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Wirecard Scholz fordert weltweit „schärfste Instrumente“ für Finanzaufsicht als Lehre aus Wirecard

Finanzminister Scholz kündigt Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal an: Die Finanzaufsicht müsse umfassend reformiert werden und zusätzliche Kompetenzen erhalten.
10.07.2020 - 14:49 Uhr Kommentieren
Der Bundesfinanzminister kündigt Gesetzesänderungen an. Quelle: dpa
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, auf einer Pressekonferenz in Berlin

Der Bundesfinanzminister kündigt Gesetzesänderungen an.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal Gesetzesänderungen an. Die deutsche Finanzaufsicht müsse jederzeit und schnell „forensische Untersuchungen“ durchführen können, sagte der SPD-Politiker an diesem Freitag in Berlin nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. Derzeit seien die Prüfungen langwierig und auch auf Kooperation angewiesen.

Auch die Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene müssten zusätzliche Kompetenzen bekommen, so Scholz. Das wolle Deutschland in seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr vorantreiben. Es müsse eine weitreichende Reform geben.

Bei Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz, weswegen der Dax-Konzern Insolvenz anmelden musste. Als Zahlungsabwickler wurde das Unternehmen nicht wie klassische Banken von der Finanzaufsicht erfasst. Das müsse sich ändern, sagte Scholz mit Blick auf Technologiefirmen, die sich zunehmend auch in der Finanzbranche tummelten. Europa sollte in der Aufsicht im weltweiten Vergleich die „schärfsten Instrumente“ haben.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis ergänzte, die Verbraucher müssten Vertrauen in Finanzprodukte haben. Dafür sei eine effektive Aufsicht von Unternehmen die Voraussetzung. Auf europäischer Ebene sei eine Untersuchung in Auftrag gegeben worden, wie es zu dem Wirecard-Kollaps kommen konnte.

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    • rtr
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