What's right? zu Griechenland Schulden lassen sich nicht abwählen

In Europa darf nicht noch ein Land in die Hände von linken Halbstarken wie in Griechenland fallen. Denn Syriza zeigt, dass Links- wie Rechtsextreme auf der Regierungsbank vor allem Ressentiments pflegen.
50 Kommentare
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Über viele Jahre schien die politische Landschaft Europas festgelegt wie eine Granit-Bergkette. Große sozialdemokratische und bürgerliche Parteien wechselten sich mit ihren Mehrheiten brav ab; und liberale, grün-bunte, linke und regionale Kleinparteien fügten die Regierungskoalitionen mal hierhin mal dahin. Im wesentlichen aber blieb alles superstabil, berechenbar und mittig. Doch damit ist es vorbei. Europa gerät zusehends in parteipolitische Instabilität, die zentrifugalen Kräfte nehmen erheblich zu und es endet das Primat der Mitte.

Das Erdbeben der Europawahlen hat die neuen Auffaltungen der Parteien allen sichtbar gemacht. Vor allem in Frankreich und Großbritannien werden die politischen Landkarten mit dem Front National und Ukip neu geschrieben. Dass in zwei Schlüsselstaaten Europas stramm-rechte Gruppen zu den größten politischen Kräften aufsteigen können, zeigt, was sich in den Tiefen der Gesellschaft abspielt. Auch in Dänemark, Holland und Österreich gibt es Eruptionen auf der rechten Seite.

Islands neue Mitte-Rechts-Regierung hat nun sogar seine Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft offiziell zurückgezogen. Der politische Konsens über den Bau eines europäischen Hauses schwindet. Und in Deutschland deutet der Aufstieg der AfD ähnliches an – wenn auch noch gemildert. Man sollte freilich nicht unterschätzen, was dieser länderübergreifende Megatrend bedeutet: Denn die Achse des Politischen verschiebt sich in ganz Nordeuropa nach rechts.

Dahinter steht eine Bewusstseinsveränderung des Bürgertums, das im wilden Globalisierungs-Wettbewerb, in der dynamischen Modernisierung und im Angesicht neuer Bedrohungen immer stärker nach Sicherheit, Werten, Orientierung und Wohlstandswahrung sucht. Diese Grundströmung wird mächtiger – sie wird mal national, mal regional, mal ökonomisch oder religiös aufgeladen.

Damit entstehen auch in der deutschen Politik zusehends nicht-linke Mehrheiten – und für die CDU stellt sich eine strategische Frage nach ihrer künftigen Orientierung. Sie wird Antworten finden müssen, wie man mit den Eruptionen im konservativen Milieu der Republik umgeht. Will die Union nicht den Weg des schlagartigen Abrutschens mancher europäischer Schwesterparteien gehen, muss sie sich zeitgeistig umstellen von Sozialdemokratisierung auf Rückverbürgerlichung. Denn in zentrifugalen Zeiten ist das Konzept der reinen Mitte zusehends riskant.

Den Süden Europas hingegen wirft die politische Großzentrifuge eher nach links aus. Nach Italien und Griechenland droht nun auch auf der iberischen Halbinsel ein Linksruck. Die Umfragen sehen in Spanien die linkspopulistische Neupartei „Podemos“ inzwischen auf Augenhöhe mit den einstigen Volksparteien PP (bürgerlich) und PSOE (sozialdemokratisch).

Sollte Spanien aber dem griechischen Weg folgen, dann wäre eine politische Spaltung Europas beinahe unvermeidlich. Spanien ist zu groß und wichtig, als dass es die vulgärsozialistische Syriza-Polik ohne weitreichende Folgen für den Kontinent kopieren könnte.

Die Griechen schwingen die Nazikeule
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: What's right? zu Griechenland - Schulden lassen sich nicht abwählen

50 Kommentare zu "What's right? zu Griechenland: Schulden lassen sich nicht abwählen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn Herr Weimer nur ansatzweise wertkonservativ ist, sollte er den neuen Rechtsparteien zujubeln

    >>Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.<<

    Und dieser Weimer schreibt nun:

    >>Dass in zwei Schlüsselstaaten Europas stramm-rechte Gruppen zu den größten politischen Kräften aufsteigen können, zeigt, was sich in den Tiefen der Gesellschaft abspielt. Auch in Dänemark, Holland und Österreich gibt es Eruptionen auf der rechten Seite.

    Islands neue Mitte-Rechts-Regierung hat nun sogar seine Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft offiziell zurückgezogen. Der politische Konsens über den Bau eines europäischen Hauses schwindet. Und in Deutschland deutet der Aufstieg der AfD ähnliches an – wenn auch noch gemildert. Man sollte freilich nicht unterschätzen, was dieser länderübergreifende Megatrend bedeutet: Denn die Achse des Politischen verschiebt sich in ganz Nordeuropa nach rechts. <<

    Wenn Weimar auch nur ansatzweise wertkonservativ ist, sollte er sich über diesen rechts ruck freuen. Lautstark begrüßen sollte er das Erstarken der neuen (und alten) Rechtsparteien, rechts von den alten christdemokratischen und mainstream-konservativen Parteien etabliert haben, welche zu längst zu linksgrünen, regelrecht antikonservativen Parteien verkommen sind.

  • Zitat: "Es ist für Europa daher eine Schlüsselfrage, dass nicht ein weiteres Land in die Hände von linken Halbstarken fällt."

    zum Glück bestimmt derzeit noch weder der Journalismus noch die Politiker welche Partei die Bürger eines Landes wählen.

    Auch wenn das immer mehr den zwei genannten Blöcken mißfällt.

  • Herr Weimer klammert sich noch an die alten Politik-Darstellungsmodelle wie sie wohl noch aus der Zeit des Wirkens eines Karl Marx gepflegt werden. Die "Linken" kämpfen für die "Arbeiter" während die "Rechten" die mit der dicken Zigarre und dem mercedes mit Chauffeur sind, die die anderen ausbeuten. Und die bürgerliche Mitte vermittelt zwischen den Interessen und sorgt dafür das es allen mehr oder weniger gut geht. So weit so romantisch, aber wohl kaum noch als Modell im Jahre 2015 tauglich.
    Es ist doch längst Allgemeinwissen, daß die Frontlinien mitlerweile komplett anders verlaufen. So hat z.B. das Grauen ob eines EU-Zentralismus weitgehend ohne jede demokratische Legitimation keine direkte politische Heimat mehr in den alten parteien. Zur Erinnerung: Das EU-"Parlament" ist nur ein Kastrat, das nicht über das Königsrecht eines "echten" Parlamentes verfügt, es darf selbst keine Gesetze erlasen sondern nur die Vorschläge der Kommission abnicken. Der ESM ist eine institution, die man eigentlich nur als radikalfundamentalistisch bezeichnen kann, genauso gibt es für eine sogenannte Troika keinerlei verfassungsrechtliche Grundlagen. Ganz egal ob SPD CDU, Grüne oder den Resten der FDP, sie alle haben fleissig mitgewirkt und profitieren heftig vom Status Quo. Erwartet noch jemand ernsthaft daß diese etablierten politischen Kräfte mit ihrer auch vom Kommentator hier gepfegten Politromatik von Rechts-Links-Mitte hier zu zukunftsfähigen oder auch nur -weisenden Lösungen fähig währen?
    Die konservativen Wohlstandsbewahrer im wirtschaftlich prosperierenden Mitteleuropa werden weiter zeter und mordio schreien ob der linksradikalen Horden, die sich da an der südlichen peripherie an die Macht haben wählen lassen. Aber ohne die Bereitschaft zu neuen einsichten, beispielswiese der daß die Politik der Troika seit dem offenen ausbruch der Krise diese eben brachial verstärkt hat bis hn zur Katastrophe.
    Die Medizin wirkt als Gift und die Menschen vor Ort spüren es am eigenen Leib.

  • Doof, dass man nicht auch den Artikel als Spam melden kann.

  • Den NS- und Holocausthintergrund von 80 Millionen Deutschen, deren Identität sich ohne Auschwitz nicht denken lässt, wie jüngst auch Bundespräsident Gauck feststellen musste, auch nicht. Nachdem Sie Chefredakteur bei der Welt geworden sind, vormals Cicero, und sich von Herrn Ulf Poschardt vertreten lassen, der sich offenbar für diesen Posten durch seine kompetente Tätigkeit als einer der beiden verantwortlichen Chefredakteure beim SZ-Magazin und den gefälschten und erfundenen Interviews im Skandal um Tom Kummer aus dem Jahr 2000 für diesen Posten bei der Welt empfehlen konnte, hat die Substanz der Berichterstattung bei der Welt eine Dimension der suspekten Unwirklichkeit angenommen. Scheinbar scheint Ihnen dieses nicht zu genügen, weswegen Sie sich anschicken, auch die Substanz des Handelsblattes Ihren Ansprüchen in Bezug auf eine qualitative Berichterstattung, basierend auf den Maximen der Springerpresse anzugleichen. Handelsblatt sollte bei der Auswahl seiner Gastbeiträge, sowie bei seiner übrigen Darstellungen den Focus seines eigentlichen und bisher bewährten Qualitätsanspruchs nicht aus dem Focus verlieren. Sonst werden Berichterstattungen unweigerlich zu Berichtbestattungen.

  • Die EUR-Krise, das geheim verhandelte TTIP ... sind nur zwei prominente Symptome für viel tiefer liegende Struktur-Probleme der EU-Institution. Es zeigt sich deutlich, dass eine Zentralisierung von Entscheidungen ("Meeeehr Europaaah", weg von den Mitgliedsstaaten hin zu einer EU-Ebene in Brüssel, kaum Vorteile, aber massive Nachteile bringen. Nicht nur inhaltlich werden Entscheidungen aus Bürgersicht in Brüssel häufig schlechter getroffen, zT auch durch massives Einwirken der dort vorherrschenden Lobbyisteninteressen. Auch das Währungsprojekt ist massiv gescheitert, Verträge wurden reihenweise gebrochen, Konsequenzen gab es keine. Die EU war am besten, als sie flexibel, marktwirtschaftlich und als Verbund souveräner Mitgliedsstaaten aufgestellt war, also im wesentlichen in den 1980 und 1990 Jahren. In diesem Zeitraum hat sie auch einen Mehrwert für die Bürger generiert. Diese Lehre sollte richtungsweisend sein für die dringend überfällige Reform der EU. Die Tendenz der EU-Behörde, sich überall und immer einzumischen, und wuchern ist kein unbekanntes Phänomen, es überkommt eigentlich so ziemlich jede Behörde im Laufe der Zeit. Wer Reformen will, sollte überlegen, ob er/sie dann noch die Stillstandsparteien CDUSPDGrüne wählen kann. Als die bessere Alternative erscheint hier aber die frische und mit Fachleuten besetzte AfD mit VWL-Professor Dr. Lucke. Die Kritik aus UK und anderen Gruppen ist berechtigt, es muss eine Reform der EU geben.

  • die engländer sind kein schlüsselstaat von europa den sie haben sich zur europäischen union noch nie dazu gehörig gefühlt,das man zuerst den euro einführte bevor man regeln festlegte für was die länder und für was europa zuständig ist das war der ursprüngliche fehler,den die staten hatten verschiedene politische grundlagen und das hätte man vorher regeln müssen-es ist aber zeit das man diesen fehler jetzt berichtigt und die egoistische sichtweise der mitgliedsstaaten ausser acht lässt,nur eine offene und ehrliche politik wird den einfluss von extremen parteien zurückdrängen-es muss auch ein verfahren regeln was unter einer bürgerbeteiligung und was von der politik geregelt wird,das freihandelsabkommen im allgemeinen könnte von den menschen per bürgerentscheid endschieden werden den es soll ja auch zum wohle für die menschheit sein-

  • Ich lese heraus: Nach 15 Jahren Gemeinschaftswährung hat das Euroland eine Bilanz des Grauens vorzuweisen.

  • Salvador Allende, Chile 1973. Aber das wird erst relevant wenn Alexis Tsipras die Öl- und Gas-Vorkommen in der Ägäis nicht freiwillig rausrückt :–(

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%