Widerstand in Koalition Merkels Machtwort hilft Betreuungsgeld nicht

Noch hält Kanzlerin Angela Merkel am umstrittenen Betreuungsgeld fest. Doch der Unmut in den eigenen Reihen wächst - und auch der Koalitionspartner FDP stichelt munter weiter.
Update: 03.04.2012 - 09:28 Uhr 16 Kommentare
Beim Betreuungsgeld driftet die Koalition aus CDU, CSU und FDP immer weiter auseinander. Quelle: dpa

Beim Betreuungsgeld driftet die Koalition aus CDU, CSU und FDP immer weiter auseinander.

(Foto: dpa)

BerlinAuch nach dem klaren Eintreten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das umstrittene Betreuungsgeld geht der Streit über diese neue familienpolitische Leistung weiter. Und trotz der Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung wächst in der Unionsfraktion die Front gegen das geplante Betreuungsgeld.

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke erklärte laut dem „Hamburger Abendblatt“ in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder, er trage die von 23 CDU-Parlamentariern in einem gemeinsamen Schreiben vorgetragene Kritik voll und ganz mit. Die Pläne bedeuteten für einen großstädtischen Wahlkreis wie seinen in Hamburg eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen. Die voraussichtlichen Kosten von jährlich 1,2 Milliarden Euro fehlten in Zeiten von Haushaltskonsolidierung an anderer Stelle, vor allem bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Die Kosten für das vor allem von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld drohen einem Zeitungsbericht zufolge allerdings deutlich höher auszufallen als von der Regierung angenommen. Denn weit mehr Eltern könnten die Leistung in Anspruch nehmen, als in den Schätzungen der schwarz-gelben Koalition unterstellt, schrieb die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf eigene Berechnungen. Vor allem der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen treibe die Kosten drastisch in die Höhe. Wenn es an Kita-Angeboten mangele, würden auch die Eltern auf die Barzahlung pochen, die ihr Kind nicht aus Überzeugung zu Hause betreuen wollten.

Hauptstreitspunkt in der Union ist die Frage, ob das Geld wie von der CSU gefordert bar an die Eltern ausgezahlt werden soll. Die Frauen-Gruppe in der Unionsfraktion und die 23 Unterzeichner eines Briefs an Kauder lehnen dies ab und fordern eher eine bessere Altersabsicherung von Müttern. Bundesregierung und die Unions-Spitze hatten am Montag versucht, die Kritik in der Fraktion über das Betreuungsgeld einzudämmen. Kauder signalisierte den Kritikern aber zugleich Gesprächsbereitschaft über die Barauszahlung. Die Regierung will bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.

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16 Kommentare zu "Widerstand in Koalition: Merkels Machtwort hilft beim Betreuungsgeld nicht"

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  • Diese "Herdprämie" ist ein Regentropfen im Vergleich zu Bankenrettungen. Wer tasächlich deswegen Kinder erzeugt tut mir sowieso leid. Das bisschen Prämie langt vorne und hinten nicht um ein Kind in der Volljährigkeit zu erziehen.

  • jepp. sehe ich genauso. profitieren doch nur die oberschichten von dem zusätzlichen geld, denn gerade die lassen ihre kinder eh daheim. und mal ehrlich. welcher normalbürger lässt sein kind für läppische 150 euros daheim? nach 1 woche ist das geld eh schon verbraucht. wie ist das dann mit hartz4empängern und inegrationsunwilligen eltern? die würden sicher gerne die hand aufhalten und das geld gerne mitnehmen. es erfordert eine menge mut, eine solch große dummheit zur profilierung seiner eigen selbst (liebes pferdchen hadertauer, wiehern kannst du gerne, aber raus kommt dabei trotzdem nix) dem steuerzahler wieder aufzubürden.

  • >>Wer die klassische KKK-Karriere als Frau wünscht, bitte doch - wir sind ein freies Land.>>

    a) Ja, wie lange noch?

    b) Ich mag zu Hause bleiben dürfen, wie sieht es mit meinem Kind aus? KITA Pflicht ab 6 Wochen? Es geht schon leider in der Richtung. Wer es nicht sehen will, will einfach nichts sehen.

  • Über diese Herdprämie, man könne es eigentlich auch Wurfprämie nennen, freuen sich doch schon die Leute aus den präkären Schichten. Haben sie noch ein wenig Geld mehr im Monat. Die Kinder bleiben aber trotzdem auf der Strecke
    Und unsre Zuwanderer werden das ebenfalls gerne nehmen. Wenn dann ihre nicht Deutsch sprechenden Kinder dann in die Schule kommen,darf der dämliche deutsche Bürger wieder für Sprachkurse zahlen.
    Kinder werden zur Geldeinnahme, das sit doch einfach toll
    Sind eigenltich unsere Politiker alle irre und geisteskrank? Oder sind sie auf die totale Volksvernichtung aus?
    Oder braucht die Wirtschaft auf Sicht viele viele Billiglöhner?

  • Natürlich können Sie sich aussuchen ob sie zu Hause bleiben oder nicht. Es gibt keine Arbeitspflicht. Aber es gibt auch keine Pflicht diesen Lebensentwurf mit zusätzlichen Zahlungen (Herdprämie) zu unterstützen. Wer die klassische KKK-Karriere als Frau wünscht, bitte doch - wir sind ein freies Land.

  • Warum immer neue Ausgaben generieren. Wann geht die Politik endlich an die Reduzierung der Wahnsinnseinnahmen ran?
    Vor Jahren wurde über "Subventionsabbau“ geredet, Passiert ist nichts. – Selbst der damalige Herr Steinbrück (zusammen mit Minister Koch daran beteiligt) vertritt heute einen weiteren starken Anstieg der Einnahmen. Reicht mehr als 50% Steuerquote nicht aus?
    Dann Abbau der Kalten Progression. Das Finanzministerium kann sich aufgrund der hohen Lohnabschlüsse erneut über einen Zusatz freuen.
    Oder die ganze Politikergilde hängt sich an den Wutbürger an, was die hohen Spritpreise angeht. Nur den größten Teil am Literpreis kassiert der Finanzminister.
    Außerdem leisten wir uns mehr sich wirtschaftlich nicht selbst tragende Länder, 12 an der Zahl. Warum wird nicht endlich der Art. 29 des GG angegangen. Immer wird nur der 106er genannt. Gleichlautende Lebensverhältnisse schaffen. Haben wir dies seit Beginn des Bund-/Länderfinanzausgleichs in irgend einem der Länder geschafft? Ja, nur in Bayern. - Endlich Taten wollen wir - das Volk – sehen, statt seit Jahren Politikergeschwätz hören.
    Und dann den Juristenwahnsinn, ganz zu schweigen von dem „60% weltgrößten Steuerschaffenswahn“.
    Getan werden muss auch etwas in der Frage "Euro-Wettbewerb". Wenn wir uns weiter Jahr für Jahr Überschüsse leisten, dann sind wir in 10 Jahren bei einer zweiten "PIGS" Problematik. Nur dann haben wir Schulden überall noch mehr als heute.
    Und die BRD sollte nicht immer als Musterknabe auftreten, auch wir halten uns nicht an das 2. Maastrichter-Kriterium - sind auch bei 83% des BIPs. 60 % dürfen es nur sein. Und noch kennen wir die Zahlen in den versteckten Konten, Eigenbetrieben, den längerfristig vom Steuerzahler - der zukünftigen Generationen - zu rettenden Bad Banks.
    Nur eines hörten wir, dass unsere Gesamtschulden nahe € 7,5 Billionen in die Zukunft hinein schon sind.

  • @Allie
    KITA ist aber die Möglichkeit, nicht in die Armutsfalle zu tappen, wenn ein Kind kommt. Wie schon Rob Roy sagte, ein Gehalt reicht eben nicht mehr aus, eine Familie durchzubringen. Das Betreuungsgeld ist doch nur ein Vorwand, um an dem Grundproblem, mehr KITA plaetze zu schaffen, nichts zu aendern.
    In anderen Ländern gehen die Muetter auch wieder nach 4 Monaten arbeiten ( zB der Schweiz) und die Menschen sind dort nicht unbedingt ungluecklicher oder sind verkorkst. Die KITAs nehmen Kinder ab 4 Monaten auf. AUch gibt es viel mehr Teilzeitstellen auf dem Arbeitsmarkt, da viele Muetter gerne Teilzeit arbeiten, solange das Kind so klein ist (nicht nur 50 % aber zB auch 60 oder 70 %). Das ist eine gute Moeglichkeit, den Fuss im Arbeitsmarkt zu behalten. Geht eben aber nur, wenn die Infrastruktur dementsprechend ist... und das ist sie. Ab acht kann man das Kind abliefern und um sechs wieder abholen. Bei Bedarf kann man auch nur fuer einen Halbtagskita platz votieren ( zB fuer die *betreuungsintensiven" Faelle. Ferner gibt es Tagesmuttersysteme, welche durch kommunale Verbaende organisiert werden ( zB eine Tagesmutter betreut bis zu drei Kinder)fuer Kinder, welche eine KITA nicht so gut "vertragen".
    Es gibt eben durchaus Moeglichkeiten, wenn der Wille da ist, Infrastruktur aufzubauen und die Armutsfalle fuer Familien zu vermeiden. Aber mit einem Betreuungsgeld ist wirklich niemandem geholfen, am allerwenigsten dem Staat selbst, da gutqualifizierte potentielle Steuerzahler aus dem System gekegelt werden.

  • Unter Stoiber hätte es so einen Unsinn aus Bayern nicht gegeben. War eben doch eine andere Klasse. Jett spielt nur noch Bezirksliga.

  • Es geht mir nicht ums Geld, es geht mir um die Richtung.

    Erst hieß es man (frau) kann es sich es aussuchen, daheim bleiben oder nicht.

    Jetzt "nee Mutti, schau zu dass du bald wieder arbeiten gehst."

    Morgen heißt es dann, "Mutti, 6 Wochen nach der Geburt hast du auf die Arbeit zu erscheinen." ??

    Übrigens ist vollzeit KITA kein Allheilmittel. Insbesonders wenn dass Kind intensive Betreuung braucht und nicht alles "nur so nebenbei lernt."

    Es wäre schön wenn wir als Eltern es auch in der Zukunft entscheiden dürfen.

  • Grundgütiger! Was haben wir für eine schrottige überlastete Regierung! Nur Flickschusterei und ein Ausweiten des Supernanny-Staates auf alle Lebensbereiche. Man glaubt es kaum: Es gab in diesem Land mal Zeiten, als das Einkommen eines Ehepartners ausreichte, die Familie zu ernähren und nebenher auch das Häuschen abzuzahlen.

    Das war aber vor der großen Auspressung des Volkes und vor der ziemlich bekloppen Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben. Aber was will man erwarten, wenn in den sog. Volksparteien nur eine Negativauslese nach oben kommt und an der Regierung dann rumstümpert. Die gröbsten Patzer bügelt ja das BVerfG noch aus, aber selbst da zieht langsam der Parteiengeist ein.

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