Widerstand gegen Rösler Finanzsteuer-Streit treibt Keil in die FDP

Der Konflikt über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der schwarz-gelben Koalition sorgt auch im FDP-Lager für Zoff. Zwei Vorstandsmitglieder stellen sich offen gegen Parteichef Philipp Rösler.
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FDP-Chef Philipp Rösler. Quelle: dapd

FDP-Chef Philipp Rösler.

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Der Koalitionsstreit über eine Finanzsteuer treibt auch einen Keil in die FDP. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sprach sich für die Einführung der umstrittenen Abgabe auf Börsenumsätze notfalls nur in der Euro-Gruppe aus. Er stellte sich damit gegen den Kurs von Parteichef Philipp Rösler, der bisher nur eine EU-weite Einführung der Steuer in allen 27 Staaten einschließlich Großbritanniens akzeptieren will.

Auch der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer appellierte an seine Partei, die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzsteuer nicht „in Bausch und Bogen“ abzulehnen. „Auch sollte die Diskussion nicht zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert werden“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. „Es ist allgemein immer schwerer zu vermitteln, dass der Normalbürger beim Kauf eines Brotes beim Bäcker Mehrwertsteuer zahlen muss, Akteure an den Finanzmärkten für den Kauf von Aktien oder Derivaten jedoch nicht.“

Gleichwohl hält auch Theurer die Einführung einer Finanzsteuer ohne Großbritannien für gefährlich. „Wenn London als größter Finanzplatz Europas außen vor bleibt, birgt das ein erhebliches Risiko für Wettbewerbsverzerrungen“, sagte er. Unter Umständen könne dieses Risiko durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ansässigkeitsprinzip bei der Erhebung der Steuer reduziert werden. Für eine abschließende Beurteilung komme es deshalb entscheidend darauf an, „wie es gemacht wird“.

Mit dem so genannten Ansässigkeitsprinzip will die EU-Kommission einer möglichen Steuerflucht oder –umgehung begegnen. Eine Finanzinstitution muss demnach zur Vermeidung der Besteuerung ihren Sitz in Land außerhalb der EU verlegen. Damit sind dien Hürden zur Steuervermeidung erheblich erhöht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ebenfalls für die Einführung der Finanztransaktionssteuer gegebenenfalls nur in den 17 Euro-Staaten ausgesprochen - auch ohne den wichtigen Finanzplatz London. Sie ging damit nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Berlin auf Konfrontation zum Koalitionspartner FDP. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält diese Steuer zur Eindämmung von Spekulationen ohne die Briten für möglich.

Rösler will standhaft bleiben
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9 Kommentare zu "Widerstand gegen Rösler: Finanzsteuer-Streit treibt Keil in die FDP"

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  • Völliger falsch, die Schwankungsbreiten werden größer, weil weniger Käufer auf weniger Verkäufer treffen. Sowas nennt man Mangel an Liquidität und verjagt die, die von der Transaktionssteuer noch nicht nicht verschreckt wurden.
    Hohe Liquidität ist ja auch immer DAS Argument bei Staatsanleihen.

    Und im Gegenteil, bei wenig Marktteilnehmern ist die Möglichkeit zur kurzfristigen Manipulation ins Extreme weitaus verlockender und auch die Blasengefahr höher.

  • @Henry: Wäre es wirklich die Absicht, das - wie Sie sagen - "wilde Zocken" zu unterbinden, dann würde man nicht den Sekunden-Trader und den ALtersvorsorge-Anleger unterschiedslos besteuern. Tatsächlich aber besteuert man den Sparer, der nicht ausweichen kann, und macht Ausnahmen für Hedge-Fonds (zur Erinnerung: Sitzland-Prinzip!).
    Und wenn Sie glauben, "stabile" Kurse machen eine Aktie begehrenswerter: Konsequent zu Ende gedacht: Machen wir doch einfach ein Gesetz, daß Aktien das ganze Jahr über nur zum Kurs vom 2. Januar gehandelt werden dürfen, mal sehen, was dann passiert...

  • Die Lüge, eine solche Steuer würde "die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen" wird durch blosses permanentes Wiederholen nicht richtiger. In Wirklichkeit macht sie das Gegenteil: Sie verschont die Verursacher der Krise und trifft JEDEN.
    Und der brave Bürger merkt noch nicht einmal, daß er die Zeche zahlt und klatscht auch noch Applaus.

  • Wenn sie mal was richtig machen wollen, dann sollen sie sich dafür einsetzen Privatpersonen von diesem Schwachsinn auszuklammern. Es gibt die unterschiedlichen Einstufungen bei den Börsen nach Privat und Professionell. Was hat der Kleinsparer/Aktionär mit den Verfehlungen der Banken zu tun? Wieso soll ich neben der Abgeltungssteuer auf eine reine Transaktionshandlung bezahlen?

  • Der Parteichef der FDP Herr Rösler ist ein Experte überall anzuecken.
    Hoffentlich sieht er schnell ein, dass die Finanztransaktionssteuer dringend nötig ist. Wenn er die Einführung einer solchen Steuer schön lang hinauszögert, werden auch die letzten Wähler der FDP davon laufen.

    Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird das wilde Zocken am Aktienmarkt gedämpft. Wodurch eine Stabilisierung der betroffenen Aktienwerte erwächst. Die Kursschwankungen der Aktien werden langfristig geglättet und sehr stabil. Diese Aktien sind dann viel begehrenswerter und interessanter als alle anderen Aktien auf der Welt. Eine Finanztransaktionssteuer bringt zusätzliche Steuereinnahmen, die Europa dringend benötigt.

    Die Börsenstandorte in England und in den USA werden dagegen weniger gefragt sein. Wer die Finanztransaktionssteuer als letztes Land einführt, hat große Nachteile zu ertragen. Seht was passieren wird, dann ist diese Aussage zu verstehen.

    Mit sinnvollen Regeln werden die Aktienmärkte etwas an die Leine genommen, was uns allen mehr nützt als schadet. Herr Rösler scheint diese Vorteile nicht zu verstehen. Er versteht zu viel nicht. Vielleicht sollte er als Parteichef der FDP zurücktreten

  • Ein weiterer Sargnagel für die FDP. Das ist erfreulich. Besser kann es nicht werden! Schön krach machen und alles auseinander reißen. Dann gibt's Platz für eine wirklich liberale Partei. Die FDP ist entbehrlich geworden. Liberal ist sie auf keinen Fall (mehr)!

  • Ja, sie sind natürlich der 2-klick = 1% Gewinntyp. Hahaha.
    Diese Transaktionskosten und Extrasteuer zahlen sie aber selbst, wenn sie sich bei ihrem Invest falsch entscheiden und dann plötzlich 70€ weniger auf dem Konto haben, auch wenn sich der Aktienwert garnicht geändert hat.

    Wenn Kubicki einfach nur eine weitere unterscheidungslose Farbe im Parteienkatalog sein will, dann soll er sich halt weiter am CDU-Mäntelchen reiben. Um unterscheidbar zu sein braucht man dagegen auch mal eigene Standpunkte.
    Von dem abgeschobenen EU-Typen war nichts anderes zu erwarten, soll doch deren Freßnapf aus der Steuer gefüllt werden.

  • "Ja ja, die Tücken der Prozentrechnung! Als seinerzeit die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% angehoben wurde, so war das mathematisch gesehen ein Steueranstieg von 18,75%. Denn statt 16,00 EUR MWSt auf einen Grundpreis von 100,00 EUR muss man heute 19,00 EUR MWSt entrichten. Diese 3,00 EUR mehr an zusätzlicher MWSt entsprechen einer Steuererhöhung von 18,75%.

    Verkauft hat man es dem einfachen Volk als einen Anstieg von gerade einmal 3%. Wo waren denn da die Proteste der hellen Köpfe von der FDP? Richtig, da gab es keine. Denn diese 18,75% gelten zwar für alle, trafen aber die sozial Schwächsten am härtesten.

    Die Finanztransaktionssteuer trifft verhältnismäßig wenig aber dafür hauptsächlich jene, welche die Steuer auch schultern können. Ich selber zähle mich auch dazu. Bei meiner Direktbank zahle ich für einen Aktienkauf 0,25% Gebühr. Sprich bei 10.000 EUR Umsatz, zahle ich 25 EUR Gebühr. Würden jetzt 0,1% Steuer dazu kommen, hätte ich eine Gebühr von 35 EUR. Steigen meine Aktien um nur 1% hätten sie einen Wert 10.100 EUR. Würde ich sie dann wieder verkaufen, müsste ich mit Steuern eine Gebühr von 35,35 EUR bezahlen. Von meinem Bruttogewinn in Höhe 100 EUR blieben mir nach Abzug der Gebühren immer noch 29,65 EUR. Abzüglich der 30% Abgeltungssteuer bleiben unterm Strich 20 EUR Netto.

    20 EUR für 2 Klicks und einen Zeitaufwand von wenigen Minuten.

    Für 20 EUR Netto muss der Konditor im reichen Bundesland Bayern von früh um 4:00 Uhr bis ca. 8:30 Uhr arbeiten.
    (Im Konditorenhandwerk in Bayern etwa beginnt der Tarifverdienst bei 5,26 Euro je Stunde, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.) Quelle: SZ

    Damit wird deutlich, woher der Wind bei der FDP weht und wer es ganz genau wissen möchte, sollte heute Abend Report München in der ARD anschauen!

  • Ich bin FDP-Stammwähler und mich irritiert die Haltung der FDP enorm.

    Diese Steuer schadet so gut wie niemandem! Die Symbolik die solch eine Steuer in der heutigen Zeit vermittelt ist zudem enorm! Hier muss die FDP die Gunst der Stunde erkennen und zugreifen auch wenn es nicht 100% den eigenen Vorstellungen entspricht.

    Die FDP sollte ihren Sachverstand besser nutzen dieses Gesetz möglichst effektiv und sinnvoll zu gestalten. Eine generelle Ablehnung schadet allerdings der Partei die ja kaum noch Rückhalt in der Gesellschaft hat.

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