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Wirrwarr um angebliche Initiative Regierung rudert beim "Friedensplan" zurück

Deutschland und Frankreich haben nach Angaben der Bundesregierung keine gemeinsame Initiative zur friedlichen Entwaffnung des Irak gestartet, sondern stimmen derzeit „gemeinsame Ideen“ ab.

HB/dpa BERLIN. Das sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Grundlage seien die Vorschläge von Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat. Ziel sei nicht ein deutsch-französisches Vorgehen, sondern dass diese Ideen allen Mitgliedern des Sicherheitsrates offen stehen.

Die CDU wertet das Wirrwarr um die angebliche deutsch-französische Initiative in der Irak-Frage als schwere Niederlage für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Das ist ein diplomatischer GAU für Herrn Schröder“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, der dpa am Montag. Nach den vielen Dementis in der Frage könne man das Vorgehen des Bundeskanzlers nur als „Mediengag“ auffassen.

Pflüger forderte die Regierung auf, auf die Linie von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) einzuschwenken. Dieser habe auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits versucht, die Spielräume für Deutschland zu erweitern. Dies müsse auch Schröder erkennen. „Dazu gehört auch ein Verzicht auf die Vorfestlegung von Goslar.“ Schröder hatte in Goslar in der Schlussphase des niedersächsischen Landtagswahlkampf erklärt, dass Deutschland im Weltsicherheitsrat einem Irak-Krieg nicht zustimmen wird.

Auch Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz kritisierte die Regierung. Die Debatte um die angebliche Initiative sei eine „Fortsetzung des Durcheinanders in der Bundesregierung“, sagte Merz am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Wegen der Verwirrung um angebliche deutsch-französische Überlegungen für einen Frieden im Irak ist die Regierung nach Meinung der FDP außenpolitisch nicht mehr handlungsfähig. Nach einer Präsidiumssitzung der Freidemokraten sagte FDP- Generalsekretärin Cornelia Pieper am Montag in Berlin, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe weder innen- noch außenpolitisch ein Konzept. Schröder habe Außenminister Joschka Fischer (Grüne) praktisch seines Amtes enthoben.

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