Wiederaufbau SPD fordert EU-Steuer für Krisenländer
Frank-Walter Steinmeier sprach sich erneut für eine Regulierung der Rating-Agenturen aus.
Berlin Die SPD hat massive öffentliche Investitionen gefordert, um den Wiederaufbau der hoch verschuldeten Staaten in Europa zu unterstützen. „Reine Ausgabenbegrenzung schafft kein Wachstum“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag. Er glaube aber nicht, dass für ein Wiederaufbauprogramm die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollten. Vielmehr müssten durch eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene endlich auch die Finanzmärkte „einen substanziellen Beitrag zum Wiederaufbau der Notlagenländer leisten“, sagte Steinmeier laut Vorabbericht.
Das Aufkommen aus dieser Steuer dürfe nicht im EU-Haushalt verschwinden, sondern müsse „gezielt für Wachstumsimpulse in Krisenstaaten“ eingesetzt werden, betonte der SPD-Politiker. Dadurch könnten auch die Nettozahlerländer entlastet werden.
Steinmeier bekräftigte seine Forderung nach einer Regulierung der Rating-Agenturen. Es sei unverantwortlich, dass sie Krisenstaaten „endgültig in die Pleite“ treiben würden. Steinmeier sprach sich für die Gründung einer europäischen Rating-Agentur „unter öffentlicher Kontrolle“ aus, um faire Bewertungen von Anlagerisiken zu ermöglichen.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits gefordert, das Oligopol der Rating-Agenturen zu brechen. Der Markt der Rating-Agenturen wird von den US-Firmen Moody's, Standard & Poor's und Fitch beherrscht. Moody's hatte Portugal auf Ramschniveau herabgestuft und dafür harsche Kritik geerntet.
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Nein, Herr Steinmeier, nicht schon wider eine Steuer.
Weg mit dem Euro und allen Ländern geht es wieder besser
Wann begreifend as unsere Vaterlandsverräter?
Immer neue Steuern fordern ist einfach, aber kontraproduktiv. Abgabelasten von mehr als 50% sind volkswirtschaftlich kontraproduktiv (Laffer-Theorem).
Fundierte Berichte über Korruption, Vetternwirtschaft und „Selbstbedienungsmentalität“ auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene lassen erahnen, dass die SteuerVERSCHWENDER größeren Schaden anrichten als alle Steuerhinterzieher zusammen!
Es kann und darf nicht sein, dass mühsam erarbeitet Steuergelder straflos (!) verschwendet werden!
Wurde überhaupt schon einmal ein Steuerverschwender nennenswert bestraft?
Strafversetzungen ohne Einkommens- / Pensionseinbußen sind keine Strafen!
Steuerhinterziehern droht neben empfindlichen Geldstrafen sogar Haft.
Was passiert Steuerverschwendern? NICHTS
Deshalb: SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher! Dann brauchen wir keine weiteren Steuern oder Steuererhöhungen.
Steinmeier,Schäuble und wie sie alle heißen, nur pla,pla
heiße Luft ,worthülsen die zeigen, daß diese Herren nichts
kapiert haben.Weiter so und ihr werdet den Untergang schon meistern.Und das ist gut so!