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Wirtschaftskongress Ökologie trifft Ökonomie – Die Grünen entdecken die Wirtschaft neu

Die Grünen arbeiten daran, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. Mit Klimaverträgen und finanziellen Hilfen wollen sie die ökologische Modernisierung beschleunigen.
28.02.2020 - 04:10 Uhr Kommentieren
Die Grünen wollen dass Deutschland Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse wird. Quelle: Airbus
Fraktionsvorsitzende Katrin Göring Eckardt bei Airbus

Die Grünen wollen dass Deutschland Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse wird.

(Foto: Airbus)

Berlin, München, Düsseldorf Hohe Kompetenzen in der Umwelt- und Klimapolitik, niedrige Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik: So wird häufig die Partei beschrieben, die nach der nächsten Bundestagswahl in die Regierung rücken könnte. Die Grünen, derzeit kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag, werden seit Monaten in Umfragen stabil mit mehr als 20 Prozent auf dem zweiten Platz nach der Union verortet, trotz vermeintlicher Defizite in wirtschaftspolitischen Fragen, die Partei und Fraktion längst selbst als offene Flanke ausgemacht haben.

Die Grünen arbeiten seit Monaten daran, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen und Vorbehalte und vorhandene Berührungsängste zu Unternehmen abzubauen – durchaus erfolgreich. Wenn an diesem Freitag die Bundestagsfraktion zum Wirtschaftskongress in Berlin lädt, sind Diskussionen mit Unternehmern geradezu selbstverständlich.

So parliert Grünen-Chefin Annalena Baerbock mit Siemens-Chef Joe Kaeser. Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft spricht mit Hans-Georg Krabbe, Vorstandsvorsitzender des Technologiekonzerns ABB Deutschland. Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik, wird mit Nestlé-Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch diskutieren.

Die zunehmende Annäherung zwischen Grünen und Wirtschaft ist bemerkenswert. Es ist keine vier Jahre her, da haben sich die Grünen noch massiv darüber gestritten, ob der damalige Daimler-Chef Dieter Zetsche beim Parteitag der Grünen in Münster eine Rede halten dürfe.

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    Doch die Zeiten haben sich geändert – mit Auswirkungen auf beiden Seiten: So wollen die nach mehr Macht strebenden Grünen ihre Ideen für eine ökologisch orientierte Wirtschaft gemeinsam mit den Unternehmen vorantreiben. Und viele Topmanager nutzen den Dialog, weil sie sich nach einem verlässlichen politischen Rahmen beim Klimaschutz sehnen.

    „Der Kongress steht für Austausch, einander zuhören und voneinander lernen“, sagte Nestlé-Chef Boersch dem Handelsblatt. „Wir alle haben als Gesellschaft eine gemeinsame Verantwortung für die Umwelt und für kommende Generationen.“ ABB-Chef Krabbe formuliert seine Erwartungshaltung an die Grünen: Nötig seien Rahmenbedingungen, die die Entwicklung und Anwendung innovativer Technologien nicht nur ermöglichten, sondern forcierten. Grüner Wirtschaftspolitik müsse es gelingen, Nachhaltigkeit und Klimaschutzziele in Einklang mit Wachstum und Wohlstand zu bringen.

    Der Wohlstand von morgen

    Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die Welt darauf geeinigt, den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu reduzieren und ab 2050 unterm Strich gar keine mehr auszustoßen. So soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt werden.

    In Deutschland bedeutet das vor allem für die Industrie Investitionen in Milliardenhöhe, die sie allein kaum stemmen kann. Außerdem, so heißt es in einem Positionspapier der Grünen zum Kongress, solle die Industrie am Standort Deutschland Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse werden, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern, einen Beitrag zu Klima- und Ressourcenschutz zu leisten und teure Energieimporte einzusparen.

    „Wie sichern wir den Wohlstand von morgen?“, lautet entsprechend die zentrale Frage der Grünen auf dem Kongress. Die Partei wirbt mit einem „Klimapakt“ für die energieintensive Grundstoffindustrie. „Damit Branchen wie Stahl und Chemie auch künftig in der Spitzenliga mitspielen, müssen sie jetzt den Umstieg auf moderne klimaneutrale Produktionsmethoden schaffen“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge.

    Die Technologien dafür habe die Industrie schon erfunden. „Jetzt wollen wir den politischen Rahmen schaffen, der die klimaneutrale Produktion auch wettbewerbsfähig macht.“

    Investitionssicherheit schaffen

    Investitionen in CO2-freie Verfahren und Prozesse sollen zusätzlich über bestehende Förderprogramme hinaus durch Zuschüsse gefördert werden. Auch steuerliche Anreize sollen gesetzt werden. Darüber hinaus schlagen die Grünen vor, dass die öffentliche Hand mit Industrieunternehmen Verträge für neue klimaneutrale Produktionsmethoden abschließt, die die damit verbundenen Zusatzkosten über eine bestimmte Zeit garantieren.

    Solange im europäischen Emissionshandelssystem der CO2-Preis nicht deutlich steige, seien Investitionen in CO2-neutrale Industrieprozesse derzeit häufig nicht rentabel, heißt es.

    Die Unternehmen, die sich trotzdem auf den Weg machten, sollten Investitionssicherheit bekommen. „Dafür wollen wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, welche den Unternehmen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen.“ Die besten Projekte dafür sollten in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren ermittelt werden, raten die Grünen.

    Refinanziert werden sollen die Kosten über einen sogenannten „Klimabeitrag“, der auf Produkte der Branche aufgeschlagen wird. „Ein Auto, das mit CO2-armem Stahl hergestellt werden würde, läge mit etwa 100 Euro über den heutigen Herstellungskosten. Wahrscheinlich sogar weniger“, meint Fraktionschef Anton Hofreiter. Verglichen mit den Verkaufspreisen von Neuwagen hält er das für überschaubar.

    Auch Quoten für bestimmte Produkte halten die Grünen für sinnvoll, weil so Märkte entstehen und weitere Investitionen angeregt werden. Eine feste Quote für grünen Stahl und CO2-arme Materialien in der Automobilindustrie, beispielsweise zehn Prozent in der Gesamtflotte bis 2030, könnte zu einer Win-win-Situation für die Grundstoff- und Automobilindustrie führen sowie Deutschland zum Leitmarkt bei der Herstellung von Wasserstoff etablieren, erklärt Janecek.

    Quoten für saubere Grundstoffe

    Die Stahlindustrie, die einen relevanten Teil ihrer Produkte für den Automobilbereich produziere, könne mit einem festen Absatzmarkt für grünen Stahl auf Basis erneuerbarer Energien planen und Kapazitäten aufbauen. „CO2-arme Materialien im Produkt wiederum helfen der Automobilindustrie, klimafreundlichere Fahrzeuge auf den Markt zu bringen.“

    „Bei den Branchen Stahl, Chemie und Zement müssen wir vom Reden zum Handeln kommen“, mahnt Fraktionsvize Oliver Krischer. Es müsse jetzt in den Technologiewandel eingestiegen werden, „sonst gehen die Sonntagsreden noch jahrelang weiter“. Die Stahlherstellung mit grünem Wasserstoff ist machbar und wir wollen für innovative Firmen den Rahmen schaffen.“

    Zusätzlich fordern die Grünen neue Schutzinstrumente, „mit denen wir die Industrie, die sauber produziert, auch international vor Klimadumping und unfairem Wettbewerb schützen“, so Wirtschaftspolitikerin Dröge. Gemeint ist ein Grenzausgleich für CO2-intensive Produkte, die aus Regionen ohne vergleichbares Klimaschutzregime kommen. Das allerdings müsste auf europäischer Ebene geregelt werden.

    Mehr: Neue Technologien und Innovationen bieten Chancen beim Kampf gegen den Klimawandel. Die Grünen fordern ökologische Leitplanken für die Digitalisierung.

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