What's right? zur SPD Gabriels Götterdämmerung

Der SPD droht ein historisches Debakel: Sie wird in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wohl von der AfD eingeholt und zwei Landesregierungen verlieren. Wie lange noch überlebt Sigmar Gabriel als Parteichef?
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

„Es herrscht nackte Angst“, raunt ein Spitzengenosse in Berlin. Der SPD droht am 13. März ein schwarzer Sonntag. In drei Ländern wird gewählt und die Demoskopen sagen den Sozialdemokraten drei historische Abstürze voraus. Aus dem Superwahltag könnte ein Superdesaster werden.

In Rheinland-Pfalz dürfte die SPD nach 25 Jahren die Regierung verlieren. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drohen die Sozialdemokraten sogar von der AfD eingeholt zu werden. Das wäre ein Fanal. Das gefühlte Ende einer Volkspartei – zertrümmert in die Milieus von Protestparteien. Die stolze deutsche Sozialdemokratie wäre nach 150 Jahren ausgerechnet von einer rechtspopulistischen Truppe geschrumpft und gedemütigt.

Das drohende SPD-Desaster ist aus drei Gründen besonders verblüffend: Erstens gibt eigentlich die Union in der Migrationskrise das zerrissene Bild ab. Zwischen CDU und CSU herrscht offener Grabenkampf, CSU-Chef Horst Seehofer will die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gar verklagen und klebt ihr die Verbrechervokabeln „Herrschaft des Unrechts“ ans Kanzlerinnen-Revers. Eigentlich müsste die Union die anstehenden Wahlen mehr fürchten als die SPD. Doch die CDU wird wahrscheinlich sogar alle drei Landesregierungen übernehmen und gleich zwei rot-grüne Ministerpräsidenten stürzen.

Zweitens leidet Merkels Reputation und Akzeptanz erstmals in ihrer Kanzlerschaft schwer. Immer größere Teile der Bevölkerung halten ihre Migrationspolitik für einen schweren Fehler. Dennoch können weder SPD noch der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel daraus politisches Kapital schlagen. In den guten Zeiten sahnte Merkel das Positivum der Großen Koalition ab, in schlechten Zeiten drückt sie den Partner mit unter Wasser. Es ist aus sozialdemokratischer Sicht eine tragische Koalition.

Drittens ist die Bilanz der SPD in dieser Koalition beachtlich. Sie hat all ihre Wahlversprechen und politischen Prestigeprojekte realisiert – vom Mindestlohn über die Mietpreisbremse, von der Frauenquote bis zur Rente mit 63, vom Doppelpass bis zum Elterngeld-plus.

Zugleich machen die SPD-Minister eine ordentliche bis gute Figur. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setzt systematisch Gewerkschaftspolitik um, Familienministerin Manuela Schwesig erfüllt die Träume der Emanzen, Heiko Mass gibt einen seriösen Justizminister, Frank-Walter Steinmeier ist angesehener Außenminister, der in einer brennenden Welt als tapferer Feuerwehrmann unterwegs ist.

Und selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann in Anbetracht einer deutschen Wirtschaft im Daueraufschwung kein miserables Minister-Zeugnis ausgestellt werden. Keine Skandale, keine Peinlichkeiten, eigentlich läuft es. Obwohl aber die Große Koalition eine sozialdemokratische Handschrift trägt, viele linke Sehnsuchtsprojekte umgesetzt wurden und das Personal gut herzeigbar ist, verfängt das alles in der Wählerschaft kein bisschen.

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  • Das weiss niemand ob sich die AfD hält. Nur die Altparteien wählen heisst:

    "GUT SO, WEITER SO!"

    Wollen Sie das wirklich? Weiter so wie seit dem Spätsommer letzten Jahres?
    Doch wohl nicht!
    Was haben Sie zu verlieren wenn Sie die AfD oder eine andere Nicht-Regierungspartei wählen?

  • "Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.

  • Es ist meinen Vorredner nichts mehr hinzuzufügen. Seitdem Merkel an der Macht ist, wurde die Demokratie inkl. uns Deutschen mit Füßen getreten. Seit Jahren geht es um alles und jeden, nur nicht um das eigene Volk. Milliarden nach Griechenland, Milliarden für die Flüchtlinge.....derweil werden in D jährlich 400.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil viele diesen Ökostrom-Irrsinn aus ihrem Mager-Lohn nicht mehr bezahlen können.
    Das kann man machen, weil man bei der eigenen Bevölkerung ordentlich gespart hat. Nicht mal das Gesetz für Krippenplätze konnte diese Koalition umsetzen, weil ja kein Geld da war....
    Weg mit dem ganzen Politik-Mob, bevor sie Deutschland komplett und unwiederbringlich ruiniert haben.

  • Nein, Josef Steiner hat schon recht. Die Altparteien werden sich zusammenschliessen. Schwarz-Rot-Grün wird der nächste Bundestag wohl aussehen. 25% CDU, 20% SPD, 8% Grüne.
    Traurig, aber wahr!
    In manchem Landtag wird die AfD vielleicht etwas blockieren können, aber richtig etwas ändern wird sich an der Situation nicht. Die Altparteien werden den Familiennachzug versuchen zu drosseln. Dann gibt es wieder ein Grundsatzurteil das das gegen die Menschenrechte sei und schwupps sitzen alle Araber in Deutschland: "So ihr andergläubigen. Spuckt mal in die Hände und arbeitet schön für uns."
    Es gibt nur eine wählbare Partei: Die Fusspartei! AUSWANDERN

  • Was in diesem Bericht nur am Rande zur Sprache kommt, ist aus meiner Sicht folgende Tatsache. Die sogenannten Ratten wissen sehr genau óder bekommen es bereits zu spüren, dass die Folgen der Einwanderung zu ihren Lasten gehen. Besonders die Einwanderung in unserer Sozialsystem betreffen eben vorwiegend die Wählerschaft der SPD ==> Kürzung bei Krankenversorgung und Rente, rückwirkende Kürzung der privaten Altersvorsorge, Veränderung des Wohnumfeldes, Chancengleicheit in der Schule für die Kinder, Streichung der Eigenheimzulage usw. usw.
    Da ist außer der SPD selber niemand wirklich verwundert! Und dass die Medien nicht neutral berichten, wissen spätestens auch alle Bürger in Deutschland seit Silvester.
    Wenn sich mündige Bürger dann andere Vertreter suchen, dann ist das eben Demokratie.

  • (...)

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Eine Partei wie die AFD wird sich nicht lange halten können in der heutigen Zeit. Dazu ist sie zu klein und hat keine ausreichende Anzahl an Wählern auf ihrer Seite.

    Natürlich ist auch eine AFD nicht in der Lage Deutschland von heute auf morgen komplett umzukrempeln. Dazu ist Deutschland bereits viel zu lange viel zu tief verflochten im globalisierten Netz der Knechtschaft.

    Wenn ein Land auf dieser Welt diesem Teufelskreis der kapitalismus-orientierten Globalisierung versucht zu trotzen oder gar auszusteigen, geht es sang- und klanglos unter. Was bleibt also übrig? Mit den Fesseln weitermarschieren, Scheuklappen aufsetzen und jeden Tag das Volk mit Opium zu versorgen.

  • Wer lesen konnte ist schon vor Jahren ausgewandert!
    Bereits in den 70ern lernte jeder Schüler das die Alterspyramide bald "Kopf" steht. Jedem Schulkind war klar das das umlagenfinanzierte Rentensystem bei den geburtenstarken Jahrgängen nicht mehr funktioniert und Altersarmut recht gewiss ist. Hätte die Politik rechtzeitig schrittweise auf ein kapitalgedecktes System, idealerweise ein Mischsystem aus beiden umgestellt, wäre die Altersabsicherung jetzt problemlos. Gute Arbeitskräfte aus z.B.

    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Durch die unvermeidlichen Gro-Kos, denn weder Schwarz.Grün. noch Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün, wird die einzige dann wahrnehmbare Opposition die AfD sein, die analog zur FPÖ in Österreich durchaus die Chance hat zur grössten Partei zu werden im 30% Bereich.

    Das mag utopistisch erscheinen, kann aber nicht vollständig ausgeschlossen werden, wenn sich diese Partei intelligent im politischen Spektrum bewegt von wertkonservativ, über bürgerlich konservativ-liberal bis rechtskonservativ meinetwegen auch mit einem Schuß Populismus aber nicht vorwiegend sondern programmatisch solide.

  • Die SPD bekommt so viel Steuergeld obwohl die überwiegende Mehrheit sie nicht will. Die sind echt clever.

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