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Wirtschaftsgefälle „In kaum einem Land in Europa sind die wirtschaftlichen Unterschiede so groß wie in Deutschland“

Etliche Regionen in Deutschland drohen den Anschluss zu verlieren. Landespolitiker fordern nach den Debatten endlich Taten wie Sonderwirtschaftszonen.
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Deutschland: Hilferuf aus den Problem-Regionen  Quelle: imago images / photothek
Leer stehende Gebäude in Kreba

Strukturschwache Regionen wie die Lausitz müssen endlich gefördert werden.

(Foto: imago images / photothek)

Berlin Vor mehr als zehn Jahren übernahm der Passauer Unternehmer Günther Bessinger eine Maschinenbaufirma in einer kleinen Gemeinde im sächsischen Erzgebirgskreis. Die MN Maschinenbau Niederwürschnitz GmbH ist eine Erfolgsgeschichte in der strukturschwachen Gegend. Das Unternehmen, das Bauteile an Auftraggeber aus ganz Europa liefert, konnte Geschäft und Arbeitsplätze stark ausbauen.

Doch auch wenn der Betrieb läuft, ist Bessinger unzufrieden. Unzufrieden mit der Politik. Die habe es nicht geschafft, der wirtschaftlich abgehängten Region wieder auf die Beine zu helfen. Die anfänglich positive Strukturpolitik sei einige Jahre nach der Wende nicht mehr mit der nötigen Energie weiterverfolgt worden.

Dabei seien ein Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz überfällig. „Diese Megathemen sind entscheidend, damit der Osten nicht weiter zum wirtschaftlichen Schlusslicht Deutschlands in gewissen Feldern mutiert und vor allem junge Menschen nicht weiter abwandern.“

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) liegt der Erzgebirgskreis in einer von 19 Regionen in Deutschland, die vor großen Zukunftsproblemen stehen und dauerhaft den Anschluss zu verlieren drohen.

Allein elf dieser gefährdeten Landstriche befinden sich im Osten, vier in Nordrhein-Westfalen entlang der Ruhr. Und auch in Bremerhaven, dem Saarland, Schleswig-Holstein Ost und der Westpfalz sehen die IW-Forscher angesichts der erheblichen Strukturprobleme „akuten Handlungsbedarf“ für die Politik.

Deutschland teilt sich demnach immer mehr in Arm und Reich. Jede fünfte Region droht wirtschaftlich den Anschluss zu verlieren. Entsprechend gehen Politiker in den betroffenen Bundesländern in die Offensive. Die Forderungen reichen von der Einführung von Sonderwirtschaftszonen, die Unternehmen mit Fördermitteln und entschlackter Bürokratie anlocken sollen, über den Ausbau der digitalen Infrastruktur bis hin zu einer finanziellen Unterstützung des Bundes beim Abbau kommunaler Altschulden.

Grafik

„Der Befund ist klar: In kaum einem Land in Europa sind die wirtschaftlichen Unterschiede so groß wie in Deutschland“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem Handelsblatt. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“ Seit Jahren werde über Reallabore, Testfelder oder Experimentierklauseln diskutiert, aber kaum etwas davon werde großflächig umgesetzt.

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat präzise Vorstellungen, was geschehen muss: „Ich erwarte ganz klar, dass der Bund unsere bisherigen Bemühungen stärker unterstützt. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind im Hinblick auf das Saarland ohne eine zügige Unterstützung bei den restlichen Altschulden unserer Kommunen kaum zu erreichen.“ Auch könne die Bundesregierung in strukturschwachen Regionen wie dem Saarland mehr Bundeseinrichtungen ansiedeln.

Besondere Brisanz

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sowie knapp drei Monate vor den Wahlen in Thüringen hatte die Botschaft der IW-Ökonomen in Ostdeutschland eine besondere Brisanz.

So werden die hohen Umfragewerte der rechtspopulistischen AfD auch auf die regionalen Unterschiede zurückgeführt. Ohne konsequentes Gegensteuern würden die Probleme weiter zunehmen, warnt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. „Dafür brauchen wir keine Ost-West-Debatten, auch keine weiteren Kommissionen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.“

Kretschmer hat Hoffnung, dass sich nun tatsächlich etwas ändern könnte. Der Grund: Auch Regionen im Westen geraten immer stärker ins Hintertreffen. „Dadurch könnte neuer Schwung in die überfällige Debatte kommen.“ Das sieht auch sein Brandenburger Regierungskollege Dietmar Woidke (SPD) so: „Die Förderpolitik darf nicht nach West- oder Ostdeutschland ausgerichtet sein, sondern muss das ganze Land in den Blick nehmen.“

Abgehängt

19

Regionen

in Deutschland drohen laut einer Studie den Anschluss zu verlieren. Politiker aus den betroffenen Ländern fordern endlich Taten statt Worten, um die Ungleichheiten abzubauen.

Denn der „erhebliche gesellschaftliche und politische Sprengstoff“, den laut IW-Studie die zunehmenden ökonomischen Unterschiede beinhalten, tritt immer mehr auch im Westen zutage. „Die westdeutschen Problemregionen haben fette Strukturbrüche erlebt. Im Ruhrgebiet sind Kohle und Stahl abgeschmiert, in der Pfalz die Textil- und Schuhindustrie“, sagt der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum.

Diese Regionen seien echte „Globalisierungsverlierer“, auch durch die stärkere Konkurrenz aus China. Damit könnte die AfD auch im Westen stärker werden. Denn Regionen, die sich eher als Verlierer sehen, wählen deutlich häufiger Politiker, die auf Abschottung setzen.

Inzwischen ist auch die Bundespolitik alarmiert. Das Innenministerium hat sich Anfang der Wahlperiode in „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ umbenannt. Es wurde die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ins Leben gerufen, die Anfang Juli ihre Ergebnisse vorstellte.

„Die Bundesregierung hat in ihren Schlussfolgerungen zur Arbeit der Kommission ihre aktive Strukturpolitik in zwölf Punkten zusammengefasst“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem Handelsblatt. „Wir arbeiten bereits an der Umsetzung: Wir wollen ein gesamtdeutsches Fördersystem, um strukturschwache Regionen noch gezielter zu fördern.“

Erste Umrisse dieses Förderkonzeptes lassen sich bereits erkennen. So hat die Regierungskommission in Aussicht gestellt, der Bund könne hochverschuldete Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden unterstützen. Das galt zuvor als Tabu, weil dafür eigentlich die Bundesländer zuständig sind.

Ein gesamtdeutsches Fördersystem
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5 Kommentare zu "Wirtschaftsgefälle: „In kaum einem Land in Europa sind die wirtschaftlichen Unterschiede so groß wie in Deutschland“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • ES gibt kein Land auf der Welt, wo der Gerechtigkeits- und Gleichermacherwahn so groß ist wie Deutschland. Es gibt riesige Unterschiede in anderen Ländern z.B. Südtirol und Kalabrien. Außerdem könnten die Ministerpräsidenten/innen in bestimmten Regionen in Deutschland auch mal ihre "Hausaufgaben" machen.

  • „Die westdeutschen Problemregionen haben fette Strukturbrüche erlebt. Im Ruhrgebiet sind Kohle und Stahl abgeschmiert, in der Pfalz die Textil- und Schuhindustrie“, sagt der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum."
    Im Saarland sind ebenfalls "Kohle und Stahl abgeschmiert". Der Strukturwandel wird gerade durch die Dieselkrise, den Brexit und Umstellung auf Elektrofahrzeuge teilweise zurückgeworfen. Es bleiben Bereiche wie die Informatik und Medizintechnik

  • Tolle Überschrift. Wenigstens in Anführungszeichen. Im Detail kenne ich mich nicht aus. Aber was ist mit Italien Vergleich Nord/Süd, was ist mit Frankreich Paris/Provinz, wie ist es in Spanien Barcelona,Madrid/Rest, Großbritannien London/Rest?

  • Guten Morgen Miteinander, ich schaue mir die demographischen Indikatoren im Umfeld von Essen regelmässig an und es freut mich das sowohl der Trend der negativen Bevölkerungsentwicklung in Essen, Gelsenkirchen, Wuppertal und Bochum [um relevante Ort mit zuvor deutlich negativer Tendenz zu nennen] gebremst ist. Dieses ist jedoch weitesgehend auf einen positiven Wanderungssaldo / Migration zurückzuführen. Desweiteren nehmen auch die Beschäftigtenzahlen in den Städten und Regionen peu a peu zu. Was mich sehr freut. Ich stimme zu dass unter der jahrzehnte lang dauernden SPD geführten Landespolitk keine vernünftige Wirtschaftsförderung stattgefunden hat, sondern auf den Ausbau der Kulturangebote / Institute, den Handel und der Ausweitung von Transferleistungen gesetzt wurde (Ausnahme die Entwicklung und der Umbau des Duisburger Hafengebiets), jedoch nehme ich in den letzten Jahren war, dass Arbeitgeber den Menschen- und Wissenpool, der sich im Umbau befindlichen und strukturschwachen Ruhrregion erkannt haben und peu a peu stärker nutzen. Die Herausforderung wird sein, eher höher qualifizierte Jobs zu schaffen, statt, wie es Prof. Dr. Heinz Bude nennt, ein ungehemmtes Wachstum des zunehmenden "Dienstleistungsproletariat" [sein Vortrag über die Segmentierung der Gesellschaft und dessen Ursache in der SWR Mediathek / Teleakademie abgerufen werden] zu zu lassen. Guten Start in die Woche g

  • Schön, dass mal wieder darüber geschrieben wird. Genauso wie vor 30 Jahren, 20 Jahren , 15 Jahren, 10 Jahren und 5 Jahren. Augenblicklich fast jährlich.
    Geändert hat sich nichts, absolut GARNICHTS!.
    Aber die Bürger wollen es so, sonst könnten die CDU und die Grünen über viele Jahre nicht soviel "treue" Wähler auf sich vereinigen.
    Und die SPD seit den 90.-er Jahren, schläft weiter und lamentiert wo denn "IHRE" Wähler abgeblieben sind. Hier die Antwort:
    in den dicken Brieftaschen der Bundestagsabgeordneten und denen der Politiker.

    UND DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN REICH UND ARM WERDEN WEITER WACHSEN !!
    speziell in Deutschland.

    Bei dieser Gelegenheit einen lieben Gruß an die Deutschen, die Ihren Wohnsitz in der Schweizz, Liechhtenstein, usw. haben.

    the stupid german.

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