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"Wir brauchen keine neuen Organisationen" Union fordert nationale "Datenbank Terror"

Als zentrales Element im Kampf gegen den Terror fordert der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach eine nationale "Datenbank Terror".

HB BERLIN. Sämtliche Sicherheitsbehörden wie Landeskriminalämter, Bundeskriminalamt, Staatsanwaltschaften wie auch die Geheimdienste sollten darin alle sicherheitsrelevanten Daten einspeisen und jederzeit abrufen können, sagte Bosbach dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Damit sollte aber nicht das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgern aufgehoben werden, erläuterte der innenpolitische Experte. "Wir wollen keine exekutiven Befugnisse für die Geheimdienste und genau so wenig Geheimdienstbefugnisse für die Exekutive, also die Polizei. Wir brauchen einen schnellen Informationsaustausch, keine neuen Organisationen", sagte Bosbach.

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