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Wirtschaftsforum der SPD Sozialdemokraten gehen auf Versöhnungskurs mit der Wirtschaft

Das Wirtschaftsforum der SPD möchte die Partei auf einen industriefreundlicheren Kurs bringen. Die Pragmatiker wollen damit zurück in die Erfolgsspur.
19.10.2020 - 13:54 Uhr Kommentieren
Anke Rehlinger (SPD), Wirtschaftsministerin im Saarland, kämpft mit dem Wirtschaftsforum der SPD um einen pragmatischen Kurs in der Partei. Quelle: Reuters
Anke Rehlinger

Anke Rehlinger (SPD), Wirtschaftsministerin im Saarland, kämpft mit dem Wirtschaftsforum der SPD um einen pragmatischen Kurs in der Partei.

(Foto: Reuters)

Berlin Anke Rehlinger gehört zu den wirtschaftspolitischen Pragmatikerinnen der SPD. Die Wirtschaftsministerin des Saarlandes hält nichts davon, die Grünen überholen zu wollen. „Vernünftig bezahlte Arbeitsplätze, aktive Struktur- und Industriepolitik und soziale Mobilität“ seien die Kernthemen sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, sagt die Ministerin.

Gemeinsam mit Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, hat sie in den Bundesländern Anschauungsmaterial gesammelt, das belegen soll, dass sich der Fokus auf diese Schwerpunkte lohnt. Entstanden ist ein Papier mit praktischen Beispielen für eine Wirtschaftspolitik, die nach Überzeugung von Rehlinger und Zenke Maßstäbe für Partei und Wirtschaft setzt.

Unterstützt wurden sie von SPD-Politikern wie den Landesministern Olaf Lies aus Niedersachsen, Martin Dulig aus Sachsen, Jörg Steinbach aus Brandenburg oder Christian Pegel aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat an dem Papier mitgewirkt.

Die SPD hat sich zuletzt schwergetan, in wirtschaftspolitischen Fragen das richtige Maß zu finden. Zuletzt mussten sich die Sozialdemokraten herbe Kritik aus dem Gewerkschaftslager und von der Automobilindustrie gefallen lassen, weil das im Juni beschlossene Konjunkturpaket der Großen Koalition keine Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor vorsieht und stattdessen voll auf Elektromobilität setzt.

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    Die amtierende SPD-Spitze hatte die Entscheidung ausdrücklich befürwortet. An der Parteibasis hat das für Verdruss gesorgt. Viele Genossinnen und Genossen sind der Meinung, mit diesem Kurs setze man leichtfertig Industriejobs aufs Spiel. Sie halten nichts davon, inhaltlich den Grünen nachzueifern.

    Im Papier des SPD-Wirtschaftsforums werden solche Bedenken aufgegriffen. „Grüne Fantasien einer postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft sind genauso wenig wirtschaftskompetent wie konservative Reform- oder Investitionsblockaden aus falsch verstandener Sparsamkeit oder neoliberaler Ideologie“, heißt es darin. Die SPD stehe „für die digitale und nachhaltige Transformation der Industriegesellschaft unter Berücksichtigung der Zukunftssicherung von Arbeitsplätzen“.

    Mit Blick auf die Automobilindustrie warnen die Autorinnen und Autoren davor, sich allein auf die Elektromobilität zu verlassen. „Moderne Verbrennungsmotoren und Plug-in-Hybride werden als Übergangstechnologie noch einige Jahre eine wichtige Rolle im Mix verschiedener Antriebsarten spielen“, schreiben sie. Die Erforschung synthetischer Kraftstoffe, die auf Basis von grünem Wasserstoff hergestellt werden („E-Fuels“), müsse verstärkt werden.

    Diese Tonlage könnte traditionelle SPD-Wähler, die der Partei in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt hatten, versöhnlich stimmen. In einer „Bestandsaufnahme“ verweisen die Autorinnen und Autoren auf Fälle aus Bundesländern mit SPD-geführten Wirtschaftsministerien. Sie sollen Beleg sein für einen pragmatischen und industriefreundlicheren Kurs der jeweiligen Minister. Aufgelistet werden Digitalisierungsprojekte, die Vernetzung von Forschungsvorhaben, der Ausbau von Infrastruktur sowie eine Reihe von Projekten rund um das Thema Wasserstoff.

    Auch hier zeigt sich das Wirtschaftsforum der SPD undogmatisch, indem es nicht allein auf grünen Wasserstoff setzt, der mittels Strom aus erneuerbaren Quellen durch Elektrolyse hergestellt werde. Auf dem Weg in die Welt des grünen Wasserstoffs brauche es „einen pragmatischen Umgang mit der möglichen Nutzung von nichtgrünem Wasserstoff“, schreiben die Autoren.

    Viel Raum nimmt im Papier das Abschlusskapitel zur „Stärkung strategischer Schlüsselindustrien“ ein. Darin heißt es, Stahl aus Deutschland dürfe „nicht von Stahl, der unter schlechteren Arbeits- und Umweltschutzbedingungen produziert wurde, vom Markt verdrängt werden“. Darum sei es unerlässlich, die Branche zu schützen. Die außenhandelsrechtlichen Maßnahmen der EU seien nicht ausreichend. Zusätzlich müsse die Umstellung auf CO2-arme Produktionsmethoden „wirkungsvoll unterstützt“ werden.

    Bemerkenswert ist das klare Bekenntnis der SPD-Wirtschaftspolitiker zu den energieintensiven Branchen, die stark unter verschärften Klimaschutzauflagen leiden. Sie lieferten „innovative Lösungen für globale Probleme“. Von ihrer Transformation hänge „unser zukünftiger Lebensstandard, aber auch die Zukunft des Industriestandorts und der Erhalt von guten Arbeitsplätzen in Deutschland“ ab.

    Mehr: Walter-Borjans: Da habe ich ihm gesagt: Das war nicht in Ordnung, Reiner!

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