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Wie Arbeitslosengeld II Kabinett beschließt Regelsätze für Sozialhilfe

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verordnung beschlossen, die das so genannte soziokulturelle Existenzminimum für Menschen in Notlage festlegt. Es liegt bei pauschal monatlich 345 € im Westen und 331 € im Osten.

HB BERLIN. Die Länder haben aber nach Mitteilung des Bundessozialministeriums die Möglichkeit, die Höhe des monatlichen Regelsatzes „entsprechend den regionalen Gegebenheiten abweichend festzulegen.“ Der neue Regelsatz verbessere die Situation der betroffenen Menschen. Bisher lag der Regelsatz je nach Bundesland zwischen 282 und 297 €, zusätzlich gab es einmalige Leistungen, die einzeln beantragt werden mussten.

Der neue pauschalierte Regelsatz umfasst dagegen „nahezu den gesamten Jahresbedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt“, also für die Anschaffung von Möbeln oder Kleidung. „Damit haben die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe mehr Möglichkeiten über die Verwendung des Geldes selbst zu bestimmen.“ Die Neuregelung sieht auch höhere Leistungen für allein Erziehende und für Kinder über 14 Jahren vor.

Die Regelung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Sie soll zum 1. Januar in Kraft treten.

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