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Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Wirtschaftsminister Altmaier, in dessen Zuständigkeit die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas fällt, prüft eine Stärkung der Kontrolleure.

(Foto: dpa)

Wirecard-Skandal Bundesregierung fasst eine Reform der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht ins Auge

Nach dem Wirecard-Skandal untersucht das Wirtschaftsministerium Verbesserungsbedarf bei den Kontrolleuren der Bilanzprüfer. Konkrete Reformpläne fehlen aber noch.
03.09.2020 - 12:00 Uhr Kommentieren
Wirtschaftsminister Altmaier, in dessen Zuständigkeit die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas fällt, prüft eine Stärkung der Kontrolleure. Quelle: dpa
Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Wirtschaftsminister Altmaier, in dessen Zuständigkeit die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas fällt, prüft eine Stärkung der Kontrolleure.

(Foto: dpa)

Berlin Angesichts des milliardenschweren Bilanzbetrugs bei Wirecard sieht die Bundesregierung Reformbedarf bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas). „Die Bundesregierung prüft die Erfordernisse einer Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der Apas und insbesondere Verbesserungspotenzial im Hinblick auf das Zusammenwirken der verschiedenen Aufsichtsbehörden“, heißt in einem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Finanzpolitikers Fabio De Masi. Man untersuche derzeit, ob die „Eingriffsrechte ausreichend sind, auch im Hinblick auf die Transparenz verhängter Sanktionen“.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY steht wegen des Wirecard-Skandals in der Kritik. Das Unternehmen hatte Wirecard über Jahre hinweg eine korrekte Bilanz bescheinigt, obwohl es viele Hinweise auf Betrügereien gab. Im Juni musste der Zahlungsdienstleister Insolvenz anmelden, nachdem er Luftbuchungen in der Bilanz von insgesamt 1,9 Milliarden Euro eingeräumt hatte.

In diesem Zusammenhang rückte die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas in den Fokus. Bei ihr läuft „ein förmliches Berufsaufsichtsverfahren“ gegen EY. Bereits seit Oktober 2019 gibt es Vorermittlungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dessen Ressort die Rechtsaufsicht über die Apas hat, nahm die Behörde in Schutz. Sie habe „sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und richtigen Schritte“ unternommen, sagte er in einer Sondersitzung des Finanzausschusses.

Trotzdem dürfte die Rolle der Apas in einem Untersuchungsausschuss, den FDP, Grüne und Linke einsetzen wollen, erneut ein Thema werden. Die Abgeordneten wollen vor allem wissen, ob und welche Konsequenzen die Ermittlungen der Apas hatten. Wenn die Aufseher alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten Stehende getan haben, müssen dann die Möglichkeiten erweitert werden, damit in Zukunft Bilanzbetrügereien früher auffliegen?

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    „Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vorfälle um Wirecard wird die Bundesregierung auch prüfen, ob die Transparenz der Tätigkeit der Apas und der Ergebnisse ihrer Tätigkeit verbessert werden kann“, kündigt Wirtschaftsstaatssekretär Nußbaum an. Dabei werde auch geprüft, „ob die Verschwiegenheitspflicht zwischen Behörden im Hinblick auf das Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit der Behörden eingeschränkt werden soll“. Die Apas unterliegt strengen Vorschriften, welche Informationen sie teilen darf.

    Zudem ist die Aufsicht bisher nicht darauf ausgelegt, Betrügereien aufzudecken. „Die Inspektionen der Apas bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beinhalten keine erneute Durchführung einzelner Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, auch nicht in Teilbereichen“, heißt es in der Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Sie seien auch „nicht auf die Aufdeckung von Fehlern in der Rechnungslegung oder sonstiger Unregelmäßigkeiten bei geprüften Unternehmen ausgerichtet“.

    Für solche Aufgaben hätte die Apas bisher auch kaum ausreichend Personal. Laut Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium verfügt die Wirtschaftsprüferaufsicht über 67 Planstellen, davon seien allerdings 15 „vakant“. Es arbeiten also 52 Beschäftigte bei der Apas. Das sei „grundsätzlich ausreichend“, um „eine effektive Berufsaussicht“ zu gewährleisten, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Nußbaum.

    Weitere Aufklärung abwarten

    Bevor die Bundesregierung ihre Reformpläne genauer ausarbeitet, will sie die weitere Aufklärung des Wirecard-Skandals abwarten. Es sei „zunächst eine gründliche und umfassende Sachverhaltsaufklärung zu den Vorkommnissen um die Wirecard AG erforderlich“, schreibt Nußbaum.

    Linken-Finanzpolitiker De Masi stellt hingegen bereits konkrete Forderungen. „Die Aufsicht hat sich in ihrer staatlichen Aufgabe, Finanzkriminalität zu unterbinden, in eine fatale Abhängigkeit von den großen Prüfungs- und Beratungsunternehmen begeben“, sagte De Masi. Er fordert kartellrechtliche Maßnahmen gegen die vier großen Wirtschaftsprüfer, die „Big Four“.

    „Die Bundesregierung hält einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Markt für Abschlussprüfungsleistungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse für wesentlich und würde eine breitere Verteilung des Marktes für Abschlussprüfungsleistungen grundsätzlich für wünschenswert erachten“, schreibt das Wirtschaftsministerium. Es gibt aber auch zu bedenken, dass es zur Kontrolle von weltweit agierenden Konzernen große Prüfernetzwerke brauche.

    De Masi fordert zudem, dass Wirtschaftsprüfer nicht länger gleichzeitig prüfen und beraten dürften. Es brauche auch ein Vieraugenprinzip, zwei Prüfungsgesellschaften sollen die großen Konzerne gemeinsam prüfen. Die Bilanzkontrolleure sollen zudem über ein Umlageverfahren gemeinsam aus einem Topf finanziert werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

    Einige der Vorschläge scheinen durchaus Umsetzungschancen zu haben, da sie auch in der Bundesregierung geteilt werden. „Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir zum Beispiel die Rotation bei Wirtschaftsprüfern, die in einem Unternehmen tätig sind, beschleunigen und die lange Dauer, die heute möglich ist, reduzieren“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag auf dem Banken-Gipfel des Handelsblatts. Auch eine „bessere Trennung von Prüfung und Beratung“ sei nötig.

    Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte im Finanzausschuss am Montag ein Gesetzespaket zum Wirecard-Fall für den September angekündigt. Es bestehe Handlungsbedarf, sagte Lambrecht. Innerhalb der Bundesregierung werde „unter Hochdruck“ an Maßnahmen gearbeitet. So sollten Rotationsfristen bei Wirtschaftsprüfern deutlich verlängert werden.

    Mehr: So hart trifft die Wirecard-Pleite Gläubigerbanken

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