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Widerstand von CDU und CSU Rot-Grün will steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe

Um gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rechtlich und steuerlich genauso behandeln zu können wie Ehepaare will die rot-grüne Koalition einen neuen Anlauf unternehmen. In CDU und CSU regt sich jedoch bereits heftiger Widerstand gegen das Vorhaben.

HB BERLIN. „Verbleibende Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften sollen beseitigt werden“, heißt es in einem Reuters am Dienstag in Berlin vorliegenden Gesetzesentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen. Künftig soll es Partnern in einer Homo-Ehe erlaubt werden, Unterhaltsleistungen an ihre Lebensgefährten als Sonderausgaben steuerlich zu verrechnen. Dies solle die Alternative zum Ehegattensplitting darstellen. Im Falle des Todes eines Lebenspartners sollen die gleichen Vererbungsregelungen gelten wie auch unter Ehepaaren. Gleiches gilt auch für die steuerlichen Vorschriften bei Schenkungen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), sagte Reuters, „der vorliegende Gesetzesentwurf ist nicht zustimmungsfähig.“ Der CSU-Finanzexperte Bartholomäus Kalb bezeichnete die Pläne als einen Schlag gegen die verfassungsrechtlich geschützte Ehe.

Bereits 2000 hatte die Koalition versucht, ein entsprechendes Gesetzes-Paket zur Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe heterosexueller Paare durchzusetzen. Sie war aber am erbitterten Widerstand von CDU und CSU im Bundesrat gescheitert. Auch die katholische Kirche hatte der Koalition die Förderung „unsittlicher Verhaltensweisen“ vorgeworfen.

Lediglich die Teile des Gesetzesvorhabens, die keine Zustimmung der Länderkammer brauchten, waren umgesetzt worden. Auch für das neue Gesetzespaket ist die Zustimmung des Bundesrats notwendig. Allerdings dürften die Chancen auf eine Umsetzung diesmal höher sein, weil das unionsregierte Hamburg im Sommer 2004 einen ähnlichen Entschließungsantrag im Bundesrat vorgelegt hatte.

Steuerlich können gleichgeschlechtliche Paare nach den Plänen künftig ein Realsplitting vornehmen. Dabei soll die Hälfte der Differenz zwischen den beiden Einkommen, maximal aber 20 450 €, als Sonderausgaben von der Steuer abgezogen werden können. Das Realsplitting wird von vielen Steuerrechtlern seit langem als bessere Alternative zum Ehegattensplitting bezeichnet. Ferner sollen wie in einer Ehe auch der verdoppelte Freibetrag in der Einkommensteuer gelten.

Auch werden die Regeln für Altersversorgungsleistungen denen der Ehe angepasst: „Mit dem Gesetzesentwurf werden die Partner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft auch in sozialrechtlichen Leistungsgesetzen Ehegatten gleichgestellt“, heißt es in der Begründung des Gesetzestextes. Dies betreffe insbesondere das Unterhaltsvorschussgesetz, das HIV-Hilfegesetz und das Wohngeldgesetz. Für Lebenspartner von Beamten und Soldaten soll die Hinterbliebenenversorgung eingeführt werden.

Das Gesetz wird Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2005 nach den Kalkulationen im Gesetzesentwurf zehn Mill. € kosten. Allerdings gehen die Koalitionäre offenbar von einem Anstieg der Zahl der Homo-Ehen aus. Im Jahr 2010 wird mit Ausfällen von 40 Mill. € gerechnet.

Besonderes Augenmerk legt der Gesetzesentwurf auf die bundesstaatlich einheitlichen Bedingungen, zu denen eine Homo-Ehe geschlossen werden kann. So regelt ein Absatz im einzelnen die Bestandteile des Verwaltungsaktes. „Die Begründung der Lebenspartnerschaft soll in würdiger Form erfolgen“, heißt es im Gesetzesentwurf. Das Regelwerk sieht zudem vor, die Lebenspartnerschaft künftig alleine von Standesbeamten schließen zu lassen. In Bayern etwa sind bislang Notare zuständig. Zur Kontrolle der Homo-Ehen soll analog zum Familienstammbuch ein Lebenspartnerschaftsbuch angelegt werden.

Meister sagte Reuters, der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie müsse auch im Steuerrecht umgesetzt sein: „Jetzt gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu begünstigen und damit für diese gesellschaftliche Gruppe steuerrechtliche Sonderregelungen zu schaffen, ist weder mit dem Ziel der Vereinfachung des Steuerrechts vereinbar noch mit Blick auf die gesellschaftspolitische Zielsetzung zu rechtfertigen.“ Die rot-grüne Koalition sollte sich besser mit der Lösung der wirklichen Probleme am Standort Deutschland befassen und endlich ein Konzept für eine durchgreifende Steuerreform vorlegen, forderte der Vize-Fraktionschef. Sein Fraktionskollege Kalb bezeichnete das Vorhaben als ideologisch motiviert. Die Ehe solle zu einer von vielen Lebensformen degradiert werden.

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