What's right? Wie Gabriel die Planwirtschaft voranbringt

Die Energiewende wird immer abstruser. Eine Strom-Planwirtschaft überzieht zusehends das Land. Nach Kernkraft und Gas soll nun soll auch die Kohle wegbefohlen werden. Der Irrsinn erreicht neue Ausmaße.
8 Kommentare
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Vor 30 Jahren hätte man ihn als „Meisterhäuer des Sozialismus“ oder „Aktivist der sozialistischen Arbeit“ bestimmt geehrt – östlich der Elbe. Sigmar Gabriel tut schließlich alles, um in Deutschland wieder eine umfassende Planwirtschaft einzuführen: die Energiewende macht es möglich, das Tor zum Strom-Sozialismus weit aufzustoßen.

Sein neuester Coup: Der deutsche Kohlebergbau soll sich einem staatlichen Klimaschutzregime unterwerfen und mit bürokratischen CO2-Tonnenplanungen sowie willkürlichen Sonderabgaben überzogen werden. Die deutsche Wirtschaft, die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sowie die Gewerkschaften schlagen Alarm. Verdi-Chef Frank Bsirske sieht bis zu 100.000 Jobs in Gefahr und ruft zu Massendemonstrationen auf. Der leidgeplagte RWE-Chef Peter Terium mahnt verzweifelt: „Die Abgabe würde das sofortige Aus für einen Großteil der Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke bedeuten.“ Und CDU-Bundesvize Armin Laschet warnt: „Mit seiner Sondersteuer auf die Kohle drängt der Wirtschaftsminister den letzten subventionsfreien, wirtschaftlichen und importunabhängigen heimischen Energieträger aus dem deutschen Strommarkt.“

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Tatsächlich ist der neue Kohle-Plan nur ein weiterer Baustein im großen sozialistischen Energiekombinat, das Sigmar Gabriel derzeit in Deutschland hochzieht. Bereits jetzt bestimmt eine Republik der Öko-Stromräte festgelegte Planpreise, Solar- und Windgenossen produzieren Willkürmengen, die Bevölkerung zahlt Zwangsabgaben, Angebot und Nachfrage sind außer Kraft und die Parteipolitik bestimmt Planerfüllungskennziffern. In diesem Ökostrom-Sozialismus bekommt, wer Strom aus erneuerbaren Energien nach Planvorgaben produziert, dafür eine staatlich festgelegte „Energie-Einspeisevergütung“ (schon das Wort klingt nach Ostberlin). Das hat mit freien Marktpreisen für Strom so viel zu tun wie Erich Mielke mit der Reisefreiheit – gar nichts.

Was einst als eine grüne Energiewende – gut gemeint – gestartet war, mutiert inzwischen zu einem gigantischen VEB-Strom. Die Stromproduktion hat sich im Gabriel-System nicht mehr – wie normalerweise in einer Marktwirtschaft – nach dem Verbrauch zu richten. Nicht die Nachfrage bestimmt das Angebot – sondern die Subventionsmilliarde. So wird produziert, was Wind und Sonne und diktierte Einspeisungsentgelte teuer hergeben, und nicht was die Menschen und die Wirtschaft günstig brauchen. In Gabriels nationalem Energiekombinat wird ideologisch zwischen „guter” (grüner) und „böser” (herkömmlicher) Energie unterschieden. Also schaltet man selbst rentable und saubere Gaskraftwerke kurzerhand ab - so wie das modernste Gaskraftwerk Europas in Irsching. Stattdessen gehen jeden Tag neue Subventionsanlagen ans Netz, ohne die nötigen Netzkapazitäten und ohne die notwendige Speichertechnologie. Dafür müssen wiederum Kohlekraftwerke als Backups am Laufen gehalten werden, die wiederum viel CO2 ausstoßen, nun also ebenfalls reguliert und extra-besteuert werden. Es fühlt sich alles an wie ein sozialistischer Selbstläufer: Diese Energiewende in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.

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8 Kommentare zu "What's right?: Wie Gabriel die Planwirtschaft voranbringt"

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  • Ach ich vergass:

    gestern stand in der Börsenzeitung dass Deutschland im letzten Jahr rekordhohe 36,3 TWh an Strom ins Ausland exportiert hat. Das SECHSFACHE des 2011er Exports. Die Börsenzeitung schreibt: "Daher gilt die einfach Formel: Je grösser die Fortschritte bei der Energiewende, desto umfangreicher werden die hiesigen Stromausfuhren in die Nachbarländer.-"

    Jep, sehe ich genauso. Und ich muss dem Autor des Artikels Recht geben, dass dieser Unsinn ja nur "so lange funktioniert, wie sich die angrenzenden Länder der Energiewende verweigern und Strom an windigen Tagen abnehmen." Machen Sie bei der "Energiewende" mit, funktioniert das deutsche Modell nicht mehr, und der Zufallsstrom entlarvt sich als das was er wirklich ist: nämlich wertlos!

    Ach ja. Und in dem Artikel stand auch, was die Exporteure im Schnitt für die KWh bekamen: nämlich 4,66 Cent. Wie hoch ist noch mal die EEG-Umlage und wie hoch ist noch mal der Preis, den man dem deutschen Privatverbraucher in Rechnung stellt?

    Quelle: Börsenzeitung Artikel vom 29.04.2015 "Drei Jahre nach dem AKW-Aus neuer Rekord bei Stromexport".

    Ein Super-Geschäft ist das, was man dem deutschen Bürger da von Merkels Seite nach DDR-Manier aufgedrückt hat. Wirklich Super und "noch Ausbaufähig" wie man an Gabriels Vorschlag sieht. Die CO2-Abgabe wird an den Bürger durchgereicht und mit Mwst. und Stromsteuer belegt werden. Die spinnen doch.

  • Diese zusätzliche deutsche CO2-Abgabe -die ja auf den europäischen Preis noch aufgepackt wird!- , wird der deutschen Energieversorgungsbranche den Rest geben.

    Wie soll dasgehen? Nach der Kernkraft schalten wir die Steinkohle aus und nun auch noch die Braunkohle ab .Und die Gaskraftwerke werden freiwillig dichtgemacht, da sie längst zu teuer sind. Was bleibt da an Grundlast übrig? Nix.
    Unser "konventioneller" Kraftwerkspark ist zwar grundlastfähig gewesen, die Kernkraft sogar klimafreundlich, da CO2-frei, aber Political-Correctness geht vor! Was kümmert uns die Sachlage, oder? Wählerstimmen zählen! Und natürlich die vielen Milliarden aus der Stromsteuer, die man dann für allerlei Projekte in "Europa" einsetzen kann.
    Verlassen wir uns also künftig alleine auf Zufallskraftwerkie, die mal anspringen, wenn die Sonne scheint und der Wind weht! Ohne nennenswerte Speicher? Wer verzapft so einen Mist und was sind die Gründe???

    Bestimmt nicht die Umwelt! Ist Deutschland ggü. dem Rest von Europa zu wettbewerbsfähig und muss über eine Zerstörung der Energieversorgungsinfrastruktur wieder eingefangen werden? Oder geht es nur darum -frei nach dem Zitat von Joschka Fischer- das "Geld der Deutschen (in sinnlosen Projekten) radikal zu verschwenden, damit die Welt gerettet ist"? Den Eindruck muss man bei der dsaströsen Energiepolitik der SED-Regierung in Berlin ja langsam bekommen.

  • Wieso Gabriel? Die Energiewende ist eine Kopfgeburt von Merkel und sie hat als Kanzlerin die Verantwortung. Aber der Name Merkel taucht in Ihrem Artikel gar nicht auf, Herr Weimer. Sie haben einfach zuviel Schiss vor der Frau.

  • Aber da ist der Energiesektor doch keine Ausnahme!

    Seit IM Erika und IM Raupe an der Spitze sind hat sich unsere Republik immer mehr von der Erhardschen sozialen Marktwirtschaftsdemokratie zu Volkskammer 2.0 entwickelt.

    Aber scheinbar ist das ja von der Mehrheit der Bevölkerung so gewollt.......

  • Sie haben ja recht: Subventionen sind gegen alle Gesetze der Markwirtschaft. Und wenn sie noch so gut gemeint sind.

    Einfach deshalb, weil sie in einer funktionierenden Marktwirtschaft letzten Endes nur für Dinge benötigt werden, die sich nicht aus eigener Kraft durchsetzen können (weil keiner wirklich braucht).
    Und dadurch fairen Wettbewerb unmöglich machen.

    Wenn sich an der derzeitigen schon lange eigenen Gesetzen folgenden ausgeuferten Subventionspraxis etwas ändern soll, bräuchten wir allerdings zuallererst mal für ein ans digitale Zeitalter angepasstes, komplett neues Demokratiesystem, das diesen Namen auch verdient.

    Indem es die Leute zwingt, ihren Verstand selbst zu benutzen, statt das Denken an Politiker zu delegieren (und sich aufs Meckern zu beschränken).

    Wenn eine solche Utopie in Zukunft (hoffentlich bald!!) irgendwann Realität sein sollte, würden wir natürlich nach wie vor funktionierende staatliche Institutionen brauchen.
    Aber eben keine Politiker mehr – egal wie demokratisch das Wahlverfahren und wie ehrlich ihre Absichten - die für uns entscheiden, was mit unserem Geld subventioniert werden soll. Gewählte Politiker können schon aufgrund ihrer beschränkten Zahl und wegen des Zwangs zu Kompromissen niemals auch nur annähernd den tatsächlichen Willen der Summe aller einzelnen Bürger abbilden.
    Das müssen die schon selber machen. Was voraussetzt, dass sie sich vor der Abstimmung in die Lage versetzt werden, sich über alle Konsequenzen ihrer Wahl im Klaren zu sein.
    Hört sich kompliziert an, möglich wäre ein solches System wahrscheinlich trotzdem schon.
    Alles eine Frage demokratischer (= die Anregungen der einzelnen Bürger einbeziehenden) Planung und Umsetzung, bzw. des Willens dazu.

    Die Politiker sind im derzeitigen hoffnungslos sklerosierten Politikbetrieb so vielen Sachzwängen unterworfen und damit überfordert (wenn sie ihre Verantwortung ernst nehmen), dass sie den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen können, selbst wenn sie das wollen

  • Man sollte meinen, dass das BVerfG dem Spuk ein Ende setzen sollte.
    Aber das BVerfG ist leider ein politisch gesteuerter Steigbügelhalter.

  • Sehr geehrter Herr Weimer,

    selbstverständlich haben Sie mit Ihrer Kritik vollkommen recht. Es mag zwar sein, daß manchem eine derartige Fundamentalkritik zu rigoros zu sein scheint, von der Sache her wäre aber eine noch viel deutlichere und vernichtendere Kritik gerechtfertigt.

    Allerdings halte ich es nicht für gerechtfertigt, daß Sie allein Herrn Gabriel als Schuldigen anprangern. Viel verwerflicher, zerstörerischer sozial schädlicher ist das Verhalten von Frau Merkel.

    Im Gegensatz zu Gabriel ist sie schließlich promovierte Physikerin. Sie weiß, wie ein Wechselstromkreis funktioniert und wie nicht. Sie weiß daher ganz genau, daß es aus unüberwindbaren naturgesetzlichen Gründen unmöglich ist, eine sichere Stromversorgung auf der Basis von Zufallskraftwerken aufzubauen.

    Frau Merkel betreibt eine Energiepolitik gegen die vom Menschen nicht veränderbaren Gesetze der Physik, und sie muß das wissen. Und ganz gewiß weiß sie das auch.

    Im Gegensatz zu Gabriel, der keine einschlägige Ausbildung hat, weiß Frau Merkel, was sie tut. Sie hat daher keine Entschuldigung. Sie ist eine Zerstörerin.

    Das einzig Rätselhafte in diesem ganzen Geschehen ist für mich die Frage, warum Frau Merkel diesen energiepolitischen Amoklauf unternimmt. Da man einem Menschen nicht hinter die Stirn schauen kann, kann man darüber nur spekulieren. Ich habe trotzt aller möglichen Spekulationen bisher keine plausible Erklärung gefunden.

    Frau Merkel fährt unsere Energieversorgung und damit das Industrieland Deutschland gegen die Wand. Der Crash wird kommen. Er ist unvermeidlich.

  • Gabriel ist ein Tagträumer, war er schon als Umweltminister in vergangenen Tagen.
    Wer stoppt diesen Ideologen und Vollpfosten? Wer als Vizekanzler sein Amt halbtags ausübt,
    muss seine Aufgaben nicht ganz so ernst nehmen.
    Der Michl bei der nächsten Wahl wohl nicht, weil die SPD als Co-Partner wieder gebraucht wird,
    bei um die 20v.H. Wählerpotential.

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