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Widerspruchlösung Gesundheitsminister Spahn will die Revolution in der Organspende

Jens Spahn wagt einen Vorstoß beim heiklen Thema Organspende. Die Deutschen müssten dann explizit widersprechen, wenn sie nicht spenden wollen.
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Der Gesundheitsminister will jeden Bürger, der nicht widerspricht, automatisch zum Organspender machen. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister will jeden Bürger, der nicht widerspricht, automatisch zum Organspender machen.

(Foto: dpa)

BerlinIn Deutschland fehlen Tausende Organspender. Die Politik diskutiert daher bereits seit geraumer Zeit darüber, ob Bürger automatisch als Spender registriert werden sollen, solange sie nicht widersprechen. Diese Position hat jetzt einen prominenten Fürsprecher bekommen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

„Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Einen eigenen Gesetzentwurf wird der Gesundheitsminister aber nicht vorlegen, bei derart heiklen ethischen Fragen liegt das Verfahren komplett beim Bundestag.

Bisher sind Organentnahmen in Deutschland nur möglich, wenn jemand ausdrücklich zustimmt. Viele andere europäische Länder setzen dagegen auf die sogenannte Widerspruchslösung.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein (CSU) rechnet mit einer parlamentarischen Mehrheit für eine Neuregelung. „Ich denke, dass wir zum ersten Mal eine Chance haben, eine Mehrheit im Bundestag für die Widerspruchslösung zu organisieren“, sagte Nüßlein dem Handelsblatt. Auch unter den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion sehe er eine Unterstützung für die Idee, die Praxis bei der Organspende zu ändern.

„Ich kenne niemanden, der sich in einer schwierigen gesundheitlichen Lage befindet und dann kein Spenderorgan will“, sagte der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize. „Es ist mehr als gerechtfertigt zu sagen, wenn alle bereit sind, ein solches Organ anzunehmen, dann kann man auch davon ausgehen, dass jeder zum Spenden bereit ist – wenn er oder seine Angehörigen nicht aktiv widersprechen.“

Auch der SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßte den Spahn-Vorstoß. „Ich bin ein klarer Befürworter der Widerspruchslösung“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Es sei eine „Schande“, dass zurzeit so viele Menschen „unnötig leiden, weil keine Organe für sie vorhanden sind“.

Mehr als 10.000 Deutsche warten auf ein Organ

Spahn sprach sich in dem „Bild“-Interview für eine doppelte Widerspruchslösung aus. Jeder Bürger wird als potenzieller Organspender erfasst, kann zu Lebzeiten aber widersprechen. Nach dem Tod sollen Angehörige noch die Möglichkeit haben, eine Organentnahme abzulehnen.

Diese Regelung stelle zwar einen Eingriff des Staates in die Freiheit des Einzelnen dar, sagte der Gesundheitsminister. Alle bisherigen Versuche der Politik, die Zahl der Organspender zu steigern, seien aber ohne Erfolg geblieben. „Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über eine Widerspruchslösung.“

Mehr als 10.000 Schwerkranke stehen in Deutschland auf den Wartelisten für ein Spenderorgan. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) liegen die Organspenden in der Bundesrepublik auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten. Vergangenes Jahr gab es bundesweit nur 797 Organspender, die Zahl der gespendeten Organe betrug 2594. Im ersten Halbjahr 2018 verzeichnete die DSO immerhin eine leichte Zunahme.

Spahns klare Positionierung ist auch ein Signal an die eigene Partei, die sich mit der Gewissenfrage bei der Organspende schwertut. Nicht zuletzt die ablehnende Haltung der Kirchen zur Widerspruchslösung fällt bei vielen Christdemokraten ins Gewicht. „Ich war lange hin- und hergerissen in dieser Frage“, räumte der Gesundheitsminister und gläubige Katholik ein.

Diese Zerrissenheit schimmert auch im Umgang der Deutschen mit dem Thema durch. In Umfragen äußert sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger positiv zur Organspende. Einen Organspendeausweis besitzen laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aber nur 36 Prozent der Bevölkerung.

Bundestag könnte spätestens im Frühjahr entscheiden

Unionsfraktionsvize Nüßlein kündigte an, im Herbst Formulierungen für einen Gruppenantrag zur Widerspruchslösung finden. „Ich gehe davon aus, dass es dann eine freie Abstimmung im Bundestag geben wird“, sagte er.

Aus Koalitionskreisen hieß es, dass das Parlament spätestens im kommenden Frühjahr eine Entscheidung treffen soll. Spahn bot Befürwortern und Gegnern der Widerspruchslösung die Unterstützung seines Hauses an. „Mein Ministerium wird jedem Abgeordneten gerne fachlich helfen, seine Position als Antrag fürs Parlament zu formulieren“, sagte er.

Erste Kritiker meldeten sich schon kurz nach Spahns Vorstoß zu Wort. „Die Widerspruchslösung missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger und verkehrt die freie Entscheidung, Organe zu spenden, damit ins Gegenteil“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus. „Es mangelt nicht am Willen der Bürger, sondern am Organisationsablauf in den Kliniken.“

Auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther forderte, zunächst die Abläufe in den Krankenhäusern zu verbessern. „Das hilft allen Menschen, die händeringend auf ein Organ warten, bedeutend mehr, als alle Menschen pauschal zu Organspendern zu erklären“, sagte sie.

Spahn ist auch auf diesem Feld aktiv. Vergangene Woche schickte er den Fraktionen von Union und SPD den Entwurf für ein Gesetz, das Hindernisse für Organspenden in deutschen Kliniken ausräumen soll.

Der Minister plant unter anderem, die Rolle von Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern zu stärken. Kliniken, in denen Organe entnommen werden, sollen bessere Vergütungen von den Krankenkassen erhalten.

Gerade kleineren Krankenhäusern ohne die nötige Expertise soll ein neuer Bereitschaftsdienst mit medizinischen Fachleuten helfen, die Voraussetzung für eine Organentnahme festzustellen: den endgültigen, nicht behebbaren Ausfall der Hirnfunktion.

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