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Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser „Man kann Kühnerts Äußerungen nur kritisieren“

Der Wirtschaftshistoriker mahnt, dass der Juso-Chef mit seinen Vorschlägen die Grundlage der SPD in Frage stellt. Daher sei der große Widerstand normal.
05.05.2019 - 18:08 Uhr Kommentieren
Der Wirtschaftshistoriker sieht keine Strömung in der SPD, die Kühnerts Gedanken vorantreibt. Quelle: imago stock&people
Werner Abelshauser

Der Wirtschaftshistoriker sieht keine Strömung in der SPD, die Kühnerts Gedanken vorantreibt.

(Foto: imago stock&people)

Zur Eindämmung von Preissteigerungen auf dem Mietmarkt brauche es mehr Wettbewerb, fordert Abelshauser, der an der Uni Bielefeld forscht.

Juso-Chef Kühnert muss für seine Gedankenspiele zur Unternehmenskollektivierung Kritik einstecken. Ist das gerechtfertigt?
Ja, man kann solche Äußerungen nur kritisieren. Wir haben unsere Erfahrungen mit der Sozialisierung von Eigentum gemacht, und das waren keine guten. Natürlich kann – ja muss – er als Jungsozialist über so etwas nachdenken, aber dann sollte er auch neue Argumente bringen.

Und die sehen Sie derzeit nicht?
Nein. Man kann als Jungsozialist die Kollektivierung von Unternehmen fordern und sich dagegen aussprechen, das Vermieten von Wohnungen zu kommerzialisieren. Aber Kühnert bringt nichts vor, was die schlechten Erfahrungen, die Deutschland und die Welt mit dieser Art der Organisation der Wirtschaft gemacht haben, vergessen lassen könnte.

Kommt daher auch diese heftige Reaktion?
Das Godesberger Programm war das Ende der Sozialisierungsambitionen in der SPD. Das, was Kühnert jetzt macht, stellt diese Grundlage der SPD infrage. Daher ist es normal, dass er so großen Widerstand erfährt.

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    Kühnert hat auch die Systemfrage gestellt. Dabei geht es uns mit der Sozialen Marktwirtschaft doch ganz gut.
    Ich glaube, das ist allein ein Thema des derzeitigen Juso-Vorsitzenden. Ich sehe in der SPD keine Strömung, die diese Gedanken vorantreibt. Es steht kaum jemand hinter ihm. Von daher fragt man sich, warum er das Thema jetzt anbringt und der SPD im Europawahlkampf so möglicherweise schadet. Die SPD hat sich ja nicht aus Jux und Dollerei vom Ziel des Sozialismus verabschiedet und sich der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.

    Es besteht doch aber offenbar bei einigen der Eindruck, dass es in Deutschland nicht überall gerecht zugeht. Braucht es mehr regulierende Eingriffe des Staates in den Markt?
    Nein. Nehmen wir das Beispiel Mieten: Wenn man die Soziale Marktwirtschaft als Maßstab nimmt, ist das Mittel, den Wettbewerb zu erhöhen. Für den Wohnungsmarkt bedeutet das, Bürokratie abzubauen und mehr Anreize zum Bauen zu schaffen. Dann würden sich die Mieten regulieren. Nur da, wo es unbedingt nötig ist, also dort, wo dann noch der Markt versagt, müsste der Staat mit Ordnungspolitik der sichtbaren Hand eingreifen. Das wird ja auch seit einiger Zeit mit mehr oder weniger Erfolg gemacht. Ich denke da etwa an die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld.

    Die Sehnsucht nach dem Sozialismus entsteht offenbar auch dadurch, dass die soziale Ungleichheit zunimmt.
    Die ursprüngliche Idee der Sozialen Marktwirtschaft war, dass es bei funktionierendem Wettbewerb kein großes Auseinanderdriften der Einkommen und Vermögen geben kann. Voraussetzung dafür war, dass der Arbeitsmarktanteil der weniger Qualifizierten in Deutschland mit 20 Prozent vergleichsweise niedrig lag. Dies hat sich aber inzwischen dramatisch geändert. Die Vorstellung, man könne unter den neuen Bedingungen gleiche Einkommensverhältnisse erreichen, ist weder realistisch, noch wäre es der deutschen Wirtschaftskultur angemessen.

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