Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.
Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.
Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.
Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.
Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.
Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.
Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.
Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.
Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.
Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.
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Das weiss niemand ob sich die AfD hält. Nur die Altparteien wählen heisst:
"GUT SO, WEITER SO!"
Wollen Sie das wirklich? Weiter so wie seit dem Spätsommer letzten Jahres?
Doch wohl nicht!
Was haben Sie zu verlieren wenn Sie die AfD oder eine andere Nicht-Regierungspartei wählen?
"Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter [email protected] entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.
Es ist meinen Vorredner nichts mehr hinzuzufügen. Seitdem Merkel an der Macht ist, wurde die Demokratie inkl. uns Deutschen mit Füßen getreten. Seit Jahren geht es um alles und jeden, nur nicht um das eigene Volk. Milliarden nach Griechenland, Milliarden für die Flüchtlinge.....derweil werden in D jährlich 400.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil viele diesen Ökostrom-Irrsinn aus ihrem Mager-Lohn nicht mehr bezahlen können.
Das kann man machen, weil man bei der eigenen Bevölkerung ordentlich gespart hat. Nicht mal das Gesetz für Krippenplätze konnte diese Koalition umsetzen, weil ja kein Geld da war....
Weg mit dem ganzen Politik-Mob, bevor sie Deutschland komplett und unwiederbringlich ruiniert haben.
Nein, Josef Steiner hat schon recht. Die Altparteien werden sich zusammenschliessen. Schwarz-Rot-Grün wird der nächste Bundestag wohl aussehen. 25% CDU, 20% SPD, 8% Grüne.
Traurig, aber wahr!
In manchem Landtag wird die AfD vielleicht etwas blockieren können, aber richtig etwas ändern wird sich an der Situation nicht. Die Altparteien werden den Familiennachzug versuchen zu drosseln. Dann gibt es wieder ein Grundsatzurteil das das gegen die Menschenrechte sei und schwupps sitzen alle Araber in Deutschland: "So ihr andergläubigen. Spuckt mal in die Hände und arbeitet schön für uns."
Es gibt nur eine wählbare Partei: Die Fusspartei! AUSWANDERN
Was in diesem Bericht nur am Rande zur Sprache kommt, ist aus meiner Sicht folgende Tatsache. Die sogenannten Ratten wissen sehr genau óder bekommen es bereits zu spüren, dass die Folgen der Einwanderung zu ihren Lasten gehen. Besonders die Einwanderung in unserer Sozialsystem betreffen eben vorwiegend die Wählerschaft der SPD ==> Kürzung bei Krankenversorgung und Rente, rückwirkende Kürzung der privaten Altersvorsorge, Veränderung des Wohnumfeldes, Chancengleicheit in der Schule für die Kinder, Streichung der Eigenheimzulage usw. usw.
Da ist außer der SPD selber niemand wirklich verwundert! Und dass die Medien nicht neutral berichten, wissen spätestens auch alle Bürger in Deutschland seit Silvester.
Wenn sich mündige Bürger dann andere Vertreter suchen, dann ist das eben Demokratie.
(...)
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Eine Partei wie die AFD wird sich nicht lange halten können in der heutigen Zeit. Dazu ist sie zu klein und hat keine ausreichende Anzahl an Wählern auf ihrer Seite.
Natürlich ist auch eine AFD nicht in der Lage Deutschland von heute auf morgen komplett umzukrempeln. Dazu ist Deutschland bereits viel zu lange viel zu tief verflochten im globalisierten Netz der Knechtschaft.
Wenn ein Land auf dieser Welt diesem Teufelskreis der kapitalismus-orientierten Globalisierung versucht zu trotzen oder gar auszusteigen, geht es sang- und klanglos unter. Was bleibt also übrig? Mit den Fesseln weitermarschieren, Scheuklappen aufsetzen und jeden Tag das Volk mit Opium zu versorgen.
Wer lesen konnte ist schon vor Jahren ausgewandert!
Bereits in den 70ern lernte jeder Schüler das die Alterspyramide bald "Kopf" steht. Jedem Schulkind war klar das das umlagenfinanzierte Rentensystem bei den geburtenstarken Jahrgängen nicht mehr funktioniert und Altersarmut recht gewiss ist. Hätte die Politik rechtzeitig schrittweise auf ein kapitalgedecktes System, idealerweise ein Mischsystem aus beiden umgestellt, wäre die Altersabsicherung jetzt problemlos. Gute Arbeitskräfte aus z.B.
(...)
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
Durch die unvermeidlichen Gro-Kos, denn weder Schwarz.Grün. noch Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün, wird die einzige dann wahrnehmbare Opposition die AfD sein, die analog zur FPÖ in Österreich durchaus die Chance hat zur grössten Partei zu werden im 30% Bereich.
Das mag utopistisch erscheinen, kann aber nicht vollständig ausgeschlossen werden, wenn sich diese Partei intelligent im politischen Spektrum bewegt von wertkonservativ, über bürgerlich konservativ-liberal bis rechtskonservativ meinetwegen auch mit einem Schuß Populismus aber nicht vorwiegend sondern programmatisch solide.
Die SPD bekommt so viel Steuergeld obwohl die überwiegende Mehrheit sie nicht will. Die sind echt clever.