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Wiederaufbaufonds für Europa Forscher warnen EU vor „Fiskalunion durch die Hintertür“

Eine Studie des IW zeigt: Auch in der Coronakrise braucht es nicht zwingend Transfers von Nord- nach Südeuropa. Italien wäre dank Niedrigzinsen auch mit Krediten geholfen.
27.05.2020 - 10:50 Uhr 1 Kommentar
Die Kommission will an diesem Mittwoch den Vorschlag für einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds vorstellen. Quelle: Reuters
Zentrale der EU-Kommission in Brüssel

Die Kommission will an diesem Mittwoch den Vorschlag für einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds vorstellen.

(Foto: Reuters)

Berlin Bis zuletzt wurde der Vorschlag gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Nur wenige EU-Kommissare und die engsten Mitarbeiter von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren in die Planungen eingeweiht. Ausnahmsweise sollte mal nichts nach außen drinnen. Dafür geht es um zu viel. Und dafür sind die Fronten innerhalb der EU zu verhärtet.

An diesem Mittwoch wird von der Leyen ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag für einen EU-Wiederaufbaufonds präsentieren, durch den die europäische Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Schwung kommen soll. Die Kommissionspräsidentin steht dabei vor einer schweren Aufgabe: Sie muss die unterschiedlichen Vorschläge aus den EU-Mitgliedstaaten irgendwie unter einen Hut bringen.

Auf der einen Seite gibt es den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, auf der anderen den der „Sparsamen vier“, von machen auch die „Geizigen vier“ genannt.

Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich sehen einen EU-Wiederaufbaufonds skeptischer als die Regierungschefs aus den beiden großen Ländern. Sie wollen den Wiederaufbaufonds nicht nur zeitlich begrenzen. Sie wollen auch keine Zuschüsse, sondern lediglich günstige Kredite an EU-Staaten verteilen.

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    Unterstützung bekommen die vier Länder durch eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dem Handelsblatt vorliegt. Das IW begrüßt grundsätzlich den Aufbau eines EU-Wiederaufbaufonds. „Deutschland hat ein klares Interesse daran, die EU zu stabilisieren und zu stärken“, heißt es in der Untersuchung.

    Studienautor Jürgen Matthes warnt allerdings auch vor einer „stärkeren fiskalischen Integration durch die Hintertür“. Und seine Berechnungen legen nahe, dass die Vergabe von Krediten, so wie es „Sparsamen vier“ fordern, durchaus ausreichend ist. Bei der Frage „Kredite oder Zuschüsse“ geht es um mehr als nur ein technisches Detail, nämlich um eine Grundsatzfrage der europäischen Finanzpolitik. Bislang hat Europa an hilfsbedürftige Staaten stets nur Kredite ausgereicht, etwa in der Euro-Krise.

    Würden nun Zuschüsse verteilt, wäre das ein Bruch mit dieser Politik. Die EU würde Schulden aufnehmen, die Gelder nach Italien schicken und Länder wie Deutschland, die aus dem Aufbaufonds kaum Geld erhalten dürften, über den EU-Haushalt dafür faktisch aufkommen. Die Hilfsgelder wären also ein Transfer von Nord- nach Südeuropa.

    Die Befürworter von Zuschüssen halten das für alternativlos: Noch mehr Schulden in Form von europäischen Krediten gefährde die Zahlungsfähigkeit hochverschuldeter Länder wie Italien erst recht. „Diese These wird inzwischen kaum noch hinterfragt“, schreibt jedoch Matthes. „Man sollte aber bei so wichtigen Aussagen schon genauer hinsehen.“

    „Zinsgünstige EU-Kredite nicht so schädlich wie angenommen“

    Denn wie derzeit Deutschland profitiert auch Italien von den ultraniedrigen Zinsen. Weil auch für Rom neue Schulden extrem billig sind, habe ein höherer Schuldenstand „kaum nennenswerte Auswirkungen auf die Schuldentragfähigkeit Italiens“, heißt es in der IW-Studie. Selbst wenn die italienischen Staatsschulden von derzeit 135 auf 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen würden, müsste das italienische Staatsdefizit nur um geringfügige 0,14 Prozentpunkte des BIP verbessert werden, um die Staatsschuldenquote konstant zu halten.

    Und dies gilt unter nicht mal besonders optimistischen Annahmen: Das IW unterstellt lediglich ein Wachstum Italiens von 0,7 Prozent im Jahresdurchschnitt und eine Inflation von 1,3 Prozent. „Zinsgünstige EU-Kredite sind also nicht so schädlich, wie vielfach angenommen wird“, folgert Matthes.

    Dass die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten wie Frankreich trotzdem so vehement auf Transfers drängen, „legt die Vermutung nahe, dass die Coronakrise als Anlass genommen werden soll, um die fiskalische Integration in der EU deutlich zu vertiefen und der Europäischen Kommission mehr Finanzmittel und Befugnisse zu geben“, schreibt Matthes.

    Eine Stärkung der EU sei aufgrund der neuen geopolitischen Lage im 21. Jahrhundert zwar durchaus sinnvoll, „dabei müssen aber Haftung und Kontrolle parallel erhöht werden, wie es vormals zu Recht die Position der Bundesregierung war“, fordert der Forscher.

    Die IW-Studie zeigt auch, welch immenses Ausmaß der Wiederaufbaufonds gemessen am EU-Haushalt hat. So halten sich Gerüchte, von der Leyen plane für den Wiederaufbaufonds ein Volumen von rund einer Billion Euro. Merkel und Macron sowie die „Sparsamen vier“ hatten jeweils die Hälfte, 500 Milliarden Euro, vorgeschlagen.

    Schon der deutsch-französische Vorschlag würde den EU-Haushalt erheblich belasten. Selbst bei einer 20-jährigen Tilgungsphase nach dem Jahr 2025 würde die Tilgung anfangs 27,5 Milliarden Euro betragen. Das wären zwischen zwölf und 14 Prozent des bisherigen jährlichen EU-Haushalts – und mehr als die EU derzeit für Forschung, Innovation, digitale Investitionen, Infrastruktur, Erasmus-Programme, die Sicherung der Außengrenzen und Verteidigung zusammen ausgibt.

    IW dringt auf verbindlichen Rückzahlungsplan

    Auch Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas müsste einiges an Lasten tragen. Bei einer Kreditaufnahme von 500 Milliarden Euro entfielen auf die Bundesrepublik gut 125 Milliarden an Tilgungslasten. Dies entspricht derzeit rund 3,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Um diesen Anteil würde sich die deutsche Staatsverschuldung zumindest implizit erhöhen. Hinzu kommen noch Zinszahlungen von über 600 Millionen pro Jahr, hat Matthes errechnet.

    Doch weniger wegen dieser Lasten als wegen einer anderen Gefahr dringt das IW auf einen verbindlichen Rückzahlungsplan. „Wenn der EU heute ausnahmsweise eine Verschuldungsmöglichkeit eingeräumt wird, werden Politiker später versucht sein, die Rückzahlung durch neue Schulden der EU zu finanzieren“, heißt es in der Studie.

    „Dies sollte ausgeschlossen und ein verbindlicher Tilgungsplan gesetzlich festgeschrieben werden, um eine dauerhafte Verschuldungsmöglichkeit der EU ohne die nötige Neugestaltung der EU-Architektur zu verhindern.“

    Mehr: So soll Ursula von der Leyens Billionen-Plan funktionieren

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    1 Kommentar zu "Wiederaufbaufonds für Europa: Forscher warnen EU vor „Fiskalunion durch die Hintertür“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Bei einer Kreditaufnahme von 500 Milliarden Euro entfielen auf die Bundesrepublik gut 125 Milliarden an Tilgungslasten." Der deutsche Steuerzahler wird von der EU ausgebeutet. Für die Eurorettung haben wir schon mehr als eine Billion Euro inkl. Target bezahlt. Warum tun wir das? Brüssel entscheidet über uns. Wir sollen bitte wieder ein souveräner Staat werden und die EU verlassen.

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