Wie Erdogan Regierung Adenauer stellte hunderte Strafanträge wegen Beleidigung

Von 1949 bis 1963 war Konrad Adenauer der erste Bundeskanzler Deutschlands. Beliebt war er offenbar nicht bei allen: Seine Regierung stellte Hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung – mancher musste gar ins Gefängnis.
Konrad Adenauer (CDU) wird am 20. September 1949 durch Bundestagspräsident Erich Köhler (r) als erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland in Bonn vereidigt. Quelle: dpa
Vereidigung

Konrad Adenauer (CDU) wird am 20. September 1949 durch Bundestagspräsident Erich Köhler (r) als erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland in Bonn vereidigt.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer (CDU) hat in ihrer Amtszeit von 1949 bis 1963 Hunderte Strafanträge wegen „politischer Beleidigung“ gestellt. Dies geht nach „Spiegel“-Recherchen aus Akten im Bundesarchiv hervor. Diese Verfahren führten demnach allein bis Ende 1952 zu mehreren Dutzend Gefängnisstrafen von durchschnittlich drei Monaten.

Betroffen waren Journalisten, Linke, Kommunisten, aber auch unverbesserliche Nazis und pöbelnde Wutbürger, wie das Magazin schreibt. Adenauer habe etwa Strafanträge gestellt, wenn er als „Lakai“ von Briten und Amerikanern oder die Bundesregierung als Ansammlung von „Feiglingen und Lumpen“ bezeichnet wurde.

Reaktionen auf Merkels Entscheidung
Thomas Bellut, Intendant des ZDF
1 von 14

„Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen.“

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags
2 von 14

„Ich bedauere die Entscheidung und hoffe, dass der Türkei eine Lektion in Punkto Meinungsfreiheit erteilt wird. Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass man Böhmermann verurteilt.“

Til Schweiger, Schauspieler
3 von 14

„Was ich von Jan Böhmermann halte, ist hinlänglich bekannt – gar nichts. Aber wie unsere Regierung hier vor einem Präsidenten kuscht, der in seinem Land die Meinungsfreiheit mit den Füßen tritt – uns aber gleichzeitig sagt, wir sollen uns aus seiner Politik raushalten – das macht mich fassungslos.“

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
4 von 14

„Kanzlerin Merkel hat gleich zweimal recht: Erstens lässt sie die Strafverfolgung zu. Das ist in einem Rechtsstaat auch selbstverständlich. Zweitens schafft sie den überflüssigen Majestätsbeleidigungsparagrafen ab. Das ist längst überfällig.“

Wolfgang Thierse (SPD), ehemaliger Bundestagspräsident
5 von 14

„Ich halte es für richtig, dass Richter über das sogenannte Gedicht von Herrn Böhmermann entscheiden. Die Bundesregierung hatte keinen Anlass, dies zu verhindern.“

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen
6 von 14

„Der EU-Türkei-Deal wirkt: Erdogan setzt sich durch, Satire ist das Opfer. Für die Zukunft: (Paragraf) 103 abschaffen.“

Sevim Dagdelen, Mitglied der Bundestagsfraktion der Linkspartei
7 von 14

„Bundeskanzlerin Merkel unterwirft sich dem türkischen Präsidenten Erdogan. Sie ermächtigt den Despoten vom Bosporus, den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes vor Gericht stellen zu lassen.“

Das Justizministerium führte damals eine „Beleidigungskartei“ der Übeltäter: In einem umfangreichen Schriftverkehr koordinierten der Kanzler, die Minister und ihre Mitarbeiter das Vorgehen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im April in einer umstrittenen Entscheidung die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.

  • dpa
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%