Wirtschaftskrise Deutschland lehnt Corona-Bonds ab – Scholz will EU-Corona-Hilfen über 200 Milliarden Euro
Der Wirtschaftsminister spricht sich gegen eine gemeinsame, europäische Anleihe aus.
Berlin Olaf Scholz (SPD) ist nicht gerade als Freund des gemeinsamen europäischen Schuldenmachens bekannt. Doch in der Coronakrise wird der Ruf danach laut wie nie zuvor. Von italienischen Politikern sind inzwischen fast täglich flehende Appelle in deutschen Medien zu verfolgen. Und auch hierzulande kippt die Stimmung, zumindest in Teilen. So hält nun auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft „Corona-Bonds“ für die beste Option, um die Krise zu bekämpfen.
Scholz weiß jedoch, wie groß die Vorbehalte in der deutschen Bevölkerung sind. Um die Rufe nach diesen Bonds abzuwehren, will er daher nach den umfassenden Maßnahmen auf nationaler Ebene einen europäischen Rettungsschirm aufspannen. Nach Handelsblatt-Informationen kristallisiert sich dessen Volumen heraus. Das Hilfspaket soll nach Vorstellung des Finanzministers mindestens 200 Milliarden Euro umfassen.
ESM-Kredite ohne Sparauflagen
Rund 100 Milliarden Euro sind für Kredite vorgesehen, mit denen der Euro-Rettungsschirm ESM notleidenden Staaten der Währungsunion wie Italien oder Spanien helfen kann. Anders als bislang sollen diese ESM-Kredite nicht an strenge Reform- oder Sparauflagen geknüpft sein. Einzige Bedingung wäre, das Geld für die Bekämpfung der Coronakrise einzusetzen.
Weitere 50 Milliarden Euro sollen über die Europäische Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden. Dazu ist Scholz nach Handelsblatt-Informationen bereit, die EIB entweder über eine Kapitalerhöhung oder einen höheren Garantierahmen zu stärken. Die EIB soll nach Vorbild der deutschen KfW Kreditbürgschaften garantieren, die EU-Staaten für von der Coronakrise betroffene Unternehmen hinterlegt haben.
Hinzu kommen 50 bis 100 Milliarden Euro für eine neue EU-Arbeitslosenrückversicherung, die die Kommission am Donnerstag präsentiert und die Kurzarbeit finanzieren soll (siehe Artikel unten). Zwar unterscheidet sich dieses Modell von dem, das Scholz selbst vor zwei Jahren vorgeschlagen hatte. Aber man sei gegenüber dem neuen Vorschlag aufgeschlossen, heißt es im Finanzministerium.
Scholz hatte sein Vorgehen in der Euro-Politik zuvor mit seiner Parteispitze abgestimmt. So haben sich er und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zuerst besprochen und danach in einem gemeinsamen Brief an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für ihren Weg geworben. „Der Vorstoß, den Olaf Scholz jetzt über abgewandelte ESM-Kredite unternimmt, ist richtig“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt.
Solange man für Euro-Bonds weder den Koalitionspartner noch europäische Partner gewinnen könne, ginge es darum, „auf anderen Wegen so schnell wie möglich Liquidität für Partner in Not zur Verfügung zu stellen“, sagte der SPD-Chef.
Anders als Scholz formuliert Walter-Borjans allerdings klar: „Wir werden gemeinschaftliche Bonds brauchen.“ Ähnlich klingt es auch in einem Papier von 16 deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament. Darin heißt es: „Wir müssen neue Instrumente zur gemeinsamen Kapitalbeschaffung einführen.“
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Bevor wir über Coronabonds nachdenken sollten wir fragen warum wir Geld für Länder zur Verfügung stellen sollen, die wie z.B. bei der Kurzarbeit weit aus großzügiger sind als Deutschland. Muss der Kurzarbeiter in Deutschland mit 60% dem Italienischen Kurzarbeiter mit 80% Kurzarbeitergeld, nachdem er 20%-Punkte weniger erhält am Schluss auch noch über die Steuern das höhere Kurzarbeitergeld bezahlen, ist also zweimal der Betrogene.
Nur ein paar Beispiele aus einer seriösen Quelle dem Manager Magazin:
„In Frankreich, Schweden, Österreich, Großbritannien, Italien und der Schweiz liegt das Kurzarbeitergeld bei 80 Prozent oder mehr. In Spanien, Belgien und Frankreich wird der Lohnausfall zu 70 Prozent ausgeglichen.“
Bevor wir also großzügig unser Geld in Corona- oder Euro-Bonds nach Europa überweisen sollten wir zuerst das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld auf 90% und die Bezugsdauer auf 24-36 Monate erhöhen