What's right zu Flüchtlingen Jeder ist vor dem Gesetz gleich

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Kettenreaktion der Rechtsbrüche

Die Folgen davon betreffen nicht nur Ladendiebstähle in Kiel, Übergriffe in Köln oder Kaperungen von Bundesbahnzügen. Auch in immer mehr Alltagssituationen gilt plötzlich kein „normales“ Recht mehr – zumindest Paragraf 3 des Grundgesetzes nicht. In Flüchtlingsunterkünften werden regelmäßig Christen und Jesiden malträtiert, bedrängt, bespuckt, bedroht, erpresst. Die Staatsgewalt aber schaut auch dort lieber weg wie bei den Ladendiebstählen.

Frauen werden in Flüchtlingsunterkünften von muslimischen Migranten häufig als Menschen zweiter Klasse behandelt, für sie gilt Paragraf 3 in der Realität auch nicht immer. Dabei sagt Absatz 2 dieses Grundrechts doch explizit: „ Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Diese „Förderung“ mag in Behörden-Seminaren von Genderbeauftragten bis in groteske Spitzfindigkeiten stattfinden, doch hinter den Schleiern der Migrantenkasernen werden Frauen kaum vor nackter Gewalt geschützt. Einige sind auch hier offensichtlich gleicher als andere.

Über Deutschland legt sich damit ein bedenklicher Nebel der Rechtlosigkeit. Ein Migrant ohne Fahrschein wird in der S-Bahn fahren gelassen, ein deutscher Schüler nicht. Dabei sagt Absatz 3 des 3. Grundgesetzparagrafen auch noch: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Genau das aber geschieht.

Die Kettenreaktion von Rechtsbrüchen führt zu der merkwürdigen Situation, dass Politiker nun andauernd Selbstverständlichkeiten betonen – dass es weder rechtsfreien Räume noch No-Go-Zonen noch islamische Parallelgesellschaften geben dürfe, dass Frauen gleichberechtigt seien, dass der Staat Kriminelle mit aller Härte des Rechts vorgehe.

Wenn ein Staat die Verfolgung eines Rechtsbruchs schon proklamieren muss, dann spürt man, dass diesem Staat seine Rechtspflege eigentlich entglitten ist. Die Kanzlerin wird die Geister, die sie rief, als sie für eine vermeintlich höhere Moral im September die Grenzen aufriss und das Recht brach, nicht mehr los.

Ihr Ruf nach „kreativen Lösungen“ bei der Bewältigung des Massenansturms („Deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“) bis hin zum Übergehen von Baurecht und Brandschutz, wirkt in Anbetracht der Rechtskrise im Lande wie bittere Ironie.

Besonders ärgerlich wird die Lage, wenn der normale, deutsche Bürger seinen Staat ansonsten ganz anders erlebt, der ihn nämlich mit 33.000 Steuerparagrafen bis ins letzte Komma seiner Steuererklärung piesackt, der brave Mütter auf Ausfallstraßen hinter Büschen blitzt und stundenkilometergenau abkassiert, der mit Verwaltungsvorschriften und einer Mega-Bürokratie jedem Handwerker das überbordende Recht zum Knebel werden lässt. Bei dem eine Kassiererin wegen eines einbehaltenen Pfandbonus von 1,30 Euro ihren Job verliert, der als Bevormundungs-Supernanny mit Verboten, Quoten und Geboten nur so um sich wirft.

Wenn genau derselbe Staat aber auf der anderen Seite jeden Rechtsbruch bis hin zur offenen Straßenkriminalität achselzuckend billigt und mit zweierlei Maß misst – dann möchte man nicht nur den Flüchtlingen einmal eine Ausgabe des Grundgesetzes zustecken, sondern auch unserer Politik in Berlin. Vor allem Paragraf 3 Grundgesetz ist lesenswert. Beachtenswert sogar.

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

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115 Kommentare zu "What's right zu Flüchtlingen: Jeder ist vor dem Gesetz gleich"

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  • Unsere Staatsmänner sprechen von einem Rechtsruck in Deutschland und schieben es auf die AFD und NPD anstatt mal Nachrichten und Polizeiberichte zu lesen und mit Opfern der Straftaten zu sprechen. Die Opfer fühlen sich von unserer Politik nicht nur im Stich gelassen sondern auch verar... Die Zahl der Einbrüche in den letzten Jahren hat sich jährlich fast verdoppelt. Die Polizei kommt bei der Verhaftung der Taschendiebe, Drogendieler, Räuber und Vergewaltiger kaum hinterher. Die Straftäter werden nach kurzer Zeit freigelassen und machen weiter. Die Polizisten werden angegriffen, beleidigt und bespuckt. Und was machen unsere Politiker? Erzählen uns, dass die Kriminalität gar nicht zugenommen hat, dass die ankommenden Flüchtlinge fast alle überprüft und registriert werden. Alles um die Bürger zu beruhigen. Bei den Bürgern entsteht der Eindruck, dass es zu keinen Verurteilungen kommt weil diese die Kriminalstatistik negativ beeinflussen könnten.
    Wenn ein Deutscher sich mehrere Identitäten verschaft und mehrfache Sozialleistungen kassiert wird er verurteilt(Dokumentenfälschung + Sozialbetrug). Die (fragwürdigen) Flüchtlinge bekommen dafür nicht mal ein Jahr auf Bewährung.
    Die Nordafrikaner die an der Strasse Drogen verkaufen und verhaftet werden, sind nach einer Woche wieder frei. Sie erzählen, sie haben die Drogen gefunden und wussten nicht was es ist. Papiere haben sie nicht, also werden sie nicht abgeschoben.
    Sexuelle Übergriffe werden als Beleidigung abgetan. Die Liste kann ziemlich lang werden.
    http://www1.wdr.de/themen/aktuell/maghreb-entwicklung-faq-100.html

    Die AFD, oder wer auch immer, hat es gar nicht nötig die Bürger aufzuhetzen. Das macht unser System ganz alleine.

  • Soko "Asyl"

    @Herr Sepp Meier

    - By the way: die Kriminalitätsrate der Flüchtlinge weicht nicht von denen der Gesamtbevölkerung ab. So auf jeden Fall das Ergebnis der SOKO Asyl. -

    Das Ergebnis der Soko "Asyl" ist nur dann zu gebrauchen, wenn der Leiter dieser Soko, KD Ulf Küch, nicht die "Methode Kiel" für seine Berechnungen und für sein Buch benutzt hatte:

    "Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel zum Umgang mit Flüchtlingen bei Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung haben massive Kritik ausgelöst. Auslöser ist eine vorläufige Vereinbarung aus dem Oktober, in solchen Fällen der Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichten, wenn die Identität des Täters nicht klar ist."

    Hier bleibt festzuhalten, wenn die ED-Behandlung nicht durchgeführt wird, woher will die Polizei wissen, dass der Täter nicht schon straffällig war?

    Der Logik folgend, hat die Polizei immer einen Ersttäter vor sich.

  • Deshalb ist es so wie es ist, wir lassen uns das alles gefallen. Ich war ab Sep (!) 89 auf der Straße und zuzuzuzutiefst enttäuscht. Die BRD ist nicht mehr mein Land. Aber ich bin stolz ein Deutscher zu seine und liebe Deutschland. So war es in meinem ersten Leben auch mit der DDR. Ich kann ein Land lieben und gleichzeitig ein Regime hassen. Wie sollen wir denn sonst einen Wechsel hinbekommen? Nach Merkel bleibt doch alles wie es ist - weltfremde, verblödete Richter etc. dieses System wird die Tore nicht mehr zubekommen - ist doch wohl klar?!


    Lesen Sie mal den Artikel in der FAZ zum Untergang des Röm. Reiches:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/untergang-des-roemischen-reichs-das-ende-der-alten-ordnung-14024912.html

  • Gestern saß sie doch mit Strobl, CDU (Schwiegersohn von Schäuble) einträchtig bei M. Illner und beide fielen über den AfD-Mann her.

  • Soll man vielleicht auch noch bei Antifa-Demos mit marschieren, vielleicht ganz vorne mit Frau Roth. "Deutschland verr......."?

  • ...sind bekannt.
    Hinterher ist denen alles bekannt. Ein Kaspertheater.

  • p.s.: Die ganz Vorsichtigen können ja angemessene Rückstellungen nach HGB oder IFRS bilden, um das geringe Risiko abzudecken und sich dann jeden Tag zu freuen, dass man dem System schadet.

  • Mehr Nachhilfe kann Meister Weimer doch nicht geben! Wann wacht der schlaue HB-Leser endlich auf? Wer als Manager oder Banker Folgendes mit minimalem Risiko nicht hinbekommt, ist ein Schlappschwanz, der sich durch seine Finanzhilfen zu Merkels Komplizen macht:

    1. Keine Blitzer mehr zahlen
    (Autos über Kreuz anmelden, so dass Foto nicht zuordenbar)

    2. Keinen Strom zahlen
    (fragen sie ihren befreundeten Elektriker – auch als Dank an die Stromwende-Verbrecher)

    3. Keine Autosteuern zahlen (vorläufigen Vers.schutz bei Stilllegung nutzen)
    Habe einen Ausdruck im Auto “Ich bin syr. Flüchtling und darf das….” Habe ich aber noch nicht gebraucht. Im Zweifel kann man dann sofort darauf bestehen, Asyl zu beantragen – jeder ist Syrer per Selbstdeklaration (der Leiter meiner Ausl.behörde hat mir “das Formular” gezeigt).

    Für die Zukunft habe ich mir vorgenommen – ist mir noch komisch, aber mein Hass wird siegen:

    4. Ladendiebstahl (in den Märkten, die Pro-Asyl-Propaganda gemacht haben – bei mir: Kaufland)

    Steuervermeidung ist natürlich selbstverständlich, aber in unserer Big-Brother-Demokratie gefährlicher.

    Jeder hat seinen kleinen Beitrag zum Untergang des Systems zu leisten!

  • Die Illegalen werden dieses Land aufmischen!

    Die Schwelle zur kollektiven Selbstjustiz ist zwar noch nicht erreicht, aber in Sichtweite, was die Politik-Schwachmaaten aufjaulen läßt. Aber mehr als Jaulen können sie nicht (mehr) und die Abrechnung wird fürchterlich sein. Das allerdings, wissen sie!

  • Mal ganz abgesehen, daß die Flüchtlinge und Schutzsuchende Illegale und nach unserem Grundgesetz kriminelle sind, hat die Frau Kanzler das Grundgesetz abgeschafft. Die Gewaltenteilung ist nicht mehr vorhanden und das ist der Ausweiß
    für eine Diktatur.

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