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Wirtschaftshilfen Bundesländer planen wegen der Coronakrise mit bis zu 65 Milliarden Euro Schulden

Neben dem Bund haben auch die Bundesländer teils gewaltige Rettungsschirme aufgespannt. Doch die Ministerpräsidenten handhaben die Krise sehr unterschiedlich.
12.04.2020 - 07:57 Uhr Kommentieren
Dass sich die Länder unterschiedlich stark verschulden, liegt daran, dass sie unterschiedlich stark auf die Krise reagieren. Quelle: dpa
Soforthilfen

Dass sich die Länder unterschiedlich stark verschulden, liegt daran, dass sie unterschiedlich stark auf die Krise reagieren.

(Foto: dpa)

Berlin Die Politik denkt in der Coronakrise nur noch in großen Dimensionen. Und so war Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) voll des Lobes über CSU-Markus Söder. Der bayerische Rettungsschirm sei „massiv“, sagte Scholz kürzlich bei einem gemeinsamen Auftritt mit Söder. Das sei nicht in jedem Bundesland so.

Scholz traf damit einen Punkt. Hinter den gewaltigen Rettungsschirmen des Bundes in Höhe von inzwischen mindestens 1,2 Billionen Euro haben unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit auch etliche Länder große Schutzschirme für die eigene Wirtschaft aufgebaut.

Laut einer Umfrage des Handelsblatts unter den 16 Länderfinanzministerien planen sie derzeit mit rund 65 Milliarden Euro neuen Schulden, um sich gegen die Krise zu stemmen.

Allerdings handhaben die Ministerpräsidenten die Krise höchst unterschiedlich. Während große Bundesländer wie Bayern oder NRW gewaltige Schuldenberge zur Rettung der Wirtschaft auftürmen, planen etliche kleinere sogar noch immer mit einem ausgeglichenen Haushalt.

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    So geht etwa Thüringen davon aus, trotz Coronakrise in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Auch Bremen und Berlin planen derzeit mit einer schwarzen Null, wobei die Hauptstadt im Juni noch einen zweiten Nachtragshaushalt beschließen will.

    Großzügige Schuldenermächtigungen

    Andere Länder hingegen haben längst alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um sich auch mittels Schulden gegen die Krise zu stemmen. Als erstes mussten sie dafür die Notfalloption in der Schuldenbremse ziehen – denn die hätte den Ländern ab diesem Jahr eigentlich verboten, auch nur einen Cent neue Schulden aufzunehmen.

    Danach haben sich die Landesregierungen von ihren Landtagen großzügige Schuldenermächtigungen geben lassen. Die schwarz-gelbe Koalition in NRW etwa kann dank des Nachtragshaushalts bis zu 25 Milliarden Euro neue Verbindlichkeiten in diesem Jahr aufnehmen – das entspricht rund 3,5 Prozent des Wirtschaftsleistung des Landes.

    NRW ist damit Spitzenreiter von Bayern, das für dieses Jahr neue Schulden in Höhe von 20 Milliarden Euro plant, was 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Auf Rang drei folgt Sachsen, das bis 2022 insgesamt bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen kann.

    Dass sich die Länder so unterschiedlich stark verschulden, liegt daran, dass sie unterschiedlich stark auf die Krise reagieren. Das bislang dichteste Hilfsnetz für Firmen hat mit Abstand Bayern geknüpft. Der Freistaat stellt allen Firmen bis 250 Mitarbeitern Soforthilfen bis maximal 50.000 Euro zur Verfügung. Das gibt es so in keinem anderen Land.

    Zudem hat Bayern noch 20 Milliarden Euro bereitgestellt, um notfalls Firmen verstaatlichen zu können. Insgesamt umfasst der bayerische Rettungsschirm 60 Milliarden Euro, ist also etwa einmal der gesamte Landeshaushalt.

    Viele Länder kommen aus guter Finanzlage

    Nordrhein-Westfalen zeigt sich zwar nicht ganz so generös. Die Landesregierung geht aber ebenfalls über die Hilfen hinaus, die der Bund anbietet. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland gibt es für alle Firmen bis 50 Mitarbeitern Soforthilfen von bis zu 25.000 Euro. Darüber hinaus erhalten Künstler Einmalzahlungen von bis zu 2000 Euro.

    Außerdem will das Land mit den neuen Schulden Bürgschaften und Steuerstundungen finanzieren. „Mit unserem Rettungsschirm wollen wir den Zusammenbruch vieler Firmen vermeiden und viele Arbeitsplätze und ganze Erwerbsbiografien von Familien retten“, sagt NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper.

    Viele Länder kommen zwar aus seiner sehr guten Finanzlage. In den vergangenen Jahren haben alle Bundesländer hohe Überschüsse erzielt und milliardenschwere Reserven angehäuft. Ab diesem Jahr bekommen sie zudem noch fast zehn Milliarden Euro jährlich mehr vom Bund, da die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Kraft tritt. Doch die Konsolidierung verdanken viele Länder den gesunkenen Zinskosten.

    Die Corona-Schulden werden damit für viele Jahre eine schwere Hypothek in den Landeshaushalten sein. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Sollte das Land den gesamten Spielraum für neue Schulden ausschöpfen müssen, rechnet die Landesregierung damit, die Verbindlichkeiten erst in 50 Jahren vollständig zurückgezahlt zu haben.

    Mehr: Die Soforthilfen sollten möglichst unbürokratisch ausgeschüttet werden. Einige Bundesländer zahlen allerdings die Hilfen unabhängig vom tatsächlichen Bedarf aus.

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