Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“
Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.
Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“
Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.
Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“
Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.
Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“
Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“
Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.
Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.
Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.
Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.
Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.
In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.
Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.
Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.
Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.
Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.
Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.
Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.
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Ich habe Zypern häufig besucht, man lebt gut in großen Häusern und mit modernen Autos. Die Infrastrucktur ist besser als in mancher Stadt Westdeutschlands, der Steuersatz ist immernoch noedrieg.. Könnten wir alle in Deutschland so leben, wären wir froh!! Und nun sollen wir diesen cyprischen Wohlstand mit
Unserem sauer verdienten Steuern und Spargeldern retten.. So geht es n i c h t!!
fruechtm: "2 Münchner MdB haben gegen den ESM gestimmt: Gauweiler und Frankenhauser."
Man sollte noch ergänzen, dass beide zur CSU gehören. Vielleicht gelingt es Seehofer endlich, sich von Merkel zu emanzipieren, wenn er bei der nächsten Wahl reüssieren will. Die FW werden als ESM-Gegner weiter zulegen, Gelb hat in Bayern keine Chance mehr.
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Einer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, erteilte Seehofer eine Absage. „Hände weg vom Grundgesetz!“, warnte der CSU-Chef. „Wir wollen keine andere Verfassung.“ Auch eine Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen, kündigte Seehofer an. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen.“
P.S.: Es wird sich zeigen, ob das ernst gemeint oder nur seine Masche 1xWoche-in-die-Medien ist. Er sollte das Gedächtnis der Bayern nicht unterschätzen, zumal 2013 jeder Deutsche die Folgen der ESM-Ermächtigung spüren wird.
04.07.2012, 02:36 ESM_kein_EU-Institut
Einer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, erteilte Seehofer eine Absage.
Das ist ja gelogen, die Souveränitätsrechte gehen gar nicht an die EU-Brüssel, sondern an ein privatrechtliches Luxembourger Finanzinstitut wie die Vorgänger-Fazilität EFSF. Wenn das stimmen sollte, wäre das ein dicker Hund.
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ESM wird keine EU-Institution, sondern eine Internationale Finanzinstitution!
Mit dem ESM-Ratifizierungsgesetz sollen Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung zum völkerrechtlichen ESM-Vertrag erklären. Im Gegensatz zu dem temporären Rettungsschirm EFSF, der als Gesellschaft nach Luxemburger Recht aufgestellt wurde,
wird der ESM eine Internationale Finanzinstitution (IFI) sein.
04.07.2012, 03:40 so_what
Laut Graham Summers ist Deutschland rein rechnerisch aber nicht in der Lage Europa zu retten ohne selbst Pleite zu gehen, deshalb und in diesem Wissen hat sich Angela Merkel seiner Meinung nach kategorisch gegen Eurobonds oder die Garantie von Bankeinlagen ausgesprochen.
Summers geht davon aus, dass die Währungsunion nicht mehr zu retten ist. !!!!!!!!!!!!!!!!
@so_what
Aber Eurobonds sind doch im ESM-Pamphlet enthalten, ohne als solche namentlich genannt zu werden !!!!!!!!!!!!!!!!
2.7.12 Rechner
Die Bank of Cyprus hat mit Wirkung zum 25.6.12 ihr britisches Geschäft in die 'Bank of Cyprus UK Limited' ausgegliedert und der Aufsicht durch die britische FSA unterstellt.
Dadurch wurden die britischen 'Kapitalbesitzer' der Bank of Cyprus vor den Auswirkungen einer 'Pleite' der Mutterbank geschützt. Ihre Aktiva stehen nichtbritischen Gläubigern der Mutterbank nicht mehr als Deckung für ihre Forderungen zur Verfügung - ihre Lage hat sich verschlechtert.
Ein solcher (nachrangiger) Gläubiger wird demnächst auch der Staat Zypern sein, nachdem er zur Rettung angetreten ist.
Und dessen Gläubiger wird der ESM, dessen Verluste der deutsche Steuerzahler tragen muss.
Mit dieser trickreichen Ausgliederung kommt GB darum herum, sich an der Rettung der Bank of Cyprus zu beteiligen, seine Staatsbürger sind 'Schmarotzer' der ESM-Rettungsaktion.
3.7.12 SCHLUSS_mit_EURORETTEN:
Und jetzt sollen wir Vlakades (Dummköpfe) die zypriotischen Banken und den Staat nach diesem Kapitalentzug rekapitalisieren, oder wie Schäuble und seine Merkel sagen: „euroretten“ ???
Wir gehen mal wieder euroretten wie kürzlich bei den maroden spanischen Banken mit ihren korrupten Bankern. Oder seit zwei Jahren in Griechenland. Die ClubMed-Mitglieder werden immer unverschämter.
Volker Kauder (CDU) wies Befürchtungen zurück, über den ESM könnte Steuergeld allzu leichtfertig eingesetzt werden. Leistungen werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das gelte auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM.
„Der Bundestag hat immer das letzte Wort. Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden.“
Hallo, Herr Kauder,
haben Sie schon mit Premier Cameron gesprochen, dass er sich an Ihre Aussagen halten soll: der ESM ist kein Selbstbedienungsladen für britische Kapitalbesitzer auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Und er soll bitte den Kapitalentzug rückgängig machen.
3.7. 22:57 - Echtzeitnachricht
Für Graham Summers von Phoenix Capital besteht einer der Hauptgründe warum sich die Fed seit über einem Jahr gegen QE3 sperrt darin, dass Anleihen-Käufe durch die US-Notenbank dazu führen, dass diese Anleihen den Bilanzen der Banken im Austausch für Liquidität entzogen werden und so deren Insolvenzprobleme vergrößern.
Für Graham Summer ist dies nichts weiter als ein Tausch von kurzfristigen Vorteilen für ein langfristiges Desaster.
Graham Summers: Der Grund warum die EZB seit 14 Wochen keine Staatsanleihen mehr kauft ist der gleiche, welcher in den USA für die Fed gilt: Die Banken brauchen so viele langfristige Sicherheiten wie möglich, und sind nicht mehr in der Lage diese bei der EZB in Liquidität zu tauschen ohne in schwere Insolvenzprobleme zu schlittern.
Nach Meinung von Summers ist die EZB deshalb nicht in der Lage Europa zu retten - diese Rolle fällt wohl allein Deutschland zu, da der EFSF seine Grenzen erreicht hat und der ESM noch nicht einmal existiert.
Laut Graham Summers ist Deutschland rein rechnerisch aber nicht in der Lage Europa zu retten ohne selbst Pleite zu gehen, deshalb und in diesem Wissen hat sich Angela Merkel seiner Meinung nach kategorisch gegen Eurobonds oder die Garantie von Bankeinlagen ausgesprochen.
Summers geht davon aus, dass die Währungsunion nicht mehr zu retten ist. !!!!!!!!!!!!!!!!
@2013.gibts.a.Gaudi.in.Bayern
http://www.handelsblatt.com/ticker/heute/politik - 03.07.2012
Einer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, erteilte Seehofer eine Absage. „Hände weg vom Grundgesetz!“, warnte der CSU-Chef. „Wir wollen keine andere Verfassung.“..........
Das ist ja gelogen, die Souveränitätsrechte gehen gar nicht an die EU-Brüssel, sondern an ein privatrechtliches Luxembourger Finanzinstitut wie die Vorgänger-Fazilität EFSF. Angeblich sollen wieder der Großbanker und Euro-Milliardär, der künftige luxemburgische Großherzog
Guillaume (30) und sein Junker Juncker Großaktionäre werden (aus inoffizieller Bunte-Quelle). Wenn das stimmen sollte, wäre das ein dicker Hund.
fruechtm: "2 Münchner MdB haben gegen den ESM gestimmt: Gauweiler und Frankenhauser."
Man sollte noch ergänzen, dass beide zur CSU gehören. Vielleicht gelingt es Seehofer endlich, sich von Merkel zu emanzipieren, wenn er bei den zwei Wahlen reüssieren will. Die FW werden als ESM-Gegner weiter zulegen, Gelb hat in Bayern keine Chance mehr, sie ist zu einer Niedersachsen-Partei degeneriert.
http://www.handelsblatt.com/ticker/heute/politik - 03.07.2012
Einer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, erteilte Seehofer eine Absage. „Hände weg vom Grundgesetz!“, warnte der CSU-Chef. „Wir wollen keine andere Verfassung.“ Auch eine Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen, kündigte Seehofer an. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen.“
P.S.: Es wird sich zeigen, ob das ernst gemeint oder nur seine Masche '1xWoche-in-die-Medien' ist. Er sollte das Gedächtnis der Bayern nicht unterschätzen, zumal 2013 jeder Deutsche die Folgen der ESM-Ermächtigung spüren wird.
Nicht nur Hubert Aiwanger / FW, sondern auch der Bund der Steuerzahler Bayern setzen der CSU zu. Der Kasperl und Bieranzapfer Ude hat keine Chance, wenn er nur Sprachrohr der preußisch/niedersächsischen Berliner SPD-Troiker bleibt. Vielleicht nimmt er doch einen Beraterposten in Griechenland auf Mykonos an. Die Insel könnte ja mit einem Sell-and-Lease-back als Sicherheit für Staatsanleihen verwertet werden, mit den Eintrittsgeldern und Strandgebühren kann der Schuldendienst geleistet werden. So wie deutsche Kommunen mit ihren Wasserwerken.
george.orwell "Nein ich bin kein Wähler der Linken sondern überzeugter NICHTWÄHLER!"
Hello George,
Ihre Meinung in Ehren, wenn Sie die Blockpartie CDUCSUFPDSPDGrüne aus verständlichen Gründen nicht wählen (ich bin mir seit dem Schwarzen Freitag, den 29.06.2012 nicht sicher, ob die Blockpartei mit 2/3 Mehrheit die Wahlen schon für 2013 abschaffen kann, weil Leute wie Sie nicht wählen).
Wenn Sie da als letzte Rettung unserer Demokratie auch die LINKEN nicht wählen wollen, dann wählen Sie wenigstens die UNGÜLTIG-Partei !
Das ist ganz einfach. Allerdings muss man zur Wahl gehen. Und dann den Zettel ungültig ausfüllen. Es gibt doch immer eine Information, was man nicht machen darf, damit die Wahl nicht ungültig wird, z.B. einen Namen durchstreichen oder auch ergänzen.
Wichtig ist: Ihre Stimme zählt als "Partei UNGÜLTIG". Sie wird mit gezählt und bei den Anderen abgezogen, sodass diese weniger Parteigeld vom Staat bekommen. Ganz zu schweigen, dass dann die 'Volkspartei' CDU anstatt 35% nur noch 24% der abgegebenen Stimmen hätte.
Gandhi
Frankreich rechnet weiter fest mit Euro-Bonds
02.07.2012, 11:34 Uhr hier im Handelsblatt
Zitat: "Da kann Deutschland noch so dementieren - Frankreich bleibt weiter mehr als zuversichtlich, dass über kurz oder lang Euro-Bonds eingeführt werden..."
Steinmeier-Gabriel-Steinmeier-Trittin freuen sich ´nen Ast... >>>
Hallo, Mahatma
die freuen sich 'nen Ast, dass Leute wie Sie auf deren Berliner Affentheater hereingefallen sind.
Denn die Eurobonds sind schon seit Monaten in Schäubles ESM-Machwerk enthalten, nur werden sie namentlich nicht so genannt.
Hollande kann also zuversichtlich sein, dass er günstiges Geld bekommt, Merkel steht nicht als Lügnerin da mit ihrem „mit mir wird es nie Eurobonds geben“ und Steinmeier-Gabriel-Steinmeier-Trittin freuen sich ´nen Ast...
Gell, da kommt man ins Grübeln.
Weitere Info
Der ESM-Vertrag mal für Laien und Politiker einfach mal 5 min in ein Video investieren:
http://www.youtube.com/watch?v=pObdY5CF0TM
http://www.youtube.com/watch?v=pgZ-gWdQNSE&feature=fvwrel
Und ausführlicher von den Experten des 'Bundes der Steuerzahler Europas TAE':
http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf