Wirtschaftsminister Altmaier blickt skeptisch auf geplantes Sanktions-Abwehrgesetz

Ein EU-Gesetz soll Unternehmen schützen, die sich nicht an die US-Sanktionen gegen den Iran halten. Wirtschaftsminister Altmaier hat jedoch Zweifel.
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Der Bundeswirtschaftsminister will einen Handelskrieg noch abwenden. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister will einen Handelskrieg noch abwenden.

(Foto: dpa)

BerlinWirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich zurückhaltend über die EU-Pläne zur Wiederbelebung eines Gesetzes zur Abwehr von US-Sanktionen geäußert. Die EU müsse nun „sehr genau prüfen“, ob sie ihre Ziele damit erreiche oder ob nicht am Ende vor allem europäische Firmen damit geschädigt werden, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach einem EU-Spitzentreffen in Sofia gesagt, es gehe der EU darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnten europäische Unternehmen ermuntert werden, sich nicht an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Wirtschaftsminister: Altmaier blickt skeptisch auf geplantes Sanktions-Abwehrgesetz"

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  • Das die Wirtschaft ständig mißbraucht wird auf diesem Planeten, um Strafen durchzusetzen
    muss man endlich beenden. Freier Handel muss unabhängig von politischen Streitigkeiten weiter laufen ,es dient am Ende den Menschen . Die EU hat sich in ihren Bürokratie Stricken selber gefesselt und je fester sie sich bewegt um so enger werden die Stricke.

    Die EU ist bereits am Ende und wird nur noch von der Bürokratie zusammen gehalten und
    je mehr sich Männer und Frauen nach Russischer Art auf dem Mund vollsabbern es wird nichts helfen. Die Bürger haben kein Bezug zur EU. die EU keinen Bezug zu den Bürgern.

    Da haben es allein die Alleinunterhalter wie Putin und TRump in der Hand mit der EU zu spielen. Sie wissen Masse an Entscheidern in der EU macht diese schwach. Die Chinesen kaufen den Mittelstand auf , die Türken bestimmen in Deutschland den Takt zusammen mit jede Menge Terroristen wie Hamas Hisbollah etc.

    Merkel wird alles teuer bezahlen.

    Man stelle sich vor die Türkei wäre heute bereits in der EU .?

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