What's right? Merkels größter politischer Fehler

Die AfD dürfte bei der Europawahl mit starken Resultaten überraschen. Vor allem die CDU wird dadurch strategisch geschwächt. Denn fortan gibt es rechts der Union eine relevante Partei. Die Republik verändert sich.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die konservative Protestpartei AfD erreicht bei den Umfragen immer bessere Werte. Für den Wahltag am 25. Mai halten Wahlforscher mittlerweile sogar einen Erdrutsch für möglich. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung könnten die Euro-Kritiker die Liberalen abhängen und mit Linken und Grünen gleichziehen. Schon bei der Bundestagswahl hatten mehr als zwei Millionen Deutsche der neuen Partei ihre Stimme gegeben. Sollte sich das nun wiederholen, dann muss man die AfD als eine relevante Neugröße in der deutschen Parteienlandschaft betrachten – ähnlich wie die Grünen vor 30 Jahren.

Mit einer etablierten AfD auf der konservativen Seite des Parteienspektrums verändert sich die Republik. Die Achse des Politischen verschiebt sich nach rechts. Man wird es fortan mit drei bürgerlichen und drei linken Parteien zu tun haben. Für Grüne und Liberale dürfte es künftig umso wichtiger werden, wie genau sie ihre neue Mittigkeit definieren und den kleiner werdenden Platz behaupten. Und für die Volksparteien werden Mehrheitsbildungen noch komplizierter.

Vor allem der CDU beschert die AfD eine historische Veränderung ihrer strategischen Position. Über Jahrzehnte war es für die Union von herausragender Bedeutung, dass sich rechts von ihr keine demokratische Partei etablieren konnte. Das garantierte der Union immer und immer wieder die Mehrheitsfähigkeit als größte Partei Deutschlands. Diese Konstellation sorgte dafür, dass die Union zur staatstragenden Größe reifte und sie in 45 von 65 Republikjahren den Kanzler stellen konnte. Wird diese Schlüsselfunktion nun geschleift, dann droht der Union auf Dauer eine Erosion wie der SPD mit dem Aufkommen der linken und grünen Konkurrenz.

Die Wählerschaft und die Funktionärsriege der AfD sind Fleisch vom Fleische des deutschen Bürgertums. Es tummeln sich dort langjährige CDU- und FDP-Wähler, die sich der neuen Formation zuwenden, weil ihnen die CDU unter Angela Merkel einfach zu weit nach links gerückt ist.

Für Angela Merkel könnte diese Entwicklung zum größten Fehler ihrer Amtszeit werden. Sie läuft Gefahr, die Union nach dieser Legislatur strategisch so geschwächt zu hinterlassen, dass sie ihre Ausnahmestellung in Deutschland für immer verloren hat. Da die Union nie ideologisch, wohl aber funktional aufgeladen war, verlöre sie ihr wichtigstes Aktivum – die Selbstverständlichkeit der bürgerlichen Macht.

Nun zeigt sich die Kehrseite der Merkel-Strategie, sich und die Union stets so weit nach links zu bewegen, dass von dort keine Gefahr mehr droht. Die Merkel-CDU ist in den vergangenen Jahren zu einer schwarz angemalten SPD geworden. Sie hat von Geld- bis Genderfragen programmatische Raubkopie bei den Sozialdemokraten betrieben, so dass für diese die Räume zwar eng wurden.

Die deutsche Linke konnte kaum noch eine Forderung anmelden – von der Abschaffung der Wehrpflicht über die Sozialstaatsexpansion bis zur überhasteten Abschaltung der Atomkraftwerke – schon hatte die CDU alles erledigt. Der schwarze Igel rannte so schnell nach links, dass der rote Hase nur staunte.

Umgekehrt gibt es seit Jahren kein bürgerliches Projekt mehr. Keine Steuervereinfachung auf dem Bierdeckel, keine Flexibilisierung des Rentensystems, keine Bahn- oder Bildungsprivatisierung, keine Familienentlastung, keine Kultur-, Kirchen-, Kinder- oder Heimatinitiative, nicht einmal der Schmerz der kalten Progression wird den eigenen Leuten genommen. Für die Kernwählerschaft der CDU ist die Politik der eigenen Partei damit zusehends zum Entfremdungsspiel geworden.

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  • „Die deutsche Linke konnte kaum noch eine Forderung anmelden, schon hatte die CDU alles erledigt. Der schwarze Igel rannte so schnell nach links, dass der rote Hase nur staunte.“ – Das ist, ob nach links oder rechts gewendet, reine Politik der Machterhaltung ohne jegliche inhaltliche Substanz. Alexis de Toqueville warnt die Amerikaner vor 300 Jahren vor einer „Tyrannei der Mehrheit“, weil das (grün-rote) Geschrei der Strasse selten von vernünftigen Argumenten begleitet wird. Aber das hat ihr Mentor Kohl besonders eingetrichtert, denn mehr konnte der „längste“ Kanzler auch nicht und das hat die ehemalige FDJ-Sekretärin auch besonders gut verinnerlicht – in einer Atmosphäre von Biertisch-Strategen in der CDU/CSU (einschließlich Gauweiler) ging das auch ungestört. Diese „Politik der Beliebigkeit“ hat auch die Rolle Deutschlands in Europa bestimmt: Dieses Land ist „mitgenommen“ worden, obwohl es allen Europäern auch weiterhin politisch als eine „verspätete Nation“ (Helmuth Plessner) erscheint, die immer noch unter den Völkern sitzt – ein Gespött oder eine Furcht, weil es ihr immer noch nicht möglich gewesen ist, sich von ihrer Vergangenheit des aufgeklärten preußischen Absolutismus und dessen Kulmination im Dritten Reich zu befreien. Mitterrand hat das Kohl deutlich zu verstehen gegeben, als er ihn in eine katastrophale Währungsunion zwang als Preis für die deutsche Einheit, die ihm ohnehin wie eine reife Frucht in den Schoß gefallen wäre. Aber die Bedingungen dieser Währungsunion durften die Deutschen nicht bestimmen – von Funktion und Stimmrechten der Zentralbank über die Kriterien der Stabilität und ihrer Einhaltung bis zu den Zwangsmaßnahmen einer „Stabilisierung“ über SMP-ESFS-ESM-OMT , neuerdings nach dem „Model Zypern“ als ultima ratio der Zwangsenteignung ihrer Sparer, durften sie nur zustimmen. Ob das die AfD alles auffangen kann, ist nicht entscheidend, aber Deutschland braucht endlich mal eine politische Kraft, die die Probleme beim Namen nennt.

  • Ich finde, das ist im Großen und Ganzen eine gute Analyse der politischen Gemengelage. Ja, man kann sicher darüber streiten, an welchen Parametern Herr Weimer die Rechtslastigkeit der AFD ausmacht. Wenn man sich aber anschaut, wie Fr. Merkel die Themen mit politischer Korrektheit besetzt, dann kann die AFD leicht punkten mit Positionen, die die CDU einmal selbstbewusst vertreten hat. Entsetzt war ich darüber, mit wie wenig Widerstand die Wettbewerbsvorteile, die Deutschland immer noch aus der Agenda 2010 zieht, dem Koalitionszwang geopfert wurden.

  • Genau so ist es. Sehr guter sachlicher, unaufgeregter Kommentar.

  • @NeugierigerFreund

    Sehr guter Kommentar. Genauso ist es.


  • Sie machen einen Fehler mit der Einordnung der AfD als "rechte" Partei, so sehen sich die Mitglieder größtenteils überhaupt nicht. Wir sehen uns als "vernüftige" Partei, das ist ein großer Unterschied, eine neue Kategorie, das hat mit links, rechts oder Mitte nicht mehr viel zu tun, und schon gar nichts mit rechtsradikal.
    Wenn man darlegt dass die rechtlich sehr fragwürdige Auslegeung der Maastricht Verträge beim EURO nicht zu akzeptieren ist. Wenn man sagt, dass die desaströsen Auswirkungen des falsch gefahrenen EUROS zu einer Spaltung Europas führt und damit zur Gefahr aller bisherigen Erfolge, was ist daran rechts? Sind Leute die rechnen können "rechts".
    Wenn man feststellt, dass das Armutsproblem der gesanmten Welt nicht über eine nichtreglementierte, wilde Einwanderung nach Europa und Deutschland gelöst werden kann, was ist daran rechts. Das hat eine gewisse mathematische Logik, das ist alles.
    Wenn man sich dagegen wehrt, dass bestimmte religiöse Gruppen sich offen nicht vom Grundgesetz betroffen oder eingeschränkt fühlen, dass eine eigene Gerichtsbarkeit etabliert wird, was ist daran rechts?
    Wenn man sich dagegen wehrt, dass das Prinzip der Toleranz dazu mißbraucht wird sich absolut intolerant gegen die Gesetze, die Kultur und die Gepflogenheiten des Gastlandes zu verhalten, was ist daran rechts (-radikal)?
    Lassen Sie mal die Details weg und beschäftigen Sie sich mit den Ideen, Gedanken, Sorgen und Bedenken des überwiegenden Teils der AfD Mitglieder. Da werden viele Sachen angesprochen die die Menschen wirklich beschäftigen die aber der Propagande und der Bevormundung der bestehenden Parteien zum Opfer fallen. Es wäre ein Verdienst eines kritischen Journalismus sich einmal eingehend mit dem Phänomen AfD zu beschäftigen. Wir machen uns Sorgen, das ist richtig, und wir wollen uns dem Verbot des Denkens nicht unterwerfen. Wer die dümmlichen Debatten von Schulz und Juncker gesehen hat, wird verstehen was wir meinen.

  • Die F.D.P. hat einen fundamentalen Fehler gemacht, als sie es nicht wagte, in Sachen EURO-Krise aus dem Windschatten der CDU zu treten. Rösler war ganz knapp daran, knickte aber ein. Ab diesem Zeitpunkt hätten noch die Freien Wähler etwas richten können aber auch die fühlten sich mit der Themenpalette EURO nicht recht wohl. Nachdem auch noch die Niedersachsenwahl für die FW schlecht ausging, schaarte Bernd Lucke seine Freunde in CDU und FDP um sich und gründete die AfD. Das war nur konsequent und auch aus heutiger Sicht die richtige, ja sogar überfällige Entscheidung.
    Die AfD wird ein verdient respektables Ergebnis bei der Europawahl erzielen und im weiteren Verlauf dieses Jahres ihre Hausaufgaben in Sachen Programmatik und Personalstruktur fertigstellen.
    Ich denke, daß unsere Demokratie durch die AfD eine Bereicherung erfährt. Gut so!

    Reinhard "Hardy" Rupsch, Münster

  • "Gut, dass Weimer die AfD nicht als undemokratisch, populistisch oder extrem bezeichnet." Ja, ja, der Herr Weimer weiß auch sein Mäntelchen in den Wind zu hängen. Noch vor Monaten hat er in der SZ einen üblen Anti-AfD-Artikel veröffentlicht mit all den bekannten Schablonen "rechts-populistisch" und so weiter. Jetzt wirft er Merkel vor, die AfD nicht ernst genommen zu haben. Oh Gott, Herr Weimer. Schreiben Sie eigentlich noch im ADAC-Mitgliederheft ???? Oder ist da die Autorenschaft jetzt nicht mehr opportun ....

  • Sicherlich hat Merkel viele Fehler gemacht. Wenn sie eines Tages zurück treten wird, dann werden sich die Medien mutig an ihren Fehlentscheidungen abarbeiten.
    Der größte Fehler ist aber die Merkel selbst!

  • Zum Thema Horch&Guck nur soviel: Merkel und Co. liefern uns der NSA aus und kriechen dann auch noch zu Kreuze. Die sog. Mitte wird leiden und zwar gewaltig, nach rechts (obwohl da nicht mehr viel Platz ist) oder nach links. Links wäre mir lieber, denn von rechts habe ich eigentlich schon die Schnauze voll. Dann schon lieber die überaus intelligente Frau Wagenknecht, der so wenige in Berlin das Wasser reichen können.

  • Noch knapp 10 Tage bis zur Volkskammerwahl ind er EUDSSR, mal sehen wie die etablierten Parteien in der Volkskammer zu Berlin noch, wie Wild auf die AfD um sich beißen.

    Sicherlich haben die noch ein paar Nazikeulen in der Hinterhand, die Genossen von der neuen Einheitspartei CDUSPD.

    Meine Stimme hat die AfD.

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