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Wille zum Kompromiss schwindet Tarifautonomie bleibt weiter umstritten

Kurz bevor sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses erneut traf, haben die Parteien Härte demonstriert. Eine Lockerung der Tarifautonomie stehe nicht zur Debatte.

HB BERLIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte am Donnerstag, ein Aufweichen der Tarifautonomie durch gesetzliche Eingriffe sei für die Sozialdemokraten nicht verhandelbar. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dagegen, gesetzliche Regelungen für betriebliche Arbeitsbündnisse seien ebenso wie Lockerungen beim Kündigungsschutz existenziell. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt äußerte auch nach dem Verhandlungsfehlschlag über freiwillige Lockerungen von Tarifverträgen weitere Verhandlungsbereitschaft. BDI-Präsident Dieter Rogowski forderte gesetzliche Regelungen.

Die Arbeitsgruppe zur Reform des Arbeitsrechts wollte am Mittag ihre Bemühungen um eine Einigung fortsetzen. Stiegler äußerte Bereitschaft zum Kompromiss beim Kündigungsschutz, lehnte die von der Union geforderten gesetzliche Lockerung der Tarifautonomie aber ab. „Das ist der blanke Granit, da gibt es ein Nein ohne jedes Ja“, sagte Stiegler im Deutschlandfunk. Das Recht von Arbeitgebern und Gewerkschaften, per Tarifvertrag Löhne und Arbeitsbedingungen festzulegen, sei im Grundgesetz verankert. Der SPD-Politiker äußerte sich zugleich skeptisch über die Einigungschancen. Der Wille zum Kompromiss sei bei der Union seit dem Leipziger CDU-Parteitag geschwunden.

Hessen Regierungschef Koch zeigte sich bei betrieblichen Arbeitsbündnissen ähnlich kompromisslos. Die von der Union geforderten Änderungen im Arbeitsrecht seien existenziell, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er glaube auch nicht mehr an ein Vorziehen der Steuerreform. „Ich denke, dass sich das Fenster gerade schließt“, sagte Koch. Die Bundesregierung habe fünf Montag lang keine Vorschläge gemacht, die einigermaßen verantwortbar seien.

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