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Olaf Scholz leitet am Mittwochmorgen die Kabinettssitzung

Nach dem Bundeskabinett steht dem Vizekanzler am Mittwochnachmittag ein unangenehmer Termin bevor: Scholz muss im Finanzausschuss Fragen zum Wirecard-Skandal beantworten.

(Foto: AP)

Wirecard-Skandal Olaf Scholz: Vom Kabinettstisch in den Finanzausschuss

Vizekanzler Scholz muss im Finanzausschuss zum Wirecard-Bilanzbetrug Stellung nehmen. Wird der Skandal zur Belastung für den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten?
29.07.2020 - 14:05 Uhr Kommentieren

Berlin Der Tag begann für Olaf Scholz (SPD) gut. Der Vizekanzler durfte an diesem Mittwoch das Kabinett leiten, da Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Urlaub ist. Scholz hat zwar bisher um die Kabinettsleitung nie großes Aufsehen gemacht, anders als mancher Vorgänger. Doch zumindest hat sich der Finanzminister die Sitzung selbst verschönert. Zwei Gesetze aus seinem Haus wurden heute im Kabinett verabschiedet, darunter Entlastungen für Familien.

Mit dem höheren Kindergeld ließe sich durchaus punkten. Doch zum Leidwesen von Scholz interessiert sich die Öffentlichkeit an diesem Mittwoch für einen ganz anderen Termin des Vizekanzlers. Um 16 Uhr muss Scholz zu einer Sondersitzung des Finanzausschusses, in der er zum Wirecard-Skandal befragt wird.

Scholz muss zu dem milliardenschweren Betrugsfall Auskunft geben und dabei die Frage beantworten, warum sein Ministerium und die Finanzaufsicht Bafin nicht früher und energischer eingeschritten sind. Von dem Auftritt hängt für Scholz, der SPD-Kanzlerkandidat werden will, einiges ab.

Die Opposition droht bereits mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sollte die Bundesregierung den Fall Wirecard aus ihrer Sicht nicht ausreichend aufklären. Dem Verlauf der Sondersitzung des Finanzausschusses, bei der auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befragt wird, messen FDP, Grüne und Linke für das weitere Vorgehen eine große Bedeutung zu.

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    Scholz verspricht vor der Sondersitzung Aufklärung. „Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden, und natürlich gesetzgeberische Reformen voranzutreiben“, sagte Scholz im ZDF-„Morgenmagazin“. Von seiner Fraktion erhält der Finanzminister Rückendeckung. „Olaf Scholz hat sich an die Spitze der Aufklärung gestellt“, sagte Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Als Bundesfinanzminister wird er aufklären, was aufzuklären ist.“

    Die Opposition ist naturgemäß skeptischer, was Scholz’ Aufklärungswillen angeht. „Entscheidend wird in der Sitzung sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar. „Daran sind nach den letzten Tagen erhebliche Zweifel angebracht.“

    Nach und nach hat das Bundesfinanzministerium in den vergangenen Wochen Fragen beantwortet. Doch vieles dauert den Abgeordneten zu lange. „Bisher wurden unsere Fragen nur zögerlich beantwortet“, sagte Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz. Zudem haben viele das Gefühl, dass sich nach jeder Antwort gleich wieder neue Fragen auftun.

    Das gilt etwa für die umfangreiche Chronik zum Wirecard-Skandal, welche das Bundesfinanzministerium erstellt hat. Darin werden ausführlich die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard geschildert, es werden über die Jahre immer mehr.

    Die Opposition ist nicht überzeugt

    Schon im Februar 2019 informierte die Finanzaufsicht Bafin demnach das Finanzministerium, dass man „wegen mutmaßlicher Marktmanipulationen in alle Richtungen, das heißt auch gegen die Wirecard AG, untersucht“. Und trotzdem passierte nur wenig, die Finanzaufsicht wartete auf Ergebnisse des Bilanzprüfvereins DPR. Und wartete. Bis Wirecard schließlich am 25. Juni 2020 Insolvenz beantragen musste.

    „Was die Regierung zu ihrem eigenen Handeln vorträgt, steckt voller Widersprüche“, sagte FDP-Politiker Toncar. „Wenn die Finanzaufsicht Bafin wirklich ernsthaft in Richtung Wirecard ermittelt hat, warum hat sie dann nicht alle ihre Befugnisse genutzt?“

    Und auch Grünen-Politiker Bayaz glaubt, dass man im Finanzministerium die Vorgänge lange unterschätzt hat. „Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass hier vorsätzlich weggeschaut wurde, sehr wohl aber dafür, dass fahrlässig gehandelt wurde“, sagte Bayaz. Die vielen Warnhinweise, auch öffentlich bekannte, seien offenbar nicht ernst genommen worden. „Da stellt sich die Frage, welche Verantwortung der Finanzminister trägt, dem diese Warnhinweise ja nicht entgangen sein dürften“, meint Bayaz.

    Die Opposition überzeugen die bisherigen Erklärungen nicht, warum bei Wirecard nicht früher eingeschritten wurde. FDP, Grüne und Linkspartei haben beim Finanzministerium weitere Fragenkataloge eingereicht. Zudem verlangen sie Einblick in Dokumente und Mails. Auch von den Antworten auf diese Forderungen wollen die Grünen und die FDP das weitere Vorgehen abhängig machen. Die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss dürfte deshalb erst nach der Sommerpause, also im September, fallen.

    Auch Merkel könnte Thema werden

    Vorher könnte es eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses geben. Darin soll es um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen, die sich in China für Wirecard eingesetzt haben soll. Die Oppositionsparteien wollen einen Vertreter des Kanzleramts, vermutlich Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller, befragen.

    Ob es einen Untersuchungsausschuss braucht, da will sich Grünen-Finanzexperte Bayaz noch nicht festlegen. „Das hängt auch von den Antworten ab, die wir in der Sondersitzung bekommen“, sagte er. „Die Bundesregierung muss endlich aufklären und Transparenz herstellen.“ Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi hat sich hingegen schon festgelegt: „Nur ein Untersuchungsausschuss ermöglicht hinreichende Akteneinsicht.“

    Zwar glaubt man weder in der SPD noch in der Opposition bisher, dass der Wirecard-Skandal Scholz’ Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur ernsthaft gefährden könnte. Unangenehm wäre ein Untersuchungsausschuss, der sich bis weit ins kommende Jahr ziehen würde, aber auf jeden Fall. Für einen Kanzlerkandidaten gibt es im Wahljahr schönere Auftritte als vor einem Untersuchungsausschuss.

    Mehr: Der Betrug bei Wirecard soll schon vor 15 Jahren begonnen haben, berichten Insider

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