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Widerspruchslösung Abgeordnete legen Gegenentwurf zu Spahns Organspende-Gesetz vor

Organspende muss freiwillig bleiben: Unter dieser Prämisse positionieren sich fraktionsübergreifend Politiker gegen die doppelte Widerspruchslösung.
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Der Alternativvorschlag der Abgeordneten sieht regelmäßige Befragungen der Bürger vor, die ihre Spendenbereitschaft dann in ein Onlineregister eintragen können. Quelle: dpa
Pressekonferenz zu neuen Organspende-Regeln

Der Alternativvorschlag der Abgeordneten sieht regelmäßige Befragungen der Bürger vor, die ihre Spendenbereitschaft dann in ein Onlineregister eintragen können.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundestag will in diesem Jahr die Organspende in Deutschland neu regeln. Eine Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt dafür, dass alle volljährigen Bürger bei einem Hirntod automatisch als Organspender gelten – es sei denn, sie widersprechen zu Lebzeiten. Angehörige sollen noch ein Veto einlegen können, wenn sie glaubhaft erklären, dass der Verstorbene nicht spenden wollte.

Nun haben Abgeordnete einen alternativen Gesetzentwurf vorgestellt, bei dem das Prinzip der Freiwilligkeit gewahrt werden soll. „Uns alle hier eint der Gedanke, dass die Organspende eine bewusste und freiwillige Entscheidung bleiben muss“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, am Montag in Berlin.

Die unter anderem von Spahn und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach angestrebte doppelte Widerspruchslösung sei „nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen sowie dem Recht auf körperliche Unversehrtheit vereinbar“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs vor einem Verlust von Vertrauen in das Gesundheitswesen, sollten Bürger automatisch zu Organspendern werden.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, befürchtete eine soziale Schieflage durch den Spahn-Vorschlag. Die Möglichkeit eines Widerspruchs würden vor allem diejenigen nutzen, die sich informieren und aktiv für ihre Rechte einsetzen. Bei einigen Menschen würde die tiefgreifende Änderung bei der Organspendepraxis dagegen gar nicht ankommen, etwa weil sie Analphabeten sind.

Der Alternativvorschlag sieht regelmäßige Befragungen der Bürger vor, die ihre Spendenbereitschaft dann in ein Onlineregister eintragen können. Die Entscheidung soll jederzeit geändert werden können. Außerdem haben Bürger die Möglichkeit, sich nicht zu erklären. „Der Staat darf keine Entscheidungspflichten schaffen“, sagte Maag.

Wenn Menschen als Organspender in Frage kommen, können Krankenhäuser in dem Register prüfen, ob eine Willensbekundung vorliegt. Auch die Angehörigen sollen von den Ärzten in die Entscheidung einbezogen werden. Ziel der Gruppe ist, dass Bürger ihren Willen möglichst einfach dokumentieren können.

Sie sollen sich in das Onlineregister mit einem verschlüsselten Zugang von zuhause oder beim Abholen von Ausweisen in den Bürgerämtern eintragen können. Hausärzte sollen ihre Patienten alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende beraten und sie zur Eintragung in das Register ermutigen. Der Gesetzentwurf sieht weitere Informationsmöglichkeiten für die Bürger vor, etwa bei Erste-Hilfe-Kursen vor dem Führerschein.

Onlineregister soll Lücken schließen

Der Gesetzentwurf hält grundsätzlich an der bestehenden Rechtslage in Deutschland fest: Organe und Gewebe dürfen nach dem Tod nur dann entnommen werden, wenn die betroffene Person die Entscheidung zu Lebzeiten in einem Organspendeausweis oder einer Patientenverfügung dokumentiert hat. Außerdem können die Angehörigen nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen gefragt werden, wenn keine Erklärung vorliegt.

Rund 36 Prozent der Deutschen besitzen einen Organspendeausweis. Allerdings ist das Dokument oft nicht auffindbar, wenn sich die Frage der Organentnahme im Krankenhaus stellt. Mit dem Onlineregister könnte die Lücke zwischen Spendenbereitschaft und tatsächlichen Organspenden geschlossen werden, so die Hoffnung der Abgeordneten.

Während mehr als 10.000 Schwerkranke in Deutschland auf den Wartelisten für ein Spenderorgan stehen, überließen im vergangenen Jahr nur 955 Menschen nach ihrem Tod eine Niere, ein Herz oder eine Leber. Das ist immerhin ein Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zu 2017, doch die Bundesrepublik hat so wenige Organspender wie kaum ein anderes europäisches Land.

Spahn hatte im vergangenen Sommer eine Debatte über die Organspende angestoßen und sich für die doppelte Widerspruchslösung ausgesprochen. Diese sei in der Mehrzahl der europäischen Länder Praxis und „keine Organabgabepflicht“, machte der CDU-Politiker deutlich, als er seinen Gesetzentwurf mit verbündeten Parlamentariern Anfang April präsentierte.

Die Widerspruchslösung sei aber eine Verpflichtung, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Denn trotz der Aufklärungsversuche der vergangenen Jahre bleibe die Zahl der Organspender niedrig. Auch die Gruppe um Spahn will ein Onlineregister einführen, in dem dann allerdings die Widersprüche und nicht die Einwilligungen dokumentiert werden.

Die Bevölkerung soll über eine Informationskampagne von der geänderten Rechtslage erfahren. Künftig sollen dann Jugendliche vor der Volljährigkeit dreimal direkt angeschrieben werden, um sie auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen. „Wenn man mit 16 Jahren drei Mal angeschrieben wird und es dann keine Rolle mehr spielt, welche Meinung man später hat, dann bekommen wir ein Akzeptanzproblem“, warnte dagegen die SPD-Politikerin Hilde Mattheis, die den Gegenentwurf unterstützt.

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, dass nur gut informierte Bürger diese Entscheidung treffen könnten. Daher sehe der Gesetzentwurf eine zentrale Rolle der Hausärzte vor, die ihre Patienten regelmäßig aufklären sollen und für diese Leistung auch ein zusätzliches Honorar bekämen.

Die beiden fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe sollen noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden, die Abstimmung ist für den Herbst geplant. Bei der Gewissensentscheidung können die Abgeordneten dann ohne Vorgaben aus ihrer Fraktion abstimmen.

Mattheis zeigte sich zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit für den Entwurf ihrer Gruppe aussprechen werde. In der SPD-Fraktion stoße die Beibehaltung der Entscheidungslösung bei der Organspende jedenfalls auf „breite Zustimmung“. Auch CDU-Politikerin Maag sagte am Montag: „Viele in meiner Fraktion habe auf eine entsprechende Regelung gewartet.“

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