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Wie sich die Marktwirtschaft neu erfinden muss Sanierungsfall Kapitalismus

Der Juso-Vorsitzende spricht von Sozialismus – und die Republik steht kopf. Die Debatte zeigt: Wer die Marktwirtschaft retten will, muss sie erneuern.
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Die Deutschen könnten glücklich sein – sind es aber nicht. Das hat viele Gründe.
Sanierungsfall Kapitalismus

Die Deutschen könnten glücklich sein – sind es aber nicht. Das hat viele Gründe.

Berlin, Düsseldorf, MünchenDiese Geschichte beginnt in einem Land, das glücklich sein könnte. Nie war der Wohlstand der Bürger größer. Es gibt genug Arbeitsplätze für alle. Die Menschen bestimmen selbst, von wem sie regiert werden. Die Waren, die fleißige Hände herstellen, sind in aller Welt begehrt. Der Staat nimmt ausreichend Steuern ein, um jenen zu helfen, die in Not geraten. Man ist mit sich im Reinen und reagiert gelassen auf junge Menschen, die Dinge infrage stellen. Das könnte Deutschland sein.

Ist es aber nicht. Zehn Tage liegt jenes Interview mit der „Zeit“ zurück, in dem der Vorsitzende der Jungsozialisten den Kapitalismus infrage stellte und für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrat. Seitdem ist es mit der Gelassenheit vorbei.

Hitzig debattiert die Republik, ob es auf Kevin Kühnerts Aussagen „nur eine Reaktion gibt: ein Parteiausschlussverfahren“, wie es Michael Frenzel fordert, Präsident des SPD-Wirtschaftsforums. Oder ob Kühnert zu Recht aufmerksam gemacht habe auf „Exzesse“ der Marktwirtschaft – so die Sicht von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): „Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte.“

Tatsächlich, im Bild der schönen Republik finden sich Risse. Ja, der Wohlstand insgesamt wächst, und die allermeisten Bürger profitieren davon. Doch für das untere Zehntel der Skala sinken die Einkommen. In den Metropolen tut sich zudem angesichts steigender Mieten eine Kluft auf zwischen Mietern und Immobilienbesitzern. Es wächst das Gefühl, Opfer eines gigantischen Monopoly-Spiels zu sein, in dem die Hotels auf der Schlossallee schon vor Spielbeginn verteilt wurden.

Ja, rechnerisch gibt es genug Arbeit für alle. Bereits bei rund fünf Prozent Arbeitslosigkeit beginnt für Volkswirte die Vollbeschäftigung, weil ein gewisser Anteil der Arbeitnehmer sich immer gerade zwischen zwei Jobs befindet. Doch den rund 1,5 Millionen offenen Stellen stehen in Deutschland noch immer 733.000 Langzeitarbeitslose gegenüber, die seit mehr als einem Jahr vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind und denen es oft an grundlegenden Qualifikationen fehlt.

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Ja, das deutsche Exportwunder sorgt seit mittlerweile zehn Jahren für Wachstum und Beschäftigung im Land. Doch die notorischen deutschen Außenhandelsüberschüsse sind auch das Resultat einer Weltwirtschaft, die seit Jahren mit Niedrigzinsen und immer neuen Schulden künstlich beatmet wird.

Bei den digitalen Produkten, die über das Wachstum von morgen entscheiden, spielt Deutschland bislang eine untergeordnete Rolle. Das Ende des deutschen Booms ist zudem in Sicht. Nachdem das Land bereits im Winter nur knapp an einer Rezession vorbeischrammte, liegt es bei der Wachstumsprognose der EU-Kommission für 2019 mit 0,5 Prozent auf dem zweitletzten Platz aller EU-Staaten. Nur in Italien entwickelt sich die Wirtschaft noch schleppender.

Vor allem aber versagt die selbst ernannte Klimaschutznation beim ökologischen Umbau des Kapitalismus. Trotz einer Energiewende, die allein in den vergangenen fünf Jahren mindestens 160 Milliarden Euro gekostet hat, wird die Bundesrepublik die Klimaschutzziele 2020 nicht erfüllen. Die Schüler, die seit Wochen jeden Freitag für mehr Klimaschutz demonstrieren, sprechen aus, was alle längst wissen müssten: So ressourcenverfressen und zukunftsvergessen wie bisher kann Deutschland, kann die Welt nicht weiterwirtschaften.

Bis weit in die Mittelschicht reichen in der Bundesrepublik die Zweifel, ob Kapitalismus und Marktwirtschaft eher Teil der Lösung oder Teil des Problems sind. Eine Allensbach-Umfrage aus dem Januar 2019 zeigt: Nur eine Minderheit der Deutschen ist sich sicher, dass die Marktwirtschaft das bestmögliche Wirtschaftssystem darstellt. 48 Prozent der West- und nur 30 Prozent der Ostdeutschen zählen zu überzeugten Marktwirtschaftlern.

Andererseits sind aber auch nur neun Prozent der West- und 14 Prozent der Ostdeutschen der Ansicht, dass es ein anderes, besseres Wirtschaftssystem gibt. Der große Rest der Bevölkerung weiß auf diese Frage keine Antwort. Zum Vergleich: Die parlamentarische Demokratie genießt deutlich höhere Zustimmungswerte.

Er ist zufrieden, denn Streit sei produktiv. Mit seinen Sozialismus-Thesen provoziert er heftigen Widerspruch. Quelle: Gordon Welters/laif
Juso-Chef Kevin Kühnert

Er ist zufrieden, denn Streit sei produktiv. Mit seinen Sozialismus-Thesen provoziert er heftigen Widerspruch.

(Foto: Gordon Welters/laif)

Kühnerts Ideen hält der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz „nicht einmal für populistisch, sondern für absurd“. Er warnt vor einer wirtschaftlichen Malaise wie in Venezuela. Natürlich sehnt sich kaum jemand, auch Kühnert nicht, nach dem Sozialismus, wie er in der DDR existierte und bis heute in Venezuela, Kuba oder Nordkorea vor sich hin siecht. Und auch die chinesische Variante aus Turbokapitalismus und Einparteiendiktatur hat in Deutschland nur wenige Anhänger.

Aber Kühnerts Vorschläge treffen einen Nerv, wie die breite Reaktion zeigt. Im Kern geht es um die Frage, ob das Verhältnis zwischen Markt und Staat noch richtig austariert ist. Muss der Staat stärker eingreifen, um jene sozialen und ökologischen Fehlentwicklungen auszugleichen, die Angebot und Nachfrage allein nicht beheben können? Oder brauchen wir umgekehrt womöglich sogar mehr Vertrauen in den Markt und weniger staatliche Eingriffe, die allzu oft nicht den gewünschten Effekt erzielen?

In vielen anderen westlichen Staaten wird diese Debatte bereits seit einiger Zeit mit großer Leidenschaft geführt. In den USA, wo die Finanzkrise Hunderttausende Bürger um ihre Ersparnisse, ihr Eigenheim oder ihren Job brachte, nahm die Opposition gegen den Kapitalismus unter dem Schlagwort „Occupy Wall Street“ ihren Anfang.

Inzwischen ist die Protestbewegung im politischen Mainstream der USA angekommen. Politikerinnen wie die junge Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez plädieren für einen Mindestlohn von 15 Dollar, eine Zerschlagung von Großbanken und eine Notenbank, die direkt den Staatshaushalt finanziert. „Da scheint es einen historischen Gedächtnisverlust zu geben“, kritisiert der Historiker Niall Ferguson im Handelsblatt-Interview die neue Sehnsucht nach dem Sozialismus.

In Großbritannien ist die sozialdemokratische Labour Party seit der Finanzkrise ebenfalls weit nach links gerückt. In Frankreich wiederum setzt der Protest der Gelbwesten-Bewegung den liberalen Präsidenten Emmanuel Macron unter Druck. Andernorts wird die Systemfrage also längst gestellt. Es ist dem 29-jährigen Studienabbrecher Kühnert zu verdanken, dass die Debatte nun auch bei uns angekommen ist.

„Kampfansage an die Soziale Marktwirtschaft“

Der Bundestag debattierte am Mittwoch dieser Woche über ein Thema, das sperrig klang: „Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands – Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft“ hieß die Aktuelle Stunde, die die FDP beantragt hatte. In den Fraktionen hatte man rasch einen salopperen Namen gefunden: „Kühnert-Debatte“.

Linda Teuteberg, die neue Generalsekretärin der FDP, nutzte die Gelegenheit zum Frontalangriff. „Die Sehnsucht nach dem linksautoritären Staat“ sei bei einigen Linken der SPD und der Grünen, etwa bei Robert Habeck, ausgeprägt. Kühnerts Aussagen seien eine „Kampfansage an die Soziale Marktwirtschaft“.

Einen Seitenhieb gegen Peter Altmaier (CDU) konnte sie sich nicht verkneifen. Es sei bemerkenswert, dass der Wirtschaftsminister sich noch nicht geäußert habe. Der ergriff daraufhin das Wort und stellte klar, dass die Soziale Marktwirtschaft „jeder Form von Planwirtschaft überlegen“ sei. Er verteidigte seine umstrittene Industriestrategie, mit der er nationale Champions schaffen will – und die ihm unter Marktliberalen den Ruf eines staatsgläubigen Interventionisten eingebracht hat.

Der Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hatte die heikle Aufgabe, für die SPD zu sprechen. Keine andere Partei ist in der Frage so zerrissen. „Wir als SPD kennen die positiven Faktoren einer Marktwirtschaft und bekennen uns auch dazu“, sagte Westphal. Aber es gebe „Schwächen im System“. Deshalb müsse die Politik Leitplanken setzen, etwa, wenn der Markt versagt. Deshalb gebe es den Mindestlohn, da die Tarifbindung der Unternehmen abnimmt, oder die Mietpreisbremse auf dem Wohnungsmarkt. Den Namen seines Parteifreunds Kühnert erwähnte er nicht einmal.

Die Forderungen des Juso-Vorsitzenden hätten in normalen Zeiten sicher nicht solchen Wirbel ausgelöst. Schließlich muss Kühnert als Chef der Jungsozialisten schon qua Amt den Sozialismus propagieren. Alle seine Vorgänger haben das so gemacht, besonders intensiv der spätere Agenda-Kanzler Gerhard Schröder. Doch die Zeiten sind nicht normal. Auf zentrale Fragen findet die Politik derzeit keine befriedigenden Antworten.

Selbst in der schroffen Ablehnung, die Kühnert vom konservativen über das liberale Lager bis weit in die SPD hinein entgegenschlägt, zeigt sich eine tiefe Sehnsucht nach Selbstvergewisserung: Endlich ist da wieder ein echter Sozialist, an dem man sich reiben kann.

Für konservative und liberale Geister sind die aktuellen Probleme vor allem eine Folge von zu wenig Markt, nicht von zu viel. Beispiel Energiewende: Der Staat schreibt den Unternehmen vor, wie sie ihre Energie zu erzeugen und die Netze auszubauen haben. Jetzt kommt auch noch die Verkehrswende hinzu, mit der die Zukunft der Automobilindustrie infrage gestellt wird.

Der Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, wurde in der wöchentlichen Fraktionssitzung grundsätzlich. Im Reichstagsgebäude erklärte er den Abgeordneten, 30 Jahre nach dem Mauerfall machten sich „einige Geschichtsvergessene an eine Neuauflage des demokratischen Sozialismus“. Die Union stehe hingegen wie damals schon für Freiheit, Privateigentum und die Soziale Marktwirtschaft. „Dies sind die Grundlagen des Wirtschaftswunders wie des bleibenden Erfolgs und Wohlstands in Deutschland.“

Soziale Marktwirtschaft, auf diesen Begriff können sich in Berlin fast alle einigen. Doch wie sozial muss die Marktwirtschaft sein? Die Sozialausgaben in Deutschland näherten sich 2018 der Marke von knapp einer Billion Euro, das entspricht mehr als einem Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik.

Eingerechnet sind die Zahlungen der staatlichen Sozialversicherungen und Unterstützungsleistungen wie das Wohngeld oder die Sozialhilfe. Als Wirtschaftsminister Ludwig Erhard in den 50er-Jahren den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft prägte, waren es nur gut 16 Prozent der Wirtschaftsleistung – obwohl die Menschen im Schnitt weit ärmer waren.

„Die Soziale Marktwirtschaft ist schon deswegen nicht in Gefahr, weil niemand genau weiß, was das ist“, sagt Albrecht Ritschl, Professor für Wirtschaftsgeschichte an der London School of Economics. „Von dem alten Gerüst der Sozialen Marktwirtschaft, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 und den Regulierungen seiner Ausnahmebereiche, ist nicht viel übrig geblieben.“ Die Balance zwischen Markt und Staat, davon ist Ritschl überzeugt, „muss in jeder Generation, mit jedem einzelnen Gesetzgebungsakt immer wieder neu austariert werden.“

Der fehlgeleitete Sozialstaat

Die Erfolgsgeschichte des Kapitalismus ist auch eine Geschichte seiner Zähmung. Schon für Adam Smith, den geistigen Vater der Marktwirtschaft, war klar: Das System aus Angebot und Nachfrage funktioniert nur mit Regeln und Werten. Rund hundert Jahre später war es dann ausgerechnet die Bedrohung des Systems durch den Aufstieg der Sozialdemokraten, die den damaligen Kanzler Otto von Bismarck die erste Sozialversicherung schaffen ließ.

Mit immer neuen Einhegungen ging es weiter: Arbeitsschutzgesetze, Achtstundentag, progressive Einkommensteuer, kostenlose Schul- und Hochschulbildung bis hin zur spezifisch deutschen Mitbestimmung der Arbeitnehmer durch Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten.

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Tatsächlich gefährdet ein funktionierender Sozialstaat nicht den Erfolg des Kapitalismus, im Gegenteil. Betrachtet man die Liste der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt gemäß dem Global Competitiveness Index des World Economic Forums, wird erkennbar: Unter den Top Ten der wettbewerbsfähigsten Nationen befinden sich überproportional viele, in denen ein starker Staat für soziale Absicherung sorgt. In diese Kategorie gehören Deutschland, aber auch die Schweiz, Japan, die Niederlande, Schweden und Dänemark.

In vielen dieser Staaten gab es ähnliche Reformen, wie sie Deutschland mit der Agenda 2010 erlebt hat: dem Versuch, den Sozialstaat so zu verändern, dass er Menschen zur Eigenverantwortung ermutigt, statt sie ein Leben lang zu alimentieren. Was in Deutschland unter dem Schlagwort „Fordern und fördern“ vom Sozialdemokraten Gerhard Schröder vorangetrieben wurde, sorgt aber bis heute für ein weitverbreitetes Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit.

Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass viele Langzeitarbeitslose bereits nach einem Jahr in „Hartz IV“ rutschen, sich also mit einer staatlichen Unterstützung auf dem Niveau des Existenzminimums begnügen müssen. Zugleich haben die Schröder‘schen Sozialreformen das Wachstum eines Niedriglohnsektors befördert, in dem die Beschäftigten spätestens im Rentenalter zu Sozialfällen zu werden drohen.

Doch kann die Antwort auf diese Härten wirklich lauten: noch mehr Sozialstaat, so wie es Linkspartei, Grüne und Teile der SPD fordern? Im Bundeshaushalt fließen bereits mehr als die Hälfte der Ausgaben in den Sozialetat. Auch wegen der hohen Sozialausgaben fehlt es der Regierung an Mitteln für Zukunftsinvestitionen, die bessere Bildungschancen und neue Jobs schaffen könnten.

Innerhalb der Mittelschicht wird umverteilt. Die Bedürftigen am unteren Ende der Gesellschaft erreicht es selten. Sie werden wie unmündige Fürsorgefälle behandelt. Quelle: imago/Steffen Schellhorn
Armut

Innerhalb der Mittelschicht wird umverteilt. Die Bedürftigen am unteren Ende der Gesellschaft erreicht es selten. Sie werden wie unmündige Fürsorgefälle behandelt.

(Foto: imago/Steffen Schellhorn)

Da läuft offenbar etwas grundsätzlich falsch. Denn zugleich scheitert die Riesenmaschine namens Sozialstaat an der eigentlichen Zielvorgabe: denen ganz unten in der Gesellschaft möglichst rasch aus ihrer Notlage zu helfen. Zugleich denen, die aus der Mittelschicht nach unten abzurutschen drohen, ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Und schließlich bei der breiten Masse der Bevölkerung den Eindruck zu hinterlassen: In Deutschland geht es gerecht zu.

Dazu bedarf es nicht immer neuer Sozialprogramme. Sondern vor allem des Muts, den Sozialstaat weniger bürokratisch und leistungsfeindlich zu gestalten. Was sich bei den staatlichen Sozialsystemen ändern müsste, ist eigentlich klar: Der Gesetzgeber müsste aufhören, die Empfänger von Sozialleistungen als quasi-unmündige Fürsorgefälle zu begreifen, denen man Geld nur tranchenweise und nach komplizierter Einzelfallprüfung anvertrauen darf.

Stattdessen sollten die unzähligen Unterstützungsleistungen zu wenigen pauschalen Zahlungen zusammengefasst werden. Das Personal, das dadurch in den Sozialbehörden frei würde, könnte sich endlich um ihre vornehmste Aufgabe kümmern: Menschen aus der Bedürftigkeit hinauszuhelfen durch die Vermittlung von Qualifizierung und ordentlich bezahlten Jobs.

Dazu müssten zudem die Zuverdienstgrenzen innerhalb des Sozialsystems deutlich großzügiger bemessen sein. Grenzbelastungen von bis zu 80 Prozent schaffen den fatalen Anreiz, es sich im Sozialsystem bequem zu machen und schwarz ein paar Euro dazuzuverdienen. Und es bedarf schließlich einer Sozialpolitik, die nicht nur auf immer neue Wohltaten für die jetzige Rentnergeneration hin kalibriert ist.

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Bisweilen bräuchte es in Deutschland aber auch eine Politik, die die Bedeutung von Symbolen erkennt. Klar, für die objektive Lage am unteren Ende der Gesellschaft spielt es keine Rolle, wenn die Gehälter am oberen Ende enteilen. Für die gefühlte Realität aber schon. Die Vergütungen von Dax-Vorständen haben sich in den vergangenen 30 Jahren verzehnfacht.

Mit Leistungsgerechtigkeit hat das wenig zu tun, aber viel mit intransparenten Mechanismen, mit denen die Vorstandsgehälter im Aufsichtsrat ausgehandelt werden. Unterhalb des Vorstands sieht es in manchen Branchen nicht besser aus: Bei der schwer angeschlagenen Deutschen Bank arbeiten derzeit 643 Mitarbeiter mit einem Bruttojahresgehalt von mehr als einer Million Euro. Das sind mehr Spitzenverdiener als bei jeder anderen europäischen Bank.

Deutsche Politiker bräuchten nur etwas Mut, um solche Exzesse zumindest zu erschweren. Der Bundestag könnte beschließen, dass die Hauptversammlung über die Gehälter der Vorstände abstimmen muss. Und er könnte festlegen, dass Entlohnungen ab einer Million Euro pro Jahr steuerlich nicht mehr als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können.

Dem Vorwurf, dabei handele es sich um einen dirigistischen Eingriff in die Unternehmensführung, könnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gelassen entgegenhalten: Mit dem gleichen Argument müsste die Unternehmerlobby auch gegen die geplanten Steuergutschriften für Forschungs- und Entwicklungsausgaben antreten.

Womöglich bläst sich die nächste Spekulationsblase in den deutschen Ballungszentren auf. Quelle: imago/Jürgen Ritter
Neubauten in Berlin Mitte

Womöglich bläst sich die nächste Spekulationsblase in den deutschen Ballungszentren auf.

(Foto: imago/Jürgen Ritter)

Ähnlich verhält es sich mit den Mietsteigerungen in Ballungsräumen. Objektiv ist es richtig, dass der Wohnungsknappheit vor allem mit Neubauten begegnet werden muss. Deshalb macht es wenig Sinn, Immobilieninvestoren mit Enteignungsplänen zu verschrecken, wie sie demnächst in Berlin zur Volksabstimmung stehen. Und auch Kühnerts Vorschlag, dass jeder nur die Immobilie besitzen sollte, in der man selbst lebt, wird keinen Bauboom entfachen.

Doch auch hier spielt die Macht der Symbole eine große Rolle: Wer durch Mietsteigerungen aus seinem angestammten Viertel vertrieben wird, verliert nicht nur seine Wohnung, sondern auch ein Stück Heimat. Und wenn er diesen Verlust auch noch einem renditehungrigen Immobilienspekulanten verdankt, dann wird das Vertrauen in die Marktwirtschaft nicht gerade gestärkt.

Auch hier bräuchte die Politik mehr Gestaltungsmut. Zum Beispiel bei der ohnehin anstehenden Reform der Grundsteuer: Sie könnte für ungenutzte Grundstücke in Ballungsräumen drastisch erhöht werden. Das würde für Investoren einen starken Anreiz schaffen, Grundstücke möglichst nicht zu Spekulationszwecken brachliegen zu lassen. Ähnlich wie schon bei Vermietungen könnte der Staat zudem bei Immobilienverkäufen verbieten, die Maklercourtage auf den Käufer umzulegen.

Sicher, auch das wäre Symbolpolitik, aber psychologisch hochwirksam. Kaum etwas löst bei Normalverdienern, die sich das Eigenkapital für ihre Immobilie mühsam zusammengespart haben, derartige Hassgefühle aus wie der Moment, in dem sie dem Makler als Courtage den Gegenwert eines Neuwagens überweisen müssen. Wobei die erbrachte Gegenleistung oft nur im Aufsperren der Haustür beim Besichtigungstermin besteht.

Kapitalismus braucht Wachstum

Immobilien, die in den Metropolen zu Spekulationszwecken hin und her geschoben werden, sind das Sinnbild für einen Kapitalismus, der seine Produktiv- und Wachstumskräfte einzubüßen droht. Das Gleiche gilt für Bankmanager, die Millionen einstreichen, aber weder für Kunden noch für Aktionäre erkennbaren Mehrwert schaffen.

Tatsächlich drohen Marktwirtschaft und Kapitalismus auch deshalb ihre Legitimation beim Bürger einzubüßen, weil sie zumindest in den westlichen Industriestaaten immer seltener ihr wichtigstes Versprechen erfüllen: durch Wachstum für steigenden Wohlstand zu sorgen – über dessen gerechte Verteilung eine Gesellschaft dann im politischen Prozess bestimmen kann.

Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren soll. Marcel Fratzscher (DIW-Chef)

Tatsächlich nehmen die Wachstumsraten in den Industriestaaten auf lange Sicht tendenziell ab. Waren es in den 60er-Jahren in der EU noch durchschnittlich fünf Prozent Wachstum pro Jahr, sank diese Zahl in den 80er-Jahren auf 2,3 Prozent und im Jahrzehnt nach der Jahrtausendwende auf 1,6 Prozent.

Warum das so ist, dazu existieren inzwischen ähnlich viele Theorien, wie es Volkswirtschaftslehrstühle gibt. Fest steht: Wo die Wachstumsraten sinken, werden die Verteilungskämpfe zwangsläufig härter, weil nicht mehr nur die Zuwächse verteilt werden, sondern einzelnen Bevölkerungsschichten tatsächliche Wohlstandsverluste drohen.

Auch um solche Verteilungskonflikte abzumildern, sind marktwirtschaftliche Systeme zwingend auf Wachstum angewiesen. Seit den 70er-Jahren haben die Regierungen der westlichen Industriestaaten mit immer neuen Staatsschulden versucht, das schwindende Wachstum künstlich anzukurbeln. Mal durch keynesianische Ausgabenprogramme auf Pump wie in den 70er-Jahren. Mal durch schuldenfinanzierte Steuersenkungen wie in den 80er-Jahren unter Ronald Reagan oder derzeit unter Donald Trump in den USA. Parallel dazu stieg auch die Verschuldung der Unternehmen und privaten Haushalte tendenziell immer weiter an.

Dass die Staatsschulden in Deutschland seit einigen Jahren tendenziell zurückgehen, ist historisch eine Ausnahmesituation. Und zugleich eine direkte Folge der Nullzinsen, mit denen die Europäische Zentralbank seit mittlerweile sechs Jahren das Wachstum in Europa zu befeuern sucht.

Wenn billiges Geld auf schwaches Wachstum trifft, drohen Spekulationsblasen. Jede Anlageform, die wenigstens ein klein wenig Rendite verspricht, wird sofort mit Kapital überflutet. „Sorgen bereitet mir die hohe private Verschuldung, das Auftürmen von Kreditpyramiden, die Immobilienblase“, sagt Wirtschaftshistoriker Ritschl.

„Die großen Krisen entstehen, wenn mehrere solcher Risikofaktoren zusammenkommen.“ Womöglich bläst sich die nächste Spekulationsblase gerade in den deutschen Ballungszentren auf. Die Deutsche Bundesbank schätzt, dass Immobilien dort derzeit um etwa 15 bis 30 Prozent überbewertet sind.

Es ist paradox: Einerseits bräuchte der Kapitalismus dringend wieder mehr und vor allem gleichmäßigeres Wachstum, um als System gesellschaftliche Akzeptanz zurückzuerobern. Zum anderen aber ist es gerade dieser Wachstumszwang, der zur dritten großen Legitimationskrise des marktwirtschaftlichen Systems beiträgt: der Unfähigkeit, auf die ökologische Krise des Planeten eine angemessene Antwort zu finden.

Die ökologische Krise

Harald Lesch ist sichtlich aufgewühlt, als er an einem Freitagmorgen Ende März das Mikrofon in die Hand nimmt. „Ich halte seit Ewigkeiten Vorträge, in denen es um nichts anderes geht“, ruft der Astrophysiker auf dem Münchener Marienplatz und meint den Klimawandel. Lesch ist ein bekanntes Gesicht, bringt seit Jahren ZDF-Zuschauern komplexe naturwissenschaftliche Theorien als leichte Fernsehkost näher.

Lesch, grauer Vollbart, randlose Brille, blickt von der überdachten Ladefläche eines Lasters auf gut 1500 Klimademonstranten, die meisten davon Schüler. Der 58-Jährige ist ein bisschen frustriert, als er vom Demo-Truck steigt. „Wir Wissenschaftler können uns den Mund fusselig reden.“

Schüler demonstrieren, sprechen aus, was alle wissen – Deutschland versagt beim Klimaschutz. Quelle: Dagmar Schwelle/laif
Fridays for Future

Schüler demonstrieren, sprechen aus, was alle wissen – Deutschland versagt beim Klimaschutz.

(Foto: Dagmar Schwelle/laif)

In der Öffentlichkeit durchgedrungen mit dem Thema ist erst die 16-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Die rief die Protestbewegung „Fridays for Future“ ins Leben – bei der Schüler jeden Freitag den Unterricht schwänzen, um gegen den Klimawandel zu demonstrieren.

Sie fordern nichts Revolutionäres. Im Gegenteil: Die Jugendlichen pochen nur darauf, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält. Bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris verpflichtete sich Deutschland gemeinsam mit 194 anderen Staaten, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf unter zwei Grad Celsius zu beschränken, möglichst sogar unter 1,5 Grad. „In Paris wurde Geschichte geschrieben“, feiert das Bundesumweltministerium den Schritt noch heute auf seiner Homepage.

Doch Deutschland ist alles andere als ein globaler Klimaschutzvorreiter. „Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt“, erklärte jüngst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eigentlich sollten die Treibhausgas-Emissionen hierzulande bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Dieses Ziel ist nicht mehr erreichbar. Auch, weil die Energiewende viel zu schleppend vorankommt, weil Regierung und Autoindustrie die Elektromobilität verschlafen haben. Nachhaltiges Wachstum im Kapitalismus – das ist offenbar noch immer eine Illusion.

Ich staune, dass Deutschland die selbst festgelegten Klimaschutzziele ungenügend umsetzt. Jean-Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident)

Zwar stammten 2018 rund 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Aber wer in Düren wohnt, einer 90 000-Einwohner-Stadt am Rande der Eifel, kann den ungehemmten Raubbau an der Natur aus der Nähe beobachten: Hambach, der größte vom Versorger RWE betriebene Tagebau im Rheinischen Kohlerevier, ist nur eine kurze Autofahrt entfernt.

40 Millionen Tonnen Braunkohle werden hier abgebaut – pro Jahr. „1, 2, 3, 4 – für das Klima sind wir hier“, schreit Klimaaktivist Mathias Nietan über den Dürener Rathausplatz. „5, 6, 7, 8 – RWE wird plattgemacht.“ Es ist der 15. März, „Fridays for Future“ hat weltweit zum „Earth Strike Day“ aufgerufen. Fast 350 Schüler folgen dem weißen Elektro-Renault, der zu Reggaemusik durch die Stadt rollt.

Nietan ist seit Herbst bei den Jusos, er will, dass die SPD – ganz im Sinne Kühnerts – wieder nach links rückt. Das Thema RWE sei in der Region natürlich sehr umstritten, viele Familien verdanken der Firma den Lebensunterhalt. „Doch es reicht nicht, einen Job zu haben, wenn man keinen Planeten mehr hat“, findet Nietan.

Der Kohleausstieg bis 2030 – er ist auch eine der zentralen Forderungen der Schülerbewegung. Zudem pocht sie auf eine vollständige Versorgung durch erneuerbare Energien bis 2035. Und eine CO2-Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. „Der Preis für den Ausstoß muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen“, heißt es im „Fridays for Future“-Forderungskatalog.

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Laut Umweltbundesamt wäre das ein Preis von 180 Euro pro Tonne CO2. Das entspricht zusätzlichen 42 Cent pro Liter Benzin, ein Inlandsflug von Hamburg nach München würde sich um 28 Euro verteuern. Zugleich würde der Staat mit einer CO2-Steuer Milliarden einnehmen, um besonders betroffene Bürger zu entschädigen. Die Politik müsste sich nur trauen.

Eine Lösung muss schnell her, denn zwei der wichtigsten CO2-Verursacher sind nicht in den EU-weiten Emissionshandel eingebunden: der Verkehr und die privaten Haushalte mit ihren Millionen von Heizungen. Doch die Union hat Überlegungen für eine CO2-Steuer schnell wieder beiseitegeschoben.

Auf die vielleicht größte Herausforderung für die Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert reagiert die Regierung Merkel mit Attentismus. Immerhin, Finanzminister Olaf Scholz hat schon einmal 100 Millionen Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Für die Strafzahlungen, die fällig werden, wenn Deutschland im kommenden Jahr seine Klimaziele reißt.

Keine gute Alternative zum Kapitalismus

Den Londoner Wirtschaftshistoriker Ritschl erinnert die aktuelle Debatte an das frühe 20. Jahrhundert: „Damals gab es auch schon eine sehr weit gehende Globalisierung, und das Wachstum in den entwickelten Volkswirtschaften verlangsamte sich. Das löste in der Fachwelt erregte Diskussionen aus.“

Für Ritschl „bleibt aus wirtschaftshistorischer wie auch analytischer Sicht“ nur eine Antwort, die unbefriedigend klingt, aber vielleicht einige Weisheit in sich birgt: „Man muss sich von den Extremen fernhalten.“

Wir sollten mutige politische Entscheidungen treffen, statt populistische Forderungen zu stellen. Rolf Buch (Vonovia-Chef)

In der Tat: Alle Systemalternativen zum Kapitalismus sind katastrophal gescheitert. Der Dreiklang aus Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit hingegen hat in den vergangenen 200 Jahren spektakuläre Erfolge erzielt. Das sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Was aber nicht ausschließt, dass das Verhältnis von Staat und Markt bisweilen neu justiert werden muss. Nun ist es wieder so weit. In zahlreichen westlichen Demokratien erfordert das schwindende Vertrauen vieler Bürger in die herrschenden Eliten neue Antworten. Die können aber nicht lauten: noch mehr Staat, vor allem nicht: noch mehr Sozialstaat. Ebenso wenig hilft es aber, jede Debatte mit einem Verweis auf Ludwig Erhard und die Grundsätze des Ordoliberalismus zu beenden.

Wir brauchen einen stärkeren Staat, vor allem in der Sozial- und Umweltpolitik. Keinen Staat wohlgemerkt, der glaubt, er könne selbst Wohnungen bauen oder Konzerne betreiben. Keinen Staat, der sich über immer neue Ausgabenprogramme definiert und jeden Einzelfall des Daseins regulieren will. Der starke Staat der Zukunft definiert sich vielmehr über die klaren, oft auch unbequemen Regeln, die er setzt und durchsetzt.

Kurz: Wir brauchen einen Staat, der seine Rolle nicht länger als schwacher Spieler sieht, sondern als starker Schiedsrichter.

Mitarbeit: Thomas Sigmund, Carsten Volkery

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18 Kommentare zu "Wie sich die Marktwirtschaft neu erfinden muss: Sanierungsfall Kapitalismus"

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  • Was aber nicht ausschließt, dass das Verhältnis von Staat und Markt bisweilen neu justiert werden muss. Nun ist es wieder so weit. In zahlreichen westlichen Demokratien erfordert das schwindende Vertrauen vieler Bürger in die herrschenden Eliten neue Antworten. Die können aber nicht lauten: noch mehr Staat, vor allem nicht: noch mehr Sozialstaat. Ebenso wenig hilft es aber, jede Debatte mit einem Verweis auf Ludwig Erhard und die Grundsätze des Ordoliberalismus zu beenden.

    Wir brauchen einen stärkeren Staat, vor allem in der Sozial- und Umweltpolitik. Keinen Staat wohlgemerkt, der glaubt, er könne selbst Wohnungen bauen oder Konzerne betreiben. Keinen Staat, der sich über immer neue Ausgabenprogramme definiert und jeden Einzelfall des Daseins regulieren will. Der starke Staat der Zukunft definiert sich vielmehr über die klaren, oft auch unbequemen Regeln, die er setzt und durchsetzt.

    Kurz: Wir brauchen einen Staat, der seine Rolle nicht länger als schwacher Spieler sieht, sondern als starker Schiedsrichter.

    Mitarbeit: Thomas Sigmund, Carsten Volkery
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    Aber einen begründeten Vorschlag, wie das funktionieren soll, machen sie auch nicht!

    Es wäre gut und wünschenswert, wenn sie diesen Artikel auf 1-2 DIN A4 Seiten eindampfen würden,
    ihn so schreiben würden, dass ihn auch ein Band-Arbeiter von BMW verstehen könnte,
    und ich für dieses Zusammengeschreibsel ohne Sinn und klares Ziel nicht so viel Zeit aufwenden müsste....

  • Sie fordern nichts Revolutionäres. Im Gegenteil: Die Jugendlichen pochen nur darauf, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält. Bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris verpflichtete sich Deutschland gemeinsam mit 194 anderen Staaten, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf unter zwei Grad Celsius zu beschränken, möglichst sogar unter 1,5 Grad.

    Ja , toll!
    Das ist doch ganz einfach: Alle Jugendlichen und - grüne - Erwachsene verzichten auf alles, was dem entgegenspricht!

  • Aber es gebe „Schwächen im System“. Deshalb müsse die Politik Leitplanken setzen, etwa, wenn der Markt versagt. Deshalb gebe es den Mindestlohn, da die Tarifbindung der Unternehmen abnimmt, oder die Mietpreisbremse auf dem Wohnungsmarkt. Den Namen seines Parteifreunds Kühnert erwähnte er nicht einmal.

    Wenn die Politik Leitplanken setzen könnte, die sich als gewinnbringend für die Marktwirtschaft darstellen würden, wäre das ein enormer Gewinn für Deutschland.
    Ist es aber nicht.

  • Der Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hatte die heikle Aufgabe, für die SPD zu sprechen. Keine andere Partei ist in der Frage so zerrissen. „Wir als SPD kennen die positiven Faktoren einer Marktwirtschaft und bekennen uns auch dazu“, sagte Westphal. Aber es gebe „Schwächen im System“.

    Sind diese Schwächen im System kleiner oder grösser als in anderen Systemen?
    Eine verständliche Aussage ist das nicht!!

  • Es ist dem 29-jährigen Studienabbrecher Kühnert zu verdanken, dass die Debatte nun auch bei uns angekommen ist.


    Vielleicht sollte er erst mal eine MPU machen, bevor es um die Fragen von verantwortichem Handeln geht!!

  • In vielen anderen westlichen Staaten wird diese Debatte bereits seit einiger Zeit mit großer Leidenschaft geführt. In den USA, wo die Finanzkrise Hunderttausende Bürger um ihre Ersparnisse, ihr Eigenheim oder ihren Job brachte, nahm die Opposition gegen den Kapitalismus unter dem Schlagwort „Occupy Wall Street“ ihren Anfang.

    Inzwischen ist die Protestbewegung im politischen Mainstream der USA angekommen. Politikerinnen wie die junge Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez plädieren für einen Mindestlohn von 15 Dollar, eine Zerschlagung von Großbanken und eine Notenbank, die direkt den Staatshaushalt finanziert.

    Übernimmt diese Dame dann auch die Verantwortung für dieses Vorgehen?
    Steht sie ein für Schadensersatz, falls es nicht gut läuft??

  • Muss der Staat stärker eingreifen, um jene sozialen und ökologischen Fehlentwicklungen auszugleichen, die Angebot und Nachfrage allein nicht beheben können?


    Wenn sie es der Marktwirtschaft überlassen,dann regelt sich das von selbst, indem der Konsument verzichtet.....
    Oder soll der Staat bestimmen, wer was konsumiert und wer was nicht konsumiert??

  • Aber Kühnerts Vorschläge treffen einen Nerv, wie die breite Reaktion zeigt.

    Wie breit ist bitte die Reaktion der Bevölkerung?
    % von 82 Mio Einwohnern?
    Nun mal raus mit der Realität!!

  • - Fortsetzung 3 -

    Ihr Endziel: ALLE Mitglieder des Gemeinwesens fortschreitend zu enteignen, um die dann ALLESAMT bedürftig gewordenen mit Allmosen (aus dem Diebesgut) in unterwürfige Abhängigkeit zwingen zu können." (Roland Baader: Kreide für den Wolf. Die tödliche Illusion vom besiegten Sozialismus, Böblingen: Anita Tykve Verlag, 1991, S. 41ff.)

  • - Fortsetzung 2 -

    Wie konnte es nun überhaupt soweit kommen, dass die Masse der Menschen das Versagen sozialistischer Strukturen dem Kapitalismus zuschreibt? Weil der sozialistische Wolf KREIDE GEFRESSEN HAT:

    "Obwohl sich der Sozialismus weltweit auf dem Rückzug befindet und besiegt erscheint, kündigt sich seit langem ein furchtbares Ereignis an: In einem anderen Gewand, mit einer mephistophelischen Maske kehrt er zurück und wird (erneut) die Grundfesten unserer Existenz und unseres politischen Gemeinwesens erschüttern und vielleicht sogar zum Einsturz bringen. Die Gefahr trägt das Kleid ihres Gegners und wird deshalb bis zum bitteren Ende nicht erkannt werden. Der Wolf spricht - nach dem Verzehr der Kreide - mit der Stimme der treusorgenden Muttergeiß. Noch schlimmer: Selbst dann, wenn wir vor den Trümmern stehen werden, werden wir die Ursachen und Zusammenhänge der Katastrophe nicht begreifen. (...)
    Nachdem nur wenige Jahre Erhard´scher Marktwirtschaft 49,5 von 50 Millionen Menschen (...) aus tiefstem Elend befreit und in eine WIRKLICH humane Existenz, in ein wirklich menschenwürdiges Dasein in Freiheit und Wohlstand geführt hatten, kamen die neuen Sozialisten aus ihren alten Löchern gekrochen und behaupteten, nur sie hätten alles an diesem schrecklichen Kapitalismus menschlicher gemacht; und sie seien aufgerufen, in diesem Bemühen fortzufahren, die kapitalistischen "Auswüchse" zu reparieren und das charakterlose Gewächs des Marktes Moral zu lehren. (...) Bei der "Moral" der neuen Sozialisten handelt es sich - soweit sie nicht einfach der einfältigen Illusion "Wohlmeinender" entspringt - um eine Art Strauchdieb-Ethik jener Sozialprodukts-Mafia, die meist außerhalb produktiver Arbeit steht und sich unter dem kapitalistischen Wohlstandsschirm rattenhaft vermehrt. Die Logik ihrer Gauner-Ehre: MINDERHEITEN PLÜNDERN, UM MIT DEM GESTOHLENEN WECHSELNDE MEHRHEITEN ZU BESTECHEN.


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