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Wirkungsloses Steinbrück-Gesetz Offiziell kennt Deutschland keine Steueroasen

Durch prominente Steuersünder sind Steueroasen wieder im Visier der Politik, dabei gibt es sie eigentlich gar nicht. Zumindest nach Definition der Bundesregierung. Grund ist ein Gesetz, das einst Steinbrück ersonnen hat.
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Wie kann man Steueroasen wie hier die Cayman-Inseln unattraktiv machen? Es gibt einige Möglichkeiten. Quelle: TripAdvisor

Wie kann man Steueroasen wie hier die Cayman-Inseln unattraktiv machen? Es gibt einige Möglichkeiten.

(Foto: TripAdvisor)

BerlinDas deutsche Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, das 2009 beschlossen wurde, ist weitgehend wirkungslos. Zwar darf die Bundesregierung Staaten mit Zustimmung des Bundesrats auf eine schwarze Liste setzen und Anlegern oder Unternehmen mit Bank- oder Geschäftsbeziehungen zu diesen Ländern erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegen. Doch hierfür müssen bestimmte Bedingungen wie mangelnde Auskunftsbereitschaft und unkooperatives Verhalten gegen deutsche Finanzbehörden vorliegen. In dieses Raster passt derzeit keine Steueroase. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor.

In dem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben heißt es wörtlich: „Da bisher kein Staat oder Gebiet abgelehnt hat, eine Vereinbarung mit Deutschland zu schließen, die einen Informationsaustausch entsprechend dem OECD-Standard (Artikel 26 OECD-Musterabkommen nach dem Stand von 2005) ermöglicht, wird aktuell kein Staat oder Gebiet als nicht kooperativ im Sinne des Steuerhinterziehungsgesetzes angesehen.“

Die Linkspartei reagierte mit scharfer Kritik und warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, als damaliger Bundesfinanzminister ein „Steuerhinterziehungsermöglichungsgesetz“ geschaffen zu haben. „Dieses Gesetz ist symptomatisch für das Politiksystem Steinbrück. Erst große Worte und Drohen mit der Kavallerie, aber wenn die Scheinwerfer aus sind, dann können sich seine Auftraggeber in den Banken darauf verlassen, dass ihnen Steinbrück kein Haar krümmt“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger Handelsblatt Online.

Nach Einschätzung Riexingers wäre Deutschland ohne Steuerflucht schuldenfrei. Daher fordert er nun, bei den Banken anzusetzen, um der Steuerflucht Herr zu werden. „Alle Banken, die nicht bereit sind, Informationen über verdächtige Transaktionen automatisch weiter zu leiten, sollten in Deutschland ihre Lizenz verlieren“, sagte der Linksparteivorsitzende. „Dafür muss nur das Kreditwesengesetz konsequent angewandt werden.“

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7 Kommentare zu "Wirkungsloses Steinbrück-Gesetz: Offiziell kennt Deutschland keine Steueroasen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Nach meiner Einschätzung wäre Deutschland ohne Zuwanderung schuldenfrei.

  • Deutschland ist schon ein Phänomen, es gibt da ca. 30 Mio Menschen, die zahlen echte Steuern: 0,6 Billiarden EUR jedes Jahr. Dann gibt es noch ca. 50 Mio Menschen, die sich von diesen Geldern durchfüttern lassen.

    Die gierigste Gruppe unter diesen Menschen sind die ca. 4 Mio ÖD'ler. Die kriegen dan Hals nicht voll und stellen immer schrägere Forderungen an die echten Steuerzahler.

    Klar, dass die echten Steuerzahler irgendwann sagen: genug bezahlt, jetzt sollen die immer zahlreicheren ÖD'ler (zu viele Politiker, überflüssige Beamte, unqualifizierte ÖD- Lehrer, ABM- Finanzangestellte....und sonstige Drückeberger) endlich mal selber dem freien globalen Wettbewerb mit all seinen Arbeitsplatz- Risiken stellen und Geld erwirtschaften, von dem sie auch selbst existieren können....

    ....und zum Schuldenabbau unseres Staates beitragen, statt nur Steuergelder zu verbrauchen.

  • Dafür kennt sich Deutschland aber bestens mit SteuerWÜSTEN aus!!!

  • @george.orwell

    1- 21 Billionen $ sind 17 Milliarden €

    2- Diese Summe zu verstecken, braucht es nur ein Individuum, das ist noch längst nicht "Herrscher der Welt"

    3_ Falls Sie da mitmachen, wie Sie schreiben, sind Sie keineswegs wahnsinnig, eher schon das Gegenteil.

  • Na Hallo! Der Peer macht doch sowas nicht... Böse böse Steueroasen, böser Hoeneß, böse... äh die Schwarzen warens!!!

  • "Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz" = 37 Buchstaben!

    Sowas kann doch nicht funktionieren!

    "Steueroase" = 10 Buchstaben ist da viel einfacher!

  • "Nach einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen."

    ...und das sind die Herrscher dieser Welt.

    Das sind diejenigen, die so wie Vampire das Blut aus den Opfern saugen, das Geld aus den Volkswirtschaften und Nationen saugen.

    Und die Geld- und Machtkonzentration steigt immer weiter an.

    Sind wir eigentlich alle wahnsinnig, dass wir das mitmachen?