Whistleblower-Schutz „Das Denunzianten-Stigma muss ein Ende haben“

Sollen Whistleblower in Deutschland künftig besser geschützt werden? Die Jamaika-Partner sind in dieser Frage uneins. Nun machen der Steuerzahlerbund und Transparency Deutschland Druck, bei dem Thema voranzukommen.
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Whistleblower: GroKo steht nach EU-Vorstoß unter Zugzwang Quelle: dpa
Whistleblower

Informanten arbeiten im Verborgenen. Werden sie entdeckt, drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen.

(Foto: dpa)

BerlinWie wichtig Hinweisgeber bei der Aufdeckung von Missständen in Konzernen sein können, zeigt die Diesel-Abgasaffäre. „Wir haben viele Dutzend Whistleblower“, sagte kürzlich der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Viele Ingenieure verzweifelten, dass ihre Konzepte zur Reduktion von CO2 und Abgasemissionen abgelehnt würden. „Wem deshalb innerlich das Messer aufgeht, gibt uns häufig einen wichtigen Tipp für unsere Arbeit.“

Das Ausplaudern von Konzern-Interna ist allerdings nicht selbstverständlich. Denn sogenannte Whistleblower leben in Deutschland mit dem Risiko, strafrechtlich verfolgt zu werden. Union und SPD hatten zwar im Koalitionsvertrag von 2013 zugesichert, die internationalen Vorgaben zum Whistleblower-Schutz zu überprüfen. Doch geschehen ist bislang nichts. Durch die „Paradise Papers“ erhielt das Thema zuletzt eine neue Aktualität. Außerdem forderte erst kürzlich das EU-Parlament mit einer Resolution die EU-Kommission auf, bis Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, wie Whistleblower geschützt werden können.

In den Jamaika-Sondierungsgesprächen spielt das Thema auch eine Rolle. Ein Papier der Verhandlungsgruppe für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat legte nahe, dass alle Seiten bereit seien, ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern bei der Aufdeckung von Missständen in Konzernen zu verabschieden. Aktuell ist das aber eher unwahrscheinlich, da die Union den Punkt „wieder streitig gestellt“ habe, wie es aus Sondierungskreisen heißt.

Einen Stillstand in der Whistleblower-Frage wollen die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und der Bund der Steuerzahler aber nicht hinnehmen. In einer seltenen Allianz mahnen beide in einem am Montag veröffentlichten Appell an die künftige Bundesregierung, für einen besseren Hinweisgeberschutz zu sorgen.

Hinweisgeber nähmen oft „erhebliche persönliche Risiken für das Gemeinwohl“ in Kauf. „Das Stigma des Denunzianten muss endlich ein Ende haben“, sagte Transparency-Chefin Edda Müller. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, verwies auf zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Aufdeckung von Steuergeldverschwendung quer durch Deutschland beitrügen: „Diese Bürger kümmern sich um das Gemeinwohl und stärken unser Rechts- und Wirtschaftssystem.“

In ihrem Appell erinnern beide Organisationen daran, dass die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bis Juni 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Die Richtlinie legt konkret fest, unter welchen Umständen der Erwerb, die Nutzung und die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtmäßig oder rechtswidrig sind. „Darüber hinaus sollte die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festschreiben, den Hinweisgeberschutz zu verbessern, um aufrichtigen Bürgern den Rücken zu stärken“, heißt es in einer gemeinsam verfassten Erklärung.

Diese Unternehmen tauchen in den „Paradise Papers“ auf
Steuer-Oasen
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Bermuda, Cookinseln, Isle of Man, Malta: Diese Steueroasen stehen im Zentrum neuer Enthüllungen – den Paradise Papers. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat zusammen mit dem Recherche-Kollektiv ICIJ einen Datensatz von 13,4 Millionen Dokumenten ausgewertet. Ein Großteil des Datensatzes stammt von der auf Offshore-Konstruktionen spezialisierte Anwaltskanzlei Appleby. Die Anwaltsfirma sieht sich als Opfer einer „Cyberattacke“ – und erklärt gegenüber der SZ, es gebe „keine Beweise für Fehlverhalten“.

Apple
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Der Tech-Riese aus Kalifornien ist auch ein Gigant im Steuern sparen. Geheimen Mails zufolge hatten Steuerberatern von Apple die Aufgabe, einen Standort für einen Geschäftssitz finden, an dem keine Steuern fällig werden. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Apple, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Nike
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Auch der US-Sportartikelhersteller setzt laut „SZ“ auf ein System zur Steuervermeidung mit Briefkastenfirmen auf den Bermudas und in den Niederlanden. So spare der Konzern Steuern in Milliardenhöhe in den USA. Nike versichert gegenüber der Süddeutschen, keine Gesetze gebrochen zu haben.

Twitter
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Im Zusammenhang mit brisanten Investments taucht das Soziale Netzwerk in den Paradise Papers auf. Ein russischer Investor soll mithilfe einer russischen Staatsbank Twitter-Aktien für einen Millionenbetrag gekauft haben. Der Kurznachrichtendienst steht ohnehin im Fokus von US-Ermittlers, weil Russland versucht haben soll, über Werbung in Sozialen Netzwerken den US-Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen.

Gazprom
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Als Finanzier für Aktiendeals mit Facebook taucht der russische Gaskonzern Gazprom in den Paradise Papers auf. Auch diese Konstellation ist angesichts von aus Russland bezahlter Polit-Werbung bei Facebook heikel.

Glencore
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Der weltweit größte Rohstoffhändler soll den SZ-Enthüllungen zufolge in einen Schmiergeld-Skandal in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt sein. Dem Land sollen dadurch hunderte Millionen Dollar entgangen sein. Glencore dementiert den SZ-Bericht.

Wilbur Ross (rechts)
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Der Handelsminister im Kabinett von Donald Trump ist den Paradise Papers zufolge über eine Reihe von Fonds auf den Kaiman-Inseln an einer Reederei beteiligt, deren Großkunde ein russischer Energiekonzern ist – eine brisante Konstellation angesichts der FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen von Vertrauten des US-Präsidenten.

In den Bundesländern wird ebenfalls ein Regelungsbedarf gesehen. „Der Whistleblower-Schutz ist ein wichtiger Teil der Korruptionsbekämpfung“, sagte kürzlich Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem Handelsblatt. „Es wäre wünschenswert, wenn sich der Gesetzgeber durch eine Klarstellung in der Strafprozessordnung zum Whistleblowing bekennt.“ Behrendt konnte sich jedoch bei der Justizministerkonferenz vergangenen Donnerstag nicht mit seiner Forderung durchsetzen, Vertrauenspersonen zur Korruptionsbekämpfung in den Schutzbereich der strafprozessualen Schutzvorschriften für Berufsgeheimnisträger aufzunehmen.

Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch. „Wer nachweislich Unrecht aufdeckt, verdient den Schutz unseres Rechtssystems“, sagte auch Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) dem Handelsblatt. Er begrüße daher das Bestreben auf europäischer Ebene, wichtigen Hinweisgebern per Gesetz mehr Sicherheit zu garantieren. Es sei aber „dringend notwendig, dass wir auch auf nationaler Ebene prüfen, inwieweit es hier einer gesetzlichen Regelung zum Schutz von Whistleblowern bedarf“.

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3 Kommentare zu "Whistleblower-Schutz: „Das Denunzianten-Stigma muss ein Ende haben“"

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  • @ Herr Old Harold

    Warum sollte ich den Psychiater wechseln, wegen was ? Ohne Nachdenken wird
    gelöscht, dass ist das Problem heutzutage . Also erst Nachdenken , dann noch mal nachdenken und dann überlegen was meinte er wirklich. !

  • @ Herrn Günther Schemata

    ... und Sie sollten mal wieder den Psychiater wechseln...

  • „Viele Ingenieure verzweifelten, dass ihre Konzepte zur Reduktion von CO2 und Abgasemissionen abgelehnt würden.“ Dazu der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch:
    „Wem deshalb innerlich das Messer aufgeht, gibt uns häufig einen wichtigen Tipp für unsere Arbeit.“

    (Was wahrscheinlich schon jeder weiß:)
    „Das Ausplaudern von Konzern-Interna ist allerdings nicht selbstverständlich. Denn sogenannte Whistleblower leben in Deutschland mit dem Risiko, strafrechtlich verfolgt zu werden.“

    Weiter: „Union und SPD hatten zwar im Koalitionsvertrag von 2013 zugesichert, die internationalen Vorgaben zum Whistleblower-Schutz zu überprüfen. >>> Doch geschehen ist bislang nichts. <<<“

    Anmerkung dazu:
    Das wird, wenn sich nicht völlig unerwartet doch noch etwas in die richtige Richtung (= Transparenz) bewegen sollte, wohl immer noch ein ganze Weile so bleiben, denn:

    „Ein Papier der Verhandlungsgruppe für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat legte nahe, dass alle Seiten bereit seien, ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern bei der Aufdeckung von Missständen in Konzernen zu verabschieden. >>> Aktuell ist das aber eher unwahrscheinlich, da die Union den Punkt „wieder streitig gestellt“ habe <<<, wie es aus Sondierungskreisen heißt“.

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