Wikileaks Neue Dokumente sollen NSA-BND-Kooperation belegen
Unter den insgesamt 90 Gigabyte an Wikileaks-Dokumenten soll es Beweise geben, die die Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem BND belegen.
Berlin Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags veröffentlicht. Die insgesamt 2420 Dokumente kämen aus verschiedenen Bundesbehörden, darunter Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), teilte Wikileaks am Donnerstag im Internet mit.
Unter den insgesamt 90 Gigabyte an Dokumenten soll es demnach Beweise geben, die die Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem BND belegen. „Einige Dokumente zeigen, wie Geheimdienste Wege finden, um an der eigenen Regierung vorbeizuarbeiten“, heißt es unter anderem in der Mitteilung. Dabei gehe es auch um die aktive Beteiligung des BND an der globalen Massenüberwachung.
„Neu ist, dass der deutsche Dienst nicht nur die Spähwerkzeuge der NSA selbst genutzt, sondern über Jahre hinweg auch an ihrer Programmierung mitgewirkt hat“, sagte Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft zur neuesten Veröffentlichung. Die Bundesregierung müsse aufhören, die enge Kooperation beider Dienste und ihr Mitwissen zu bestreiten.
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), bestätigte dem ZDF, dass tausende Dokumente des Ausschusses geleakt worden seien. Es handele sich um Dokumente großen Umfangs bis zum Januar 2015 mit einer geringen Geheimhaltungsstufe („Versschlusssache nur für den Dienstgebrauch“). „Das behindert unsere Ausschussarbeit sehr“, sagte Sensburg dem Fernsehsender. „Wer so etwas macht, ist nicht an professioneller Aufklärung interessiert, sondern an Destabilisierung und Showeffekten.“
Das NSA-Ausschussmitglied der Grünen, Konstantin von Notz, zeigte sich im Kurzmitteilungsdienst Twitter empört über die Veröffentlichung: „Es ist unsäglich. Wer sowas durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontrolle der Dienste.“
Der Ausschuss befasst sich seit April 2014 mit der scheinbar allumfassenden Datenspionage der Geheimdienste, vor allem der NSA. Zahlreiche Unterlagen sind als vertraulich eingestuft. Oft tagt der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn es geht auch um die Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Terrorabwehr oder um die dem zugrundeliegenden, ebenfalls vertraulichen Vereinbarungen zwischen Regierungen.
Im Fokus steht auch die Arbeit des BND - besonders seine umfangreiche Abschöpfung digitaler Daten für die NSA. Seit Beginn der Arbeit sorgt die Vertraulichkeit immer wieder für Konflikte zwischen Ausschussmitgliedern und Vertretern der Bundesregierung. Auch in öffentlichen Sitzungen interveniert das Kanzleramt regelmäßig und betont, bestimmte Aspekte müssten vertraulich bleiben.
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"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr
@ Herr Hoffmann
ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."
@Porters
VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.
Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....
ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
Danke