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Wirecard-Skandal Union unterstützt Scholz-Pläne für Umbau der Finanzaufsicht

Finanzminister Scholz drängt nach dem Wirecard-Skandal auf Reformen bei der Bafin. Die Union will den Umbau mitttragen. Die FDP erhebt Vorwürfe gegen den Minister.
06.07.2020 - 04:01 Uhr Kommentieren
Der Bundesminister der Finanzen will die Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal mit mehr Personal und Befugnissen ausstatten. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesminister der Finanzen will die Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal mit mehr Personal und Befugnissen ausstatten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Union unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), als Konsequenz aus dem Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard die Finanzaufsicht (Bafin) umzubauen. „Das unmittelbare Durchgriffsrecht muss die Bafin bekommen, und wir werden eine gesetzliche Änderung unterstützen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), dem Handelsblatt. „Ob dafür zusätzliches Personal erforderlich ist, müssen uns die Verantwortlichen der Bafin sagen. Wir sind bereit, eventuelle Anforderungen zu erfüllen.“

Offen zeigte sich Tillmann auch dafür, das bisherige Verfahren bei der Bilanzprüfung abzuschaffen. „Die von Scholz angekündigte Überprüfung des zweistufigen Systems haben wir schon im Finanzausschuss und Plenum des Bundestags gefordert.“

Bisher untersuchte in einer ersten Stufe die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) Verdachtsfälle, erst in der zweiten Stufe wurde die Bafin aktiv. Als Konsequenz aus dem Fall Wirecard hat die Bundesregierung bereits den Vertrag mit der DPR gekündigt.

Scholz hatte seine Umbaupläne in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ angekündigt. Der SPD-Politiker will demnach die Bafin so weit aufrüsten, dass sie jederzeit Sonderprüfungen auch „in großem Umfang“ durchführen kann. „Wir müssen in allen Bereichen klären, was schiefgelaufen ist“, sagte Scholz. Große Zahlungsdienstleister sollten generell der Finanzaufsicht unterliegen.

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    Der seit knapp zwei Jahren im Dax gelistete Zahlungsdienstleister Wirecard hatte kürzlich eingeräumt, dass 1,9 Milliarden Euro, die das Unternehmen auf Treuhänderkonten verbucht hatte, sehr wahrscheinlich nicht existieren. Inzwischen hat die Firma mit Sitz in Aschheim bei München Insolvenz angemeldet. Die mutmaßlichen Bilanzmanipulationen blieben über Jahre unentdeckt. Wirecard wickelt bargeldlose Zahlungen für Händler ab – an Ladenkassen wie online.

    Große Koalition stellt sich vor Bafin-Chef Hufeld

    Den amtierenden Bafin-Chef Felix Hufeld nahm Scholz gegen Kritik in Schutz. „Er drückt sich nicht vor den Problemen und schaut auch kritisch auf das eigene Handeln“, lobte Scholz. „Wenn das alle so machen wie er, werden wir zu guten Ergebnissen kommen.“

    Auch Tillmann stellte sich vor Hufeld. Dieser habe im Finanzausschuss „umfangreich“ Auskunft über die Initiativen seiner Behörde im Verfahren Wirecard gegeben. „Er erfüllt die Forderung nach umfassender Transparenz“, sagte die CDU-Politikerin.

    Hufeld hatte in der vorigen Woche angesichts der Kritik an seiner Behörde auf begrenzte Handlungsmöglichkeiten der Finanzaufsicht hingewiesen. „Das Problem ist: Wen beaufsichtigen wir?“ Technologiedienstleister und Technologieunternehmen, die keine Finanzinstitute seien und nicht von Finanzaufsichtsbehörden beaufsichtigt würden, verschmölzen immer mehr mit Bankdienstleistungen und Bankinstituten.

    „Und das ist natürlich jenseits des speziellen Falles Wirecard eine viel größere Herausforderung, die wir überall sehen“, sagte Hufeld und sprach von Fragen, „die ich in den letzten zwei Jahren oft gestellt habe, und die wir auf einer regulatorischen, also politischen Ebene adressieren müssen“. Formal war die Bafin nur für einen Teil des Wirecard-Konzerns zuständig: die Wirecard Bank.

    FDP und CSU kritisieren Scholz

    Zurückhaltend äußerte sich Tillmann zu den von Scholz angekündigten Veränderungen bei den Wirtschaftsprüfern, denen die Manipulationen bei Wirecard jahrelang nicht aufgefallen waren. „Es wird zu diskutieren sein, ob Wirtschaftsprüfer häufiger rotieren müssen“, sagte Scholz. „Wir müssen auch überlegen, ob es funktioniert, wenn eine Gesellschaft ein Unternehmen gleichzeitig berät und prüft.“ Eine höhere Haftung der Wirtschaftsprüfer sieht Scholz dagegen skeptisch.

    Tillmann sagte dazu: „Wegen der Rolle und Haftung der Wirtschaftsprüfer gilt es jetzt zunächst aufzuklären, was wann tatsächlich passiert ist. Erst danach kann entschieden werden, ob wir gesetzgeberisch reagieren müssen.“ Die Union habe das Finanzministerium gebeten, „uns auch über die Sommerpause zeitnah zu informieren“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. „Wir sind jederzeit zu einer Sondersitzung bereit.“

    Von der FDP kam Kritik an Scholz. Der Bundesfinanzminister sehe im Wirecard-Skandal „absolut nicht gut“ aus, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. „Olaf Scholz muss zunächst einmal seine eigene dubiose Rolle und die seines Ministeriums aufklären. Es müssen alle Karten auf den Tisch.“

    Ähnlich hatte sich zuvor der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach geäußert. „Wenn es Scholz nun bei Veränderungen der Aufsicht nicht schnell genug gehen kann, ist das nichts anderes als die Flucht nach vorn, um von eigenem Versagen abzulenken“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. „Es gibt in Sachen Wirecard eine ganze Reihe offener Fragen, die vom Bundesfinanzminister zunächst einmal umfassend zu beantworten sind.“

    Dabei gehe es auch um seine Verantwortung. „Dem kann sich Scholz nicht durch Aktionismus entziehen. Ohne rückhaltlose Aufklärung kann es keine zielführenden Reformen geben.“

    Mehr: Lesen Sie hier, wie der Bundesfinanzminister die Finanzaufsicht umbauen will.

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