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Widerstand von CDU und CSU Rot-Grün will steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe

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Steuerlich können gleichgeschlechtliche Paare nach den Plänen künftig ein Realsplitting vornehmen. Dabei soll die Hälfte der Differenz zwischen den beiden Einkommen, maximal aber 20 450 €, als Sonderausgaben von der Steuer abgezogen werden können. Das Realsplitting wird von vielen Steuerrechtlern seit langem als bessere Alternative zum Ehegattensplitting bezeichnet. Ferner sollen wie in einer Ehe auch der verdoppelte Freibetrag in der Einkommensteuer gelten.

Auch werden die Regeln für Altersversorgungsleistungen denen der Ehe angepasst: „Mit dem Gesetzesentwurf werden die Partner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft auch in sozialrechtlichen Leistungsgesetzen Ehegatten gleichgestellt“, heißt es in der Begründung des Gesetzestextes. Dies betreffe insbesondere das Unterhaltsvorschussgesetz, das HIV-Hilfegesetz und das Wohngeldgesetz. Für Lebenspartner von Beamten und Soldaten soll die Hinterbliebenenversorgung eingeführt werden.

Das Gesetz wird Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2005 nach den Kalkulationen im Gesetzesentwurf zehn Mill. € kosten. Allerdings gehen die Koalitionäre offenbar von einem Anstieg der Zahl der Homo-Ehen aus. Im Jahr 2010 wird mit Ausfällen von 40 Mill. € gerechnet.

Besonderes Augenmerk legt der Gesetzesentwurf auf die bundesstaatlich einheitlichen Bedingungen, zu denen eine Homo-Ehe geschlossen werden kann. So regelt ein Absatz im einzelnen die Bestandteile des Verwaltungsaktes. „Die Begründung der Lebenspartnerschaft soll in würdiger Form erfolgen“, heißt es im Gesetzesentwurf. Das Regelwerk sieht zudem vor, die Lebenspartnerschaft künftig alleine von Standesbeamten schließen zu lassen. In Bayern etwa sind bislang Notare zuständig. Zur Kontrolle der Homo-Ehen soll analog zum Familienstammbuch ein Lebenspartnerschaftsbuch angelegt werden.

Meister sagte Reuters, der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie müsse auch im Steuerrecht umgesetzt sein: „Jetzt gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu begünstigen und damit für diese gesellschaftliche Gruppe steuerrechtliche Sonderregelungen zu schaffen, ist weder mit dem Ziel der Vereinfachung des Steuerrechts vereinbar noch mit Blick auf die gesellschaftspolitische Zielsetzung zu rechtfertigen.“ Die rot-grüne Koalition sollte sich besser mit der Lösung der wirklichen Probleme am Standort Deutschland befassen und endlich ein Konzept für eine durchgreifende Steuerreform vorlegen, forderte der Vize-Fraktionschef. Sein Fraktionskollege Kalb bezeichnete das Vorhaben als ideologisch motiviert. Die Ehe solle zu einer von vielen Lebensformen degradiert werden.

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