Widerrufs- und Rücknahmeverfahren Bundesregierung beschließt schärferes Asylgesetz

Flüchtlinge müssen die Überprüfung ihrer Asylbescheide künftig aktiv unterstützen. Andernfalls drohen ihnen Geldstrafen und negative Bescheide.
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Die Überprüfung einer Asylentscheidung erfolgt spätestens nach drei Jahren oder wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Quelle: dpa
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Überprüfung einer Asylentscheidung erfolgt spätestens nach drei Jahren oder wenn neue Erkenntnisse vorliegen.

(Foto: dpa)

BerlinAnerkannte Asylbewerber sind künftig bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren zur Mitwirkung verpflichtet. Ein entsprechendes Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend in Berlin.

Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gab es bislang nur beim Antrag auf Asyl, aber nicht bei der Überprüfung der Asylentscheidung nach maximal drei Jahren. Doch in Zukunft müssen die Betroffenen auch beim Überprüfungstermin erforderliche Ausweisdokumente vorlegen oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zulassen. Anderenfalls drohen Nachteile bei der Asylprüfung sowie Geldstrafen oder Gefängnis.

So sieht das Gesetz unter anderem vor, dass bei einer schuldhaft unterbliebenen Mitwirkung, die nicht unverzüglich nachgeholt wird, bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach „Aktenlage“ entschieden werden kann. In der Regel dürfte es dann nicht zu einer positiven Entscheidung für den Betroffenen kommen und die Asylentscheidung eher negativ ausfallen.

Die Überprüfung einer Asylentscheidung erfolgt spätestens nach drei Jahren oder wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Das können etwa Zweifel an der Identität einer Person sein.

„Es ist niemandem zu erklären, dass eine Überprüfung des Schutzbedarfs schon deswegen ins Leere läuft, weil die betreffenden Personen zu einem festgesetzten Termin beim BAMF derzeit gar nicht erscheinen müssen“, sagte Seehofer. Durch die jetzt beschlossene Mitwirkungspflicht könne das Amt gründlich überprüfen, ob seine ursprüngliche Asylentscheidung richtig gewesen sei. Das trage zu mehr Qualität in den Asylverfahren bei.

Neben der großen Koalition unterstützten auch AfD und FDP den Gesetzentwurf. Widerstand kam lediglich von Linken und Grünen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bezeichnete die Regelüberprüfungen als reine Schikane, die die Betroffenen verunsichere und die Arbeitsbelastung der Asylbehörde massiv erhöhe.

Nach Ansicht der Hilfsorganisation Pro Asyl sind die Vorladungen der Asylbewerber eine „systematische Verunsicherungsstrategie“ zu Lasten der Betroffenen. „Aktuell wird bei 99 Prozent aller eingeleiteten Widerrufsverfahren der Schutzstatus nicht widerrufen“, betonte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

  • rtr
  • dpa
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