Organspende

Der Gesundheitsminister will, dass Bürger künftig automatisch Organspender sein sollen, solange sie nicht zu Lebzeiten oder Angehörige nach dem Tod widersprechen.

(Foto: dpa)

Widerspruchslösung Automatisch Organspender? Gegen Spahns Vorstoß formiert sich Widerstand

Die von Gesundheitsminister Spahn gewünschte Neuregelung der Organspende ist umstritten. Im Bundestag schließen sich die Gegner nun zusammen.
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BerlinAnfang September wagte sich Jens Spahn bei einem außerordentlich heiklen Thema aus der Deckung. Der Gesundheitsminister sprach sich dafür aus, dass Bürger künftig automatisch Organspender sein sollen, solange sie nicht zu Lebzeiten oder Angehörige nach dem Tod widersprechen. Bislang sind Organentnahmen in Deutschland nur bei ausdrücklicher Zustimmung möglich, die in einem Organspendeausweis festgehalten ist.

Der Wunsch des Ministers wurde als klarer Auftrag an den Bundestag verstanden, in dieser Gewissensfrage eine Entscheidung herbeizuführen. Bei seinem Werben für eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung hat Spahn die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nicht wenige Abgeordnete fühlten sich allerdings überrumpelt.

Im Parlament arbeiten Politiker von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei nun zusammen, um die Widerspruchslösung zu verhindern. „Ich rechne uns gute Chancen aus. Vielen Abgeordneten geht der Vorstoß von Spahn zu weit“, sagte die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther dem Handelsblatt.

Die Initiative, über die zuerst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet hatten, befindet sich noch im Anfangsstadium. Bislang fand ein Treffen der Abgeordneten statt, ein schriftlicher Antrag liegt noch nicht vor.

Innerhalb der Gruppe werden neben der Beibehaltung der Zustimmungsregelung auch Alternativen wie eine verbindliche Entscheidungslösung diskutiert, bei der alle Bürger zum Beispiel beim Ausstellen eines neuen Personalausweises nach ihrer Bereitschaft zur Organspende befragt werden sollen.

Spahn hatte seinen Vorstoß mit der im europäischen Vergleich niedrigen Zahl der Organspender begründet. Vergangenes Jahr gab es bundesweit lediglich knapp 800 Spender - der niedrigste Stand seit zwei Jahrzehnten. Mehr als 10.000 Schwerkranke stehen in Deutschland auf den Wartelisten für ein Spenderorgan.

Eingriff in die „Persönlichkeitsrechte“

„Allein mit der Widerspruchsregelung werden wir die Organspendezahlen in Deutschland nicht erhöhen können“, sagte die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis dem Handelsblatt. Vielmehr müssten die Entnahmekrankenhäuser und Transplantationszentren finanziell und organisatorisch besser unterstützt werden. Eine Widerspruchslösung würde außerdem „tief in die Persönlichkeitsrechte“ eingreifen.

Auch Kappert-Gonther macht deutlich: „Die Ursache für den Spendenrückgang liegt in den Kliniken. Hier brauchen wir Verbesserungen.“

Kurz vor seinem öffentlichen Bekenntnis zu einer Widerspruchslösung hatte Spahn den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das organisatorische Hindernisse für Organspenden in deutschen Krankenhäusern ausräumen soll. Geplant ist auch mehr Geld für Kliniken, in denen Organe entnommen werden.

„Ich finde es schade, dass wir uns nicht die Zeit lassen, bis die erwarteten Verbesserungen greifen“, kritisierte die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Ich bin davon überzeugt, das jemand der sich nicht entscheiden kann oder will, nicht automatisch zum Organspender werden sollte.“ Daher setze sie sich für die Beibehaltung der Zustimmungslösung ein.

Der FDP-Politiker Otto Fricke ist ebenfalls gegen eine Widerspruchsregelung. „Das dahinter stehende Menschenbild, nach dem der Staat regelt und der Bürger dann im Anschluss widersprechen darf, lehne ich ab“, sagte er dem Handelsblatt. „Nicht der Bürger muss widersprechen, damit der Staat nicht eingreifen darf, sondern der Staat muss den Bürger fragen, ob er mit einem massiven Rechteeingriff einverstanden ist.“

Allerdings müsse der Staat konsequenter nach der Spendebereitschaft fragen. Mit einer verbindlichen Entscheidungslösung könne jeder Bürger zur „aktiven Auseinandersetzung mit dem Thema Organspende angeregt“ werden, sagte Fricke.

Spahn hatte Befürwortern und Gegnern der Widerspruchslösung die Unterstützung seines Ministeriums angeboten. Die verschiedenen Anträge sollen nach dem Wunsch des Ministers bis Ende des Jahres vorliegen, die Entscheidung soll der Bundestag dann bis Mitte 2019 fallen.

An einem Antrag für die Einführung einer doppelten Widerspruchsregelung bei der Organspende arbeitet der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach macht sich für eine Widerspruchslösung stark.

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