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What's right? Weniger EU ist mehr Europa

Das Ergebnis der Europawahl ist ein politisches Erdbeben. Brüssel muss sich dringend ändern, sonst droht dem Friedens-Projekt Europa der Crash. David Cameron weist den richtigen Weg.
12 Kommentare
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die dramatische Wirkung der Europawahl wird in Deutschland völlig unterschätzt. Vor allem die Wahlergebnisse in Großbritannien und Frankreich sind ein politisches Erdbeben, von dessen Erschütterung mehr einstürzen könnte als man jetzt ahnt. Wenn in den beiden europäischen Zentralmächten EU-feindliche Parteien mit Erdrutschsiegen auf einen Schlag das bisherige Parteiensystem zertrümmern, dann wird die EU nicht so bleiben können, wie sie bislang gewesen ist.
Es ist bitter aber wahr: Die Massen Europas haben der Europäischen Union in atemberaubender Dimension ihr Vertrauen entzogen – das ist das wesentliche Ergebnis dieser Wahl. Schon die europaweiten Wahlbeteiligung von nur 43,1 Prozent ist ein Alarmsignal. Von der Minderheit, die überhaupt wählen war, haben sich Millionen für massive EU-Kritik entschieden, dagegen nur 28,5 Prozent für Juncker und 25,4 Prozent für Schulz. Das heißt: Nur zwölf Prozent aller möglichen Wähler wollten Juncker und nur elf Prozent Schulz. Eine sehr große Zahl aber will vor allem eine ganz andere EU. Um das deutlich zu machen wählen sie massenhaft hart-links, rechtspopulistisch oder völlig skurrile Parteien, nur damit man sie in Brüssel endlich versteht.
Und selbst im grundsoliden, vorsichtigen und europaloyalen Deutschland haben so viele Menschen AfD gewählt, dass die etablierten Parteien sehr nachdenklich werden und die FDP womöglich daran zugrunde geht. Die AfD ist die Partei des Vertrauensentzugs, und dass sie so sehr mobilisiert, lässt auch für Deutschland ungemütliche Konflikte erahnen.
Es ist darum richtig, dass die Staats- und Regierungschefs jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, eilends Juncker (oder gar Schulz) zum Präsidenten ausrufen und so weiter machen wie bisher. Der britische Premier David Cameron hat einfach Recht: Europa braucht einen glaubwürdigen Neubeginn, es muss sich grundlegend reformieren und demokratisieren. Sowohl Schulz als auch Juncker sind für einen glaubwürdigen Neuanfang zu sehr die Männer der alten Gouvernanten-EU – aber Juncker ist nun einmal gewählt, und die Integrität der Demokratie verlangt, dass er am Ende auch Präsident wird. In den Sachfragen aber wird der reformerische Neustart umso deutlicher ausfallen müssen.
Europa steht infolge der Schuldenkrise ohnedies vor einer Grundlagendiskussion. Denn die EU hat – zu dieser Erkenntnis bräuchte man die üblen Tiraden der Rechtspopulisten und Linksdemagogen gar nicht - schwere Defizite:

David Cameron hat gute Argumente auf seiner Seite
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12 Kommentare zu "What's right?: Weniger EU ist mehr Europa"

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  • Es geht den Kritikern dieser EU weit überwiegend doch nicht darum, ein vereintes Europa zu verhindern, sondern im Gegenteil darum, ein vereintes Europa zu schaffen, daß die kulturellen Werte Europas erhält und den Menschen in Europa eine Grundlage für ein Leben in demokratischer Freiheit und Sicherheit gewährleistet. Was sich heute ankündigt, ist genau das Gegenteil: Durch weitgehenden Verzicht auf demokratische Verfahren, Gesetzes- und Vertragsbruch, öffentliche Lügen etc. ein Europa der bürokratischen Gewalt zu errichten, einen Leviathan zu schaffen, dem die Menschen alle paar Jahre Opfer bringen, um wenigstens in ihrer nackten Existenz geschützt zu werden. Und nicht einmal das haben die Akteure bisher geschafft. Bis jetzt ist schon viel vertan worden, aber immerhin ist die Situation noch offen. Es sei denn, man will mit aller Gewalt erst über eine Währungsreform nach einer Depression oder Inflation einen Neuaufbau – das möge Gott verhüten, die Politiker sind dazu meines Erachtens nicht in der Lage, denn sie haben ja bereits die gesamte Macht einem Bänker übertragen, der jetzt nach den in USA entwickelten Methoden des brutalen neoliberalen Kapitalismus der Ruhigstellung einer besorgten Öffentlichkeit, mit der Unterstützung durch die Rockefeller- Group of Thirty (G30), in der sich Politik, Kapital und Wissenschaft vereinigt haben, die künstlich herbeigeführte Krise von Wirtschaft und Demokratie „glatt stellen“ will. Ob Cameron so ein feines Gespür hat, oder ob er nur durch eine massive inländische Opposition zur Vernunft gebracht wurde; Beides kann für Europa nur von Nutzen sein.

  • Nanu? Mich freut, dass es ausnahmsweise endlich mal ein Journalist wagt, Gründe für diese "nein zur EU"-Wahl anzuführen und keine pauschale Schelte in Richtung der "Europa-hasser" sendet. Denn EU-Gegner sind keine Europa-hasser, das wird nur gerne medial verknüpft, um dem Gegner den fremdenfeindlichen Stempel aufdrücken zu können.

    Wenn die EU-Politiker aus dieser Wahl keine grundlegenden Konsequenzen ziehen, wird die EU, wie sie sich heute gibt, wahrscheinlich noch nicht einmal 5 Jahre überdauern - dann war 2014 die letzte EU-Wahl. Entweder gibt es dann keine freien Wahlen mehr, oder die EU hat sich erübrigt.

    AN TTIP wird sich zeigen, ob die EU eine Diktatur oder ein noch halbwegs demokratisches Gebilde ist.

  • Herr Weimer, die AfD will genau das was Sie hier propagieren. Bitte schauen Sie einmal in das Programm. Die Herrschenden wollen dieses nicht, sie werden es aber irgendwann müssen.

  • Ölkännchen und Staubsaugerverordnung interessieren mich nicht, das sind stumpfe Ablenkungsmanöver und Beschäftigungstheraoien für gelangweilte EU Abgeordnete. Sehr wohl aber diese maßlose Flüchtlingspolitik, die legale Armutseinwanderung und die unkontrollierte Vergrösserung des EU Reichs, bei dem wir ungefragt zustimmen müssen !

  • Leider wird immer wieder auch gern "vergessen", dass nationale Regierungen die EU von heute erst zu dem gemacht hat, was sie heute ist. In erster Linie eine undemokratische, in der das Anhängsel, manchmal auch Volk oder Wählermasse genannt, bewusst von allen Entscheidungen ausgeschlossen ist und weiter auch ausgeschlossen bleiben soll. Schließlich hat selbst die Kanzlerin Merkel erst unlängst verkündet, Volksabstimmungen auf EU-Ebene bzw. zu EU-Fragen abzulehnen. Die Fortführung der bisherigen Politik wird mit Sicherheit die Erosion der EU begünstigen und die Zahl der Kritiker und Ablehner wachsen lassen.

  • Vertrauen entzogen? Nun ja, eigentlich haben wir der EU nie unser Vertrauen gegeben. Hat uns ja nie jemand gefragt. Und unsere etablierten Parteien haben auch nur immer im stillen Kämmerlein gemauschelt. Aber jetzt mit der AfD konnte man erstmals seine Meinung zur EU ausdrücken. Und das wurde natürlich auch genutzt. Klar besteht Änderungsbedarf. Diese stillschweigende Migration von der Wirtschafts- und Währungsunion zur Schulden- und Transferunion ist eine reine Frechheit! Die EU will und braucht in Deutschland zumindest niemand!

  • Kommentar ist goldrichtig. Ich fürchte nur, dass wir gefangen bleiben im Brüsseler Bürokraten-Dschungel. Wir haben das Rückgrat nicht mehr, den "Euro-Eliten" auch einmal "nein" zu sagen.

  • Ich glaube nicht, dass sich die nationalen Regierungen, noch viel weniger Brüssel, zu einem business as usual übergehen können. Zu viele Kritiker sitzen nun im EU-Parlament und bei den verantwortlichen Politikern wird wohl verstanden werden, dass es der Wähler satt hat, sich von Brüssel bevormunden zu lassen, dass gut gefüllte Fresströge und unendliche Subventionssümpfe geschaffen werden, gleichzeitig aber die Kommissare in Brüssel als auch das EU-Parlament an Ineffizienz fast nicht zu überbieten sind. Ein Durchwursteln wie bisher hätte eine noch härtere Gangart bei der nächsten Europa-Wahl, aber auch bei den nationalen Wahlen zur Folge. Wenn sie nicht ganz mit Blindheit geschlagen sind, sollten sich die etablierten Parteien sehr ernsthaft mit dem Wahlergebnis auseinandersetzen. Ein gewisser Umdenkprozess scheint mir bei Merkel schon in Gang gekommen zu sein, die beim Vorschlag für den Kommissionspräsidenten schon sehr schmallippig geworden ist...

  • Steht die EU vor dem Aus?

    Wenn in Frankreich die Anti-Europäer die Mehrheit erringen, müssen wir innehalten und uns fragen, wollen die Menschen keine EU?

    Der große Erfolg der EU-kritische Parteien, nicht nur an den Rändern, sondern im Herzen Europas, stellt die Legitimität der EU deutlich in Frage!

    In etlichen Ländern gehören EU-kritische Parteien zu den großen Gewinnern!

    Am meisten Aufsehen erregt dabei sicherlich das französische Ergebnis: Der Front Nationale von Marine Le pen ist stärkste politische Kraft im Land geworden.

    Stellen Sie sich vor: Mit EU-kritischen Parolen hat Le Pen in Frankreich mehr als 24% der Stimmen bekommen!

    In Griechenland hat die EU-kritische Linksbündnis Syriza mit weitem Abstand die meisten Stimmen erhalten und erzielte mehr als 28%!

    Das Regierungsbündnis hatte hier keine Chance. Das zeigt ganz klar: Die aktuelle Politik der Euro-Rettung hat in Griechenland keine politische Mehrheit mehr hinter sich.

    Grundsätzlich bestätigt dieses Ergebnis doch folgendes:

    So zeigt sich ganz klar, dass immer mehr Bürger mit der Politik in Brüssel nicht einverstanden sind!

    Viele EU-kritische Parteien konnten davon profitieren.
    Es zeigt aber auch: Immer mehr Bürger in Europa durchschauen das Spiel.

    Sie folgen nicht länger der Propaganda in den Systemmedien, dass die Euro-Krise vorüber ist – auch wenn die aktuell führenden Politikmarionetten und Systemmedien in der Euro-Zone uns immer wieder diesen Eindruck vermitteln wollen.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/wahlmanipulation-afd-bereitet-strafanzeige-vor.html

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/18501-wahlfaelschung#14011102187312&if_height=7108

  • Zur Abwechslung mal ein wirklich guter Kommentar der nicht vor Konservatismus trieft. Aber glauben Sie wirklich, dass sich großartig was ändern wird?! Ich habe den Glauben daran längst verloren, zu zementiert sind die Strukturen in Brüssel, zu sehr haben es sich die Menschen auf ihren Pöstchen bequem gemacht. Jetzt bedauert man sich ein bißchen wie es dazu kommen konnte (siehe Hollande der ja anscheinend nicht bereit ist seine Politik grundlegend in Frage zu stellen) und früher oder später wird man wieder zum Business as usual zurückkehren. Leider!

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