What's Right? zur Flüchtlingspolitik Wien erteilt Berlin eine Lektion

Österreich zieht die Grenzen hoch und sucht neue Europa-Allianzen der Vernunft, meint unser Kolumnist Wolfram Weimer. Deutschland steuert dagegen auf das größte außenpolitische Versagen seit 1945 zu.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

WienEs ist exakt 150 Jahre her, da Preußen gegen Österreich, Berlin gegen Wien, einen blutigen Krieg führte. 1866 standen eine Million Männer unter Waffen und kämpften um die Frage, wer in Mitteleuropa das Sagen habe. Bismarcks Armee gewann, und Deutschland wurde preußisch – für viele ein tragischer Wendepunkt der Geschichte. Denn deutsche Politik war hernach geprägt von Preußens schnarrender Besserwisserei und selbstsüchtigen Sonderwegen in Europa. Österreich hingegen – über Jahrhunderte geprägt von einer geschmeidigen Kultur diplomatischer Händel, bei der man lieber heiratete als Kriege führte – geriet ins weltpolitische Abseits.

Zum Jubiläum des deutschen Entscheidungskrieges von 1866 erlebt Europa 2016 die uralte Rivalität Berlins mit Wien in altbekannten Facetten. Berlin geht seit Monaten mit seiner Politik radikal offener Grenzen einen europäischen Sonderweg. Die „Wir-schaffen-das-Willkommenskultur“ wird in Europa von keinem anderen Land geteilt; mit moralischer Selbstgefälligkeit aber versucht Berlin, das Konzept den Nachbarn mit allerlei Kontingent-Ideen aufzuzwingen. Dort findet man mit wachsender Sorge, dass Deutschland damit nur eine Völkerwanderung ausgelöst hat, die ganz Europa in eine tiefe Krise stürzt.

Da Berlin mit aggressiver Herablassung auf die Nachbarn von Ungarn bis Polen, von der Schweiz bis Tschechien blickt und nicht bemerkt, wie isoliert man selbst geworden ist, kehrt ein historisches Muster zurück – Berlin marschiert auf Sonderwegen und bedroht einmal mehr Europas Zusammenhalt. Nur diesmal nicht in Soldatenstiefeln, sondern in Gutmenschen-Birkenstocksandalen.

Ganz anders Wien. Dort hat man aus humanitären und nachbarschaftsloyalen Gründen sehr lange die Berliner Politik gestützt, viele Flüchtlinge selber aufgenommen und Angela Merkel noch verteidigt, als ihre Sonderwegpolitik Europa bereits vergiftet hatte. Doch nun greift Wien tief hinein in seine diplomatische Traditionskiste und sucht neue Europa-Allianzen der Vernunft, um ein Grenzregime zu etablieren, das sich wieder an geltendem EU-Recht orientiert. Österreich treibt damit die Lösung der Migrationskrise einen guten Schritt voran – und offenbart zugleich das Versagen deutscher Politik.

Berlin keift darob wie weiland Kaiser Wilhelm. Wien sei Deutschland in den Rücken gefallen und spalte die Europäische Union. Aus dem österreichischen Kanzler, dem braven Sozialdemokraten Werner Faymann, sei ein neuer Victor Orbán geworden.

„Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen“, droht der deutsche Innenminister Thomas de Maizière im Tonfall Bismarcks, der weiland meinte: „Für beide ist kein Platz nach den Ansprüchen, die Österreich macht, also können wir uns auf die Dauer nicht vertragen. Wir atmen einer dem anderen die Luft vor dem Munde fort, einer muss weichen oder vom anderen 'gewichen werden', bis dahin müssen wir Gegner sein.“

Deutschlands größtes außenpolitische Versagen seit 1945
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  • "Und genau dann hat Deutschland die große Chance die größte Krise Europas zu besänftigen und den humanen Charakter der deutschen Flüchtlingspolitik zu unterstreichen."

    Eine Migrationspolitik, die glaubt, eine Lösung für den Umgang mit den menschlichen Schattenseiten mittels Abspaltung, Tabuisierung , Verächtlichmachung, Idealisierung, Moralisiererei, Umerziehung und Ignoranz gefunden zu haben, leugnet und spaltet den/die Menschen und ist somit per se inhuman und illusionär.

  • Wer glaubt, dass man mit nationalen Lösungen einem Problem Herr werden könnte, das man selbst geschaffen hat, glaubt auch, dass auf dem Oktoberfest auf einer vollbesetzten Bank alle bestellen dürfen, aber immer nur die zahlen, die außen sitzen. Nur für die Wirtschaft offene Grenzen fordern, den Armen in vielen Ländern die wirtschaftlichen Grundlagen nehmen, dann noch den ein oder anderen Krieg anzetteln - vom Kolonialismus mal ganz zu schweigen - und schließlich die EU auf eine Wirtschaftsunion reduzieren, in der Menschenrechte in einigen Ländern mit Füßen getreten werden dürfen - so simpel ist die nationale Lösung, es fehlt nur noch das Wort "christlich".

  • Zitat: "Hab schon lange keine Angst mehr vor der Flüchtlingswelle. "

    Wie sind Sie denn drauf? Alle haben gefälligst Angst zu haben vor der Flüchtlingswelle, vor Inflation, vor Deflation, vor Verarmung, vor dem Islam, vor der Islamisierung, vor Kopftüchern, vor Bärten, vor der Zukunft, vor der Vergangenheit (die uns einholt) ....

  • Ich würde nicht soweit gehen, die aktuelle Krise mit der vor 150 Jahren zu vergleichen und vor allem sehe ich keinen Schulterschluss zwischen Österreich und dem brachialen Herrn Seehofer.

    Österreich stand in der Flüchtlingskrise der dt. Kanzlerin immer zur Seite und tut dies auch mit der aktuellen Initiative, auch wenn dies auf den ersten Blick nicht erkennbar scheint. Denn diese Initiative schafft durchaus die Möglichkeit, eine Lösung anzuschieben und an dieser ist an vorderster Front die dt. Kanzlerin mit ihrer humanen Flüchtlingspolitik interessiert. Die von Österreich einberufene Balkankonferenz erhöht zwar den Druck auf Griechenland und auch Deutschland gehörig, aber das scheint gerade für eine humanitäre Lösung des Konfliktes unausweichlich. Durch das von den Griechen praktizierte "Durchwinken" stieg ständig der Druck im Kessel und der Zulauf zu rechtrechten Strömungen ist unübersehbar. Wenn aber Griechenland nun durch diese Initiative gezwungen ist die notwendige "Vorselektion" vorzunehmen, werden genau jene Menschen in Europa Asyl finden, deren Fluchtgründe politischer Natur sind. Gerade Herr Juncker täte gut daran, alle gutgemeinten Initiativen zu unterstützen, denn Europa steht kurz vor dem Kollaps. Es ist absolut verständlich, dass die Griechen unter diesem erheblichen Zusatzdruck erstmals richtig ächzen und zu diplomatischen Rundumschlägen ausholen. Aber genau hier wäre wieder die europäische Union gefordert einzuschreiten. Man kann aber davon ausgehen, daß Herr Juncker in Deckung bleiben wird, aber - wie so oft geschehen - wird Deutschland das Heft wieder in die Hand nehmen. Und genau dann hat Deutschland die große Chance die größte Krise Europas zu besänftigen und den humanen Charakter der deutschen Flüchtlingspolitik zu unterstreichen. Viele Länder und ohne Zweifel auch Österreich und andere Balkanländer werden bereitstehen diese Politik - auch weiterhin - zu unterstützen. Davon bin ich überzeugt.

  • als Österreicher kann man zu diesem Kommentar nur sagen :armselig

  • @ Stefan Jordan ,
    " werkelt Fr. Merkel am nachhaltigen "Closing" mit der Türkei - unabhängig von allen Meinungen und Sichtweisen sind das die Fakten."

    also verkürzt : Sie vertrauen auf Erdogan , den Merkel in die perverse Situation gebracht hat , beliebig Geld für jeden Flüchtling zu verlangen , die Visumpflicht für Türken abzuschaffen , demnächst den EU-Beitritt zu erzwingen , sodaß dem Islam erstmalig zahlenmäßig alle Schranken in die jetzige EU geöffnet werden und das alles mit open end - weil wenn immer Erdogan will , kommen ungeahnte Flüchtlingswellen -

    in der Tat eine mir Furchteinflößende Vorstellung , die Sie vertreten.

  • Was für wirre Vergleiche mit der Zeitgeschicht. Unter der Lösung der ach so tollen Österreicher, sehe ich nur eine Verlagerung in ein EU-Land das eh pleite ist.
    Die nächste Forderung von Österreich im MAi ist vermutlich. Bitte liebe Griechen und Türken räumt jetzt gefälligst die Leichen von euren Stränden weg. Wir wollen Urlaub machen.
    Der Text ist genau dass richtige für die Bande von paranoiden, moralisch verrohten alten Männer die sich in diesem Forum tummeln. Hab schon lange keine Angst mehr vor der Flüchtlingswelle. Aber immer mehr vor dem erstarken dieser faschistischen Strömungen.

  • "Er fordert Kompromisse von den Mitgliedsländern. Und betont, dass europäische und regionale Lösungen sich womöglich ergänzen könnten."

    Hat er sich schön wieder darum gedrückt, das Bäh-Wort "nationale" Lösungen in den Mund zu nehmen, obwohl er genau das meint. Wenn die Verantwortlichen mal soviel Energie in die Lösung der Probleme investieren würden, wie darin, das jeweils passendste Neusprech zur Verschleierung ihrer Illusionen zu finden.

    Übersetzt fordert er etwas für die deutsche "Selbstauflösungsideologie in EUropa" geradezu revolutionäres: Ein Europa in dem zentrale und nationale Strukturen ihren Platz haben, es also eine Daseinsberechtigung für das in bestimmten Kreisen verhasste Deutschland gibt.

  • Schaut Euch diese Frau genau an. Schaut in ihre kalten blauen Augen. Schaut auf die stiernackigen ruckartigen Bewegungen, wenn sie ihre Dogmen und Thesen vertritt, schaut auf ihre mahlenden stoßenden Kinnbewegungen, wenn sie versucht sich in schlichter Sprechweise verständlich zu machen. Schaut auf ihre misanthropischen Mundwinkel und ihre gestauchte Figur.

    Das ist die Frau, die immer noch Kanzlerin dieses Landes ist.

  • Wer sich davon abwendet...

    wendet sich von dem ein zigsten Ausweg und Rettung für den ganzen Kontinent EUROPA !


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