Widerstand gegen S-21 Die blockierte Republik

Der Streit um den Superbahnhof "Stuttgart 21" eskaliert. Die Legitimation für technologische Großprojekte schwindet - überall in Deutschland. Zahlreiche Investitionen in Milliardenhöhe sind derzeit durch Bürgerbegehren und Gerichtsentscheide blockiert.
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Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21: Proteste allerorten Quelle: dpa

Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21: Proteste allerorten

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Angela Merkel will die baden-württembergische Landtagswahl im März nächsten Jahres zur Abstimmung über "Stuttgart 21" machen. Sie erklärt die Wahl zur Volksabstimmung "über die Zukunft Baden-Württembergs, Stuttgart 21 und viele andere Projekte". Gemeinsam mit der Wirtschaft möchte sie eine Gegenbewegung der Befürworter anführen - das ist ihre Strategie, um das Projekt des Großbahnhofs und die Wiederwahl des CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu retten.

Doch der sucht inzwischen einen eigenen Weg, um die nach der Eskalation der Gewalt Ende letzter Woche verhärteten Fronten aufzubrechen. Mappus geht auf die Gegner zu: Im Gastkommentar für das Handelsblatt nimmt er sie gegen Vorwürfe in Schutz, keine friedliche Lösung zu wollen. Es sei ihr gutes Recht zu demonstrieren, sagt der CDU-Landeschef - und bietet Gespräche an, in denen auch "Optimierungen, Veränderungen und Verbesserungen" des Projekts vereinbart werden könnten.

Zumindest im Ton lenkt Mappus damit ein, um eine Totalblockade im Ländle und damit auch in der Republik zu vermeiden. Er spürt, dass ein kämpferisches "Weiter so" nicht helfen wird: "Die Stimmung kippt", fürchtet auch ein Merkel-Berater. Prügelnde Polizisten und Pfefferspray gegen Stuttgarter Schüler ließen auch neutrale Bürger zweifeln.

Die Verbandspräsidenten der Wirtschaft aber drängen auf Härte. "Die Auseinandersetzung geschieht inzwischen in einer Art und Weise, die die Wirtschaft mit großer Sorge erfüllt", sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. "Das gilt für die Konfrontation von Projektgegnern und Ordnungskräften, aber auch für die politische Auseinandersetzung." Wie Merkel sieht Hundt Stuttgart 21 als Symbol für Zukunftsfähigkeit und Rechtssicherheit politischer Entscheidungen.

Denn überall im Lande stehen derzeit die Bagger still: Ob das Kohlekraftwerk Datteln, die Einlagerung von CO2 oder der Bau neuer Stromtrassen: Bürgerprotest ist zum Investitionshemmnis Nummer eins geworden. Stuttgart 21 ist nur das Symbol einer blockierten Republik. Hans-Peter Keitel, Chef des Industrieverbandes BDI, fürchtet, dass wir uns zu einer "Dagegen-Gesellschaft" entwickeln. Für Keitel geht es um die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit bei Innovationen - und staatliche Handlungsfähigkeit.

Auch Wirtschaftsforscher fürchten Schlimmes: "Wenn es die Politik nicht schafft, bei der Planung von Infrastrukturprojekten frühzeitig Transparenz zu schaffen und mit den Bürgern in den Dialog zu treten, ist das Wachstum gefährdet", sagt der Ökonom Tilman Brück vom DIW.

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26 Kommentare zu "Widerstand gegen S-21: Die blockierte Republik"

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  • beim Lesen des Artikels entsteht der Eindruck, dass den Autoren die historische Perspektive fehlt.

    Entscheidungsprozesse wurden auch in der Vergangenheit immer wieder durch Proteste beeinflusst. Das ist unverzichtbarer bestandteil unserers Rechtsstaats und unabhängig davon, ob gegen ein staatliches oder privatwirtschaftliches Projekt protestiert wird, oder in welcher Phase von Planung und Realisierung sich das Projekt befindet. Ohne solche Proteste hätten wir Wackersdorf, mehr Kernkraftwerke und so weiter. Einiges wurde nur verzögert, vieles trotz Protesten gebaut - davon einiges vielleicht zu Recht, anderes eher gegen das Gefühl der Mehrheit im Land.

    Also sind Proteste durchaus ein legitimes und manchmal notwendiges Regulativ zu parlamentarischen, verwaltungstechnischen und juristischen Entscheidungen. Das heißt noch lange nicht, dass alle Demonstranten es immer besser wissen als Politik, Verwaltung und Justiz. So etwas wie eine objektive berechtigung von Protest gibt es nicht. Entscheidend ist, wie ein Projekt in der bevölkerung ankommt - weil genau diese bevölkerung in einer Demokratie der Souverän ist!

    Weder Demonstrationen noch ein Volksentscheid müssen zu besseren Entscheidungen führen, als die Parlaments- und Verwaltungsprozesse. Letztere bestehen neben Politikern, die Großprojekte auch nicht vollständig beurteilen können, eben auch aus Experten und zahlreichen Gutachten, die einer richtigen bewertung zumindest näherkommen. Die Aufgabe, die Rezeption durch die bevölkerung in solch einen Prozess einfließen zu lassen, liegt aber eindeutig bei der Politik. Und genau das ist bei Stuttgart 21 definitiv gescheitert!

    Fragen muss man sich, wie man die Stimmungslage der bevölkerung und das Wissen der Experten so zusammenbringt, dass es zum einen nicht nur nach Stammtischlage geht, zum anderen aber die Prozesse transparent genug sind, um besser akzeptiert zu werden. Eine solche Transparenz würde auch auf Seite von Politik und Verwaltung bestimmte Fehler gar nicht entstehen lassen.

    Aber das wird bei bahnplanungen nur mit Planungsverantwortlichen gehen, die unter staatlicher Oberhoheit stehen, und nicht mit einer die Planung bestimmenden Db Netz AG. Die Deutsche bahn nimmt bei Planungsprozessen Sonderrechte für sich in Anspruch, die ursprünglich nicht für ein privatrechtliches Unternehmen gedacht waren, die aber wegen dem durchaus sinnvollen Schutz von Unternehmensdaten die Transparenz massiv behindern.

  • Kein Großprojekt der Politik ist demokratisch legitimiert, denn grundsätzlich werden die bürger und Parlamente immer belogen. Allein die Tatsache, dass am Ende doch immer alles teurer wird, als vorher behauptet und das es sich dabei um Steuergeld handelt, rechtfertig auch den Protest, obwohl schon alles durch die Parlamente gegenagen sein soll. Man schaue sich neben Stuttgart aktuell den neuen Großflughafen für berlin an. Über Jahre wurde hier von gerade Abflügen gesprochen und auf einmal findet sich nach Vorstellung der neune Flugrouten halb berlin unter einer Lärmglocke. Obwohl der Politik seit 1998 bekannt war, dass es so kommen wird, hat man die bürger vorsätzlich über Jahre belogen, weil ansonsten das Projekt schon 1998 gescheitert wäre.

  • Die Politik verpasst uns sündhaft teure und oft überflüssige Großbauprojekte. Wie eben Stuttgart21. Vor einigen Wochen musste ich dienstlich von München nach Passau fahren. Herr Ramsauer aus bayern. Auch Sie kriegen es nicht auf die Reihe, dass nach über 30 Jahren die Autobahn A94 endlich fertig gestellt wird. Teilchen für Teilchen reiht sich aneinander. Die Reise war ein Einblick in eine total verfehlte Planung der 70er Jahre. Selbst FJS hat hier in seinem Freistaat die A 94 verschlafen. Hier wären die 4,8 Mrd. besser angelegt. Zum Wohle einer ganzen Region.

  • Falsch Herr Hundt,

    ist ihnen Kalkar noch bekannt, 7 Mrd DM, wurde nicht gebaut. Kennen Sie Wackersdorf noch wurde nicht gebaut. Wann wurde das letzte AKW in D gebaut !
    Dem Stern liegen Unterlagen vor die Heiss sind, abwarten. N-tv schreibt Auflösung des Landtages !!!.
    Abwarten.
    Alles was dem technischen Fortschrift angeblich dient, greift in die Natur ein. Siehe Staudamm in brazilien, schon gelesen was da gebaut werden soll.
    barcelona, hat eine U-und S-bahn, dank Olympia, aber laut Studie ist 2015 der absolute Verkehrsinfarkt da, wenn jetzt nichts unternommen wird.
    Stuttgart ist mit Kalkar nicht vergleichbar, nur mit dem Protest. Es ist bekannt, da wo eine hohe Dichte an Menschen herrscht, können Großprojekte nicht mehr Durchgesetzt werden.
    Endlagerstätte in Spanien, die Leute sind hier auch schon auf der Strasse.
    Das sind keine Chaoten mehr, sondern der mündige bürger getrieben von was auch immer, aber er nimmt angeblich seine Verantwortung in die Hand und zeigt dies auch, warum wohl.
    Weil man der Politik und der Wirtschaft nicht mehr vertraut nach dieser bankenkrise und diesen Lügen.

  • @Ferdinand Hayek

    Dann beglückwünsche ich Sie, daß in ihrem Gartenteich haufenweise Kammmolche schwimmen. Freuen Sie sich darüber, daß bei ihnen im Garten demnächst ein Schutzgebiet eingerichtet werden muß, gemaß FFH Richtlinie.

  • Mit einem derart reduzierten blick, wie ihn derzeit die Medien - und in diesem Fall leider auch das Handelsblatt - sowie die Politiker haben, ist der Realität nicht beizukommen, und der allgemeine Zorn der bürger wird nur wachsen und sich dann emotionale Ventile suchen. Die Fragen sind falsch gestellt, denn sie streifen nur die Oberfläche, und entsprechend an der Realität vorbei sind dann auch die Antworten. Die bürger sind nicht allgemein technikfeindlich, sondern sie misstrauen ganz zu Recht zunehmend der Politik und der Wirtschaft, weil diese, unfähig zur systemischen Reflexion (von einigen erfreulichen Ausnahmen abgesehen, die sich aber kaum Gehör verschaffen), nach wie vor einer platten linearen Logik aufsitzen, die Druck mit Gegendruck statt mit Gespräch und infragestellung der eigenen Annahmen und Schlussfolgerungen beantworten und in tumber Weise ein entschiedenes "Weiter so wie bisher" propagieren. Mit sichtbaren Folgen, die nur der nicht versteht, der lediglich auf die Oberfläche starrt, statt sich mit den systemischen Ursachen zu befassen. Das trifft für die in keinster Weise ausgetragene, sonder plump abgeblockte und billig abgespeiste und damit im Untergrund fröhlich weiterschwelende Diskussion um Herrn Sarrazin ebenso zu wie auf den Umgang mit den diversen bürgerinitiativen, die sich mit Stuttgart 21 lediglich ein Ventil schaffen. Der Grund liegt nicht an der Maßlosigkeit der bürger (die, bitteschön, immer noch den Kern einer Demokratie ausmachen; wer sie auf diese ungeheuerliche Art verunglimpt, verunglimpft die Demokratie selbst), sondern darin, dass immer mehr Menschen in ihrem alltäglichen Leben merken, dass eine ganze Menge nicht stimmt an diesem System, weil Politik und Wirtschaft zwar viel über Nachhaltigkeit plappern, aber in keinster Weise begriffen haben, was Nachhaltigkeit heißt. Wenn Herr Posch vom "irrsinn des Naturschutzrechts" und behauptet, es sei "maßlos", dann negiert er schlichtweg die Maßlosigkeit der Umweltzerstörung, die in Deutschland und überall auf der Welt ungebremst voranschreitet und die wir in den menschengemachten Klimakatastrophen täglich und allmählich auch in den reichen Ländern des Nordens zu spüren bekommen. Mit den Tier- und Pflanzenarten werden eben nicht nur diese Arten selbst vernichtet, sondern eben unzählige Glieder eines hochsensiblen Systems, dessen intelligente Selbstregulationsmechanismen bisher größere Katastrophen verhindert haben. Daraus zu schließen, wir könnten fröhlich so weitermachen wie bisher und beispielsweise über einen kalten Winter als Gegenbeweis für die Erderwärmung zu frohlocken, ist nicht nur dumm, sondern lebensbedrohlich und unverantwortlich, denn allmählich beginnt das überbelastete System Natur zu kollabieren. Sämtliche internationale Studien belegen dies eindrücklich, und die großen Versicherungskonzerne warnen seit langem eindrücklich, den Grundkurs zu ändern. Die Menschen spüren dies instinktiv, und jeder Flug über Europa, vor allem über Deutschland, jeder Ausflug in unsere zerfledderte Natur und jeder weitere Tornado, jede weitere Überschwemmung, jeder weitere Erdrutsch durch das Abschmelzen der Permafrostregionen in den Alpen belegen das Ausmaß der Naturvernichtung, die zugleich die Selbstregulationsmechanismen der Natur vernichtet. Dem normalen bürger fehlt das Wissen und die Möglichkeit zum großflächigen Gegensteuern (das allerdings mit den eigenen täglichen Einkäufen umweltverträglich hergestellter Produkte machtvoll beginnt), und so äußert sich die verdammt berechtigte wachsende Sorge oft in verzweifelter Wut. Wer diese Wut verbal wie im Fall Sarrazin oder körperlich wie im Fall Stuttgart 21 im Keim zu ersticken und niederzuknüppeln versucht, statt sie ernst zu nehmen und sich endlich aufzumachen, nach neuen, intelligenten Lösungen zu suchen, wird die Wut weiter entfachen, statt sie schrittweise abzubauen. Dann wird das Versagen des demokratischen kapitalistischem System ungestraft mit dem erstarkenden Ruf nach einem undemokratischen kommunistischen System beantwortet. Wenn Herr Mappus einlenkt, dann mag das opportunistisch sein, aber es ist schlichtweg richtig und die einzige gangbare Möglichkeit. Denn die bürger wollen nicht eine blinde Zerstörung unseres Systems, sondern sie wollen bitteschön ernst genommen werden. Die bürger sind auch nicht technik- oder ausländerfeindlich, sondern sie verlangen nach intelligenten Lösungen, die ihre langfristigen interessen und das Überleben ihrer Nachkommen sichern. Wer eine Kolonie Molche rettet, handelt intelligenter als jemand, der einfach weitere mörderische Schneisen in unsere bereits hinreichend zerstörte Natur schlägt, weil er etwas sehr Wesentliches verstanden hat: Dass wir nur überleben werden, wenn wir endlich umdenken und auch das vorsorgend schützen und bewahren, was linearlogisch betrachtet bedeutungslos erscheint, aber systemisch eine wichtige Regulationsfunktion im System hat, und sei es auf der bewusstseinsebene. Gefordert ist nicht der Verzicht auf alle Technik, sondern ihr intelligenter Einsatz und ihre intelligente Selektion. Wer nur in linearen Wachstumskategorien und in lokalen Arbeitsplatzsicherungsmaßnahmen denkt, hat nicht begriffen, worum es geht. Statt auf den Energiehunger unserer Gesellschaft - der ist maßlos, nicht der mickrige, und zugegebenermaßen hilflose, weil eben nicht systemische Umweltschutz -mit einer unverantwortlichen Verspargelung der Meere durch Riesenwindräder, die den Meeresboden erschüttern und die Vögel massenweise irritieren und niedermachen und unabsehbare Folgen für das Leben auf und in den Meeren hat, zu reagieren, sollten wir vielleicht lieber unsere Gelder in energiesparende Technologien und lokale Energieversorgungsmöglichkeiten stecken. Da die intelligenz in Deutschland längst aus der Politik in die Wirtschaft abgewandert ist, müssen eben hier intelligente Lösungen und frühzeitige Gespräche mit den bürgern gesucht werden. Sonst werden der Widerstand und die Wut parallel zur Selbstvernichtung wachsen und in Turbulenzen münden, die im Gegensatz zur Wiedervereinigung alles andere als friedlich sein werden. ich wünsche mir das ebensowenig wie eine Abschaffung des kapitalistischen, demokratischen Systems, das ich, um mit Chris Patten zu reden, zwar manchmal unerträglich ärgerlich finde, dem ich aber keine bessere Alternative entgegenzusetzen habe. Es wird Zeit, dass wir es in Richtung Nachhaltigkeit umbauen.

  • Das könnte einem die Augen öffnen!

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2651982_0_9223_-organisiertes-verbrechen-in-der-region-stuttgart-unsere-nachbarn-von-der-mafia.html?_skip=1

  • Man kann natürlich darüber diskutieren, ob einzelne Regulierungen des Naturschutzrechtes nicht über das Ziel hinausschiessen.

    Aber grundsätzlich gilt: wir wollen Wirtschaftswachstum, ja, aber ökologisch verträgliches Wachstum. Wir wollen kein Wachstum zu Lasten der Lebensqualität. Ökologisch verträgliches Wachstum heisst aber auch: nicht zu Lasten der Natur, schon gar nicht zu Lasten der Natur, wo sie jetzt noch intakt ist.

    Wir Deutsche sind schon jetzt Zersiedelungsweltmeister. Das müssen wir nicht noch verschlimmern. in Ländern, die dichter besiedelt sind, wie wir - z.b. belgien oder England - ist die Landschaft und Natur besser intakt als bei uns!

  • Die Grünen wissen doch nicht mehr was Sie wollen die sind nur noch dagegen um Stimmen zu fangen.
    Andere Länder und stärkere Umweltauflagen hier muss ich mich kaputt lachen, vielleicht mal in einem kleinen bereich aber übergreifend sind wir hier drin die führende Nation. China ist zum beispiel so ein Land für Firmen die aus dem Ausland kommen und in China investieren wollen sind die Auflagen höher als in Deutschland.
    Strom ins Ausland verkaufen wer behauptet so ein blödsinn wir müssen im Ausland kaufen.
    Das sind alles so Unwahrheiten, informationen die aus dem Kontext gerissen wurden.
    Jedes Land muss um ihre Kompetenz gegenüber dem Ausland darzustellen sogenannte „Leuchtturmprojekte“ haben. Sollte bei solchen Projekten auch noch so ein Positiver Effekt wie bei Stuttgart 21 herausspringen ist das doch super.

    Aus meiner sicht sollte man den Stuttgartern einen Fernbahnhof an den Flughafen setzen, den Hauptbahnhof abreißen und an dieser Stelle einen S-bahn Haltestelle bauen aus dem Rest des Areals kann man ja ein Spielplatz für die Grünen machen. Ach und das Stadtzentrum kann weiter aussterben, es gibt ja jetzt schon nichts her für besucher.

  • Schlechter, weil tendenziöser Artikel. Der ist geschrieben, als käme er direkt aus der FDP-Parteizentrale.

    Ansonsten sehr guter beitrag von #11.

    Wieso kommt nur FDP-Minister Posch zu Wort? Da hätten Sie mal noch jemand Anderes aus Hessen fragen sollen. Kein Wort über das sinnlose Projekt Kassel-Calden, bei dem 250 Mio. für die Verschwenkung einer Landebahn ausgegeben werden sollen - für einen Flughafen auf dem einfach Niemand fliegen will. Und sich kein einziger Gutachter findet, der dies als sinnvoll oder wirtschaftlich kennzeichnet.

    Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung findet - obwohl gesetzlich vorgeschrieben - bei zahlreichen Großprojekten überhaupt nicht statt. Wenn sich dann dabei bürger, Parlamentarier wehren, bin ich im Namen aller Steuerzahler herzlich dankbar.

    Soviel auch nur zu Datteln: wenn man so durchgeknallt ist, dass man ohne bestehendes baurecht 800 Millionen € vergräbt, sollte man sich mal ganz ernsthaft die Frage nach Haftung der Vorstände gegenüber dem Unternehmen stellen.

    Sämtliche hier aufgebrachten Schmähungen gegen Kammmolche u. ä. sind geradezu eine Frechheit gegenüber dem Transparenzbedürfnis und -gebot in einer Demokratie. Und diese ganze Weltverschwörugstheorie von "Altlinken", "Alt-68ern" und was-weiss-ich-nicht-was, den können die Damen und Herren Dumpfforisten gerne bei der Jungen Freiheit ablassen.

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