Ab Juni 2013 veröffentlichten der britische „Guardian“ und die amerikanische „Washington Post“ Geheimdokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ wollen demnach die globale elektronische Kommunikation quasi komplett überwachen - und sind dabei weit gekommen. Der NSA und der GCHQ geht es um Terrorbekämpfung, aber offenbar auch um weitere politische wirtschaftliche und politische Interessen. Denn sie sollen mit ausgefeilten Programmen gezielt auch Unternehmen, Politiker und Behörden ausgeforscht haben.
Die Bundesregierung scheiterte 2013 mit dem Bemühen, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte am 12. August 2013: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch.“
Kern der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist derzeit die Datenausspähung des Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, auch gegen deutsche und europäische Interessen Partnerländer auszuspionieren. Im Ausschuss liefern sich Vertreter des BND und des Aufsicht führenden Bundeskanzleramts als Zeugen seit Wochen ein Schwarze-Peter-Spiel darüber, wer über welche Missstände wann informiert war. Die Bundesregierung hat viele Informationen als geheim eingestuft.
Nach einer Vereinbarung von 2002 übermittelten die Amerikaner dem BND Suchmerkmale (Selektoren), nach denen die Datenströme durchsucht wurden. Das können etwa E-Mail-Adressen sein, Telefonnummern, IP-Adressen von Computern oder Namen für Chatdienste. EU-Partnerländer darf der BND nicht ausspionieren, bei deutschen Bürgern gelten extrem hohe Hürden. Zwischen 2004 und 2008 fingen die Deutschen mit Hilfe der Telekom Telefon- und Internetdaten in Frankfurt/Main ab und leiten Rohdaten an die NSA weiter. Die Daten von Deutschen sollten komplett ausgefiltert werden, was laut Medienberichten aber nicht immer funktionierte.
Der BND hat zehntausende der Suchmerkmale aussortiert, weil sie gegen deutsche Interesse verstoßen. Die entsprechende Geheimliste liegt im Kanzleramt in gedruckter Form vor. Ein Sonderermittler soll sie einsehen können, denn die USA stemmen sich gegen eine Freigabe an die Aufklärer des Bundestags.
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Man sollte die Frage prüfen, ob denn die Bundesanwaltschaft die richtige Behörde oder diese Behörde mit den richtigen Personen besetzt ist, um solche heikle Straftatbestände zu überprüfen.
Wir haben schon einmal gelesen, dass das Verfahren eingestellt wurde, weil keine Beweise gefunden wurden und erfahren jetzt, dass das Ausmaß noch viel größer als zunächst angenommen ist.
Richter a.D. Fahsel hatte ja auf für Besonderheiten der Staatsanwaltschaften und ihre politische Steuerung hingewiesen. Vielleicht können wir diesmal auch etwas von der Ukraine lernen. Dort wurde gleich der gesamte Polizeiapparat an die Luft gesetzt und mit leistungswilligen neuen Leuten neu besetzt.
die im Osten sprachen früher ja auch immer von ihren "Freunden" in Ost-Ost;
Abgründe....das ist genau das richtige Wort für diese ganze Affäre und man muss sich einfach mal fragen: kommt sich die deutsche und auch andere Regierungen nicht langsam doof vor? Also so richtig Blöde?
Und wenn ja: welche Leichen liegen im Keller das sich keiner an diese Nummer ran wagt und wenn sie sich nicht blöde vorkommen sonder das als "normal unter Freunden verkaufen wollen": welches Krematorium ist im Keller vorhanden?