundesland, jeder Kommune und auch im Bundeshaushalt zur Genüge finden. So ist der Artikel nur billiges Sachsen-Anhalt-Bashing und lässt mich als einen der verbliebenen Bewohner eher in Reflex-Abwehrhaltung gehen.

  • es ist einfach zu schade um die vielen gut bezahlten Pöstchen, das kommt erst nach einem Reset des Systems. Aber auch nur vielleicht, denn diese tollen Pöstchen sind einfach zu lukrativ.

    Normalerweise würden 5 - 6 Bundesländer reichen, natürlich pls Bayern !

  • Tja, Herr Weimer, Sie haben erstklassig recherchiert, vielen zur erweiterten Erkenntnis verholfen, aber, was gedenken Sie denn jetzt als erstes und auch weiteres dagegen zu unternehmen? Wer etwas merkt, ist verpflichtet all seine Kraft dagegen einzusetzen.

  • Als NRW'ler bin ich sogar dafür das große NRW aufzulösen.
    Zum einen ist das ganze Konstrukt sehr künstlich und kaum historisch
    gewachsen, zum anderen scheint mir NRW schon seit Jahrzehnten nicht
    mehr regierungsfähig zu sein. Die NRW Landesregierung ist nichts anderes
    wie eine reine Insolvenzverwaltung oder besser -verschleppung.

  • Die Beharrungskräfte und vorallem die vielen Begünstigten dieses kranken Systems, werden sich allen Reformen widersetzen. Das gilt für den Länderfinanzausgleich ganz genauso wie für den unsäglichen Euro-"Rettungs-Mechanismus. Die, die etwas bekommen werden sich mit Klauen und Zähnen dagegen wehren, daß sich etwas ändert und die, die blechen werden daren nichts ändern. Daß diese Koalition an beiden kranken Systemen etwas ändert, ist reines Wunschdenken und wird an der Unfähigkeit der Beteiligten scheitern.