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Wirtschaftsjurist Merz liebäugelt mit Ministeramt – Merkel plant keine Kabinettsumbildung

Friedrich Merz kann sich eine Rückkehr in die Politik als Minister vorstellen. Der CDU-Wirtschaftsflügel begrüßt den Vorstoß, die SPD warnt.
19.12.2018 Update: 19.12.2018 - 13:40 Uhr 1 Kommentar
Friedrich Merz zurück in die Politik? – so reagieren SPD und CDU Quelle: AP
Friedrich Merz

Er war mit lediglich 18 Stimmen Unterschied auf dem CDU-Parteitag im Kampf um den Parteivorsitz unterlegen.

(Foto: AP)

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ambitionen des Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf einen Ministerposten eine Absage erteilt. „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.

Mit seinen öffentlich geäußerten Ambitionen auf ein Ministeramt in Merkels Kabinett hatte Merz unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die SPD scheint er mit seinem Vorstoß kalt erwischt zu haben, der CDU-Wirtschaftsflügel mahnte, Merz nun nicht zu übergehen.

Merz will Minister werden. Darauf freut sich kein Fachpolitiker der SPD im Bund“, twitterte der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach am späten Dienstagabend. „Alle hoffen, dass der Kelch an ihnen vorüber geht.“ In der Gesundheitspolitik sei Merz „zum Glück ohne Kenntnis“, fügte der Gesundheitsexperte Lauterbach hinzu. Denn: „Der Streit wäre vorprogrammiert.“

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Merz sich nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz nun doch eine dauerhafte Rückkehr in die Politik vorstellen kann. Allerdings nicht in der Partei, ihm schwebt vielmehr ein Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.

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    „Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zutrauen“, sagte Merz im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zugleich stellte er fest: „Dies liegt aber nicht in meiner Hand, sondern das ist Sache der Kanzlerin.“ Erneut betonte er, bei einem entsprechenden Angebot seine berufliche Tätigkeit etwa bei dem Finanzinvestor Blackrock aufzugeben.

    Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnte davor, Merz jetzt zu übergehen. Bundesregierung und Parteispitze sollten Merz klug einbinden. „Über 48 Prozent der Delegierten und die breite Zustimmung der Parteibasis für Friedrich Merz in den vergangenen Wochen bei Regionalkonferenzen und Basisabstimmungen zu übergehen, hätte fatale Folgen“, sagte Steiger der „Rheinischen Post“ . Diese engagierten Mitglieder müsse die CDU dringend einbinden, wenn sie die „schweren Wahlen im Frühjahr“ gewinnen wolle

    Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Jens Koeppen begrüßte die Bereitschaft von Merz, sich als Minister einbringen zu wollen. „Vielleicht liegt ja doch noch was unter dem ordnungspolitischen Weihnachtsbaum“, twitterte der Bundestagsabgeordnete. „Es täte unserer trägen, satten und stets unzufriedenen NGO-Gesellschaft, wo selbst Erfolge in Frage gestellt werden, sehr gut.“

    Dazu schrieb der rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing auf Twitter: „In der CDU hoffen wohl einige auf einen Wirtschaftsminister Friedrich Merz. Das zeigt auch, wie wenig überzeugend der aktuelle ist.“

    Der FDP-Verkehrspolitiker der Liberalen im Bundestag, Oliver Luksic, hätte auch schon eine neue Verwendung für den amtierenden Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Mein Tipp: Peter Altmaier wäre ein hervorragender EU-Kommissar, Merz Minister“, schrieb der Bundestagsabgeordnete auf Twitter. „Das Saarland erobert dann nach Berlin noch Brüssel“, fügte Luksic hinzu. Damit spielt er darauf an, dass sowohl er als auch Altmaier aus dem Saarland stammen.

    Scharfe Kritik kam von den Grünen. Unter einem Ministeramt mache es ein Friedrich Merz nicht. „Die Ego-Show geht weiter“, schrieb der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, auf Twitter. Bemerkenswert sei nur, dass er jetzt ausgerechnet dafür bei Merkel „betteln“ gehe. „Was für eine peinliche Posse“, so Kindler.

    Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer bringt Merz die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unter Zugzwang. „Da das Vorschlagsrecht zur Besetzung von Ministerposten zwar formal bei der Kanzlerin liegt, real aber die Führungen der Koalitionsparteien ein wesentliches Wort mitreden, setzt Merz mit seiner Äußerung vor allem Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck und stellt sie vor ein Dilemma“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt.

    Weil das Finanzministerium in den Händen der SPD liege, könne Merz nur Wirtschaftsminister werden. Der Posten sei aber von dem Merkel-Vertrauten Peter Altmaier besetzt. „Kramp-Karrenbauer würde sich somit, wenn sie sich im Sinne des Wirtschaftsflügels für Merz als Minister einsetzt, gegen Merkel stellen müssen, was ihr die Merkel-Anhänger übelnehmen würden“, ist der Politikwissenschaftler überzeugt.

    Wenn sich für Altmaier kein anderer Posten, etwa auf EU-Ebene, anbiete, halte er daher eine Kabinettsumbildung für „unwahrscheinlich“, so Niedermayer. Er vermute eher, dass die neue CDU-Chefin „dem Wirtschaftsflügel inhaltliche Konzessionen machen wird, zumal ich mir einen in die Kabinettsdisziplin eingebundenen Minister Merz unter Merkel als Regierungschefin nicht recht vorstellen kann“.

    Merz war der früheren saarländischen Regierungschefin und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag am 7. Dezember in einer Kampfabstimmung knapp unterlegen. Merkel hatte nach 18 Jahren als CDU-Vorsitzende auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

    Anhänger von Merz hatten direkt nach der Niederlage einen Wechsel des Kandidaten ins Kabinett ins Gespräch gebracht. So könne das unzufriedene Lager des Sauerländers besänftigt und eine noch tiefere Spaltung der Partei verhindert werden, hieß es als Argument.

    In einem Gespräch mit der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer habe er sein „Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben“. Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag mit Merz gesprochen. Merz berichtete von einem guten, vertrauensvollen Gespräch, zu dem man Vertraulichkeit vereinbart habe.

    Es sei über verschiedene Themen gesprochen, aber noch nichts Konkretes vereinbart worden. „Wir sind aber übereingekommen, dass wir uns Ende Januar oder Anfang Februar erneut sehen und dann im Lichte der Entwicklungen miteinander sprechen.“

    Mit Material von dpa

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    1 Kommentar zu "Wirtschaftsjurist: Merz liebäugelt mit Ministeramt – Merkel plant keine Kabinettsumbildung"

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    • Es wird spekuliert, dass Angie nach der Europa-Wahl zuruecktritt und AKK uebernimmt.
      Dann waere der Zeitpunkt fuer Merz.

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