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Wirtschaftsminister Altmaier fordert von SPD Nachbesserungen bei Grundrente

Der Wirtschaftsminister kritisiert, dass sich die SPD nicht an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags halte. Die SPD-Linke lehnt Änderungen am Rentenkonzept ab.
Update: 10.02.2019 - 17:11 Uhr Kommentieren
Der Bundeswirtschaftsminister kritisiert die fehlende Bedürftigkeitsprüfung bei dem Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister kritisiert die fehlende Bedürftigkeitsprüfung bei dem Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil.

(Foto: dpa)

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die SPD aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und die Pläne zur Grundrente entsprechend zu ändern. Grundsätzlich stellte sich der CDU-Politiker im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hinter das vereinbarte Vorhaben, jahrelangen Beitragszahlern eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren.

Altmaier pochte aber auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedingung, dass nur Bedürftige diese Sonderleistung erhalten. „Für jemanden mit viel Geld stellt sich die Lage anders dar als für eine Witwe mit einem kleinen Häuschen, das sie den Kindern vererbt. Deshalb ist die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente elementar.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat diese Bedürftigkeitsprüfung in seinem Konzept nicht vorgesehen. „Das kann so nicht bleiben“, sagte Altmaier.

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten: „Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung. Die Abwicklung der Grundrente erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.“

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, lehnte Änderungen an Heils Grundrenten-Konzept ab. Zugleich wandte er sich gegen die Kritik führender Unions-Politiker an der geplanten Neuausrichtung der SPD. „Wer hier von Linksruck und Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft schwadroniert, nimmt Kinder- und Altersarmut ebenso in Kauf wie die fortgesetzte Umverteilung von Einkommen und Macht zulasten der Arbeitnehmer“, sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, dem Handelsblatt.

Barthel nannte die von der SPD-Führung geplanten Kurskorrekturen „überfällige Reaktionen“ auf die Veränderungen in den Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt. „Die verbalen Rundumschläge aus den Reihen der Unionsparteien zeigen ein hohes Maß an Nervosität“, fügte der AfA-Chef hinzu. Die SPD solle ihre Projekte jetzt in die Regierung einbringen, wie das jetzt bei der Grundrente geschehe.

„Spielraum für Abstriche, etwa bei der Bedürftigkeitsprüfung, sehe ich kaum“, betonte Barthel. „Wir müssen diese Auseinandersetzungen jetzt in der Sache offensiv führen. Wahlkampftaktik oder Bündnisfragen für die Zukunft stehen da nicht an.“

Die Unionsparteien seien der „lebende Beweis“ dafür, dass man auch in einer Koalition eigene Vorschläge einbringen könne, ohne dass deshalb gleich ein Ende der Regierung anstehe. „Von Anbeginn testeten CDU und CSU die Grenzen des Zumutbaren aus, ob in der Migrations-, der Verkehrs- oder der Steuerpolitik“, so Barthel.

„Die müssen lernen, dass man sich im Leben immer mindestens zweimal sieht.“ Auch sei der „Wettlauf um die größtmögliche Anbiederung an die AfD und die Interessen der Reichen“ auf dem CDU-Parteitag noch nicht vergessen.

Linke kritisiert „Beißreflexe“ der Union gegen SPD-Pläne

Kritik an der Union kam auch vom Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger. Dass die Vorstöße von SPD-Chefin Andrea Nahles und Arbeitsminister Heil „Beißreflexe“ bei der Union auslösten, sei „so durchsichtig wie lächerlich“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Denn die Union weigere sich beharrlich, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einschränkung sachgrundloser Befristungen in Arbeitsverträgen oder die Grundrente umzusetzen. „Mit CDU und CSU ist keine soziale Politik machbar“, ist Riexinger überzeugt. Die SPD habe aber „über Jahre ihre ursprünglichen Werte missachtet, nur um Regierung spielen zu dürfen“.

Riexinger sieht denn auch die geplante Neuausrichtung der SPD skeptisch. „Fraglich ist, ob die SPD in der GroKo lediglich mit einem sozialeren Profil um Wählerstimmen buhlt, oder ob sie ernsthaft den Willen hat, Arbeitsplätze sicherer zu machen, Renten gerechter zu finanzieren und Kinderarmut zu beenden“, sagte der Linkenchef. Die vorliegenden Konzepte sähen derzeit jedenfalls nach einem „Spagat“ aus: „Zum Einen wäre eine Grundrente ein echter Paradigmenwechsel, zum anderen wird in Sachen Arbeitsmarkt weiter auf maximale Anpassungsbereitschaft der Beschäftigten gesetzt.“

Riexinger glaubt, dass sich die SPD innerhalb einer Koalition „nicht frei schwimmen“ könne. Daher setze seine Partei konsequent auf „gesellschaftliche Bündnisse für soziale Gerechtigkeit und mutigen Klimaschutz“. „Statt machtpolitischer Rechenspiele sollten alle Parteien links der CDU ihre Kraft darauf verwenden, fortschrittliche Mehrheiten in der Bevölkerung zu gewinnen“, sagte der Linken-Chef

  • dpa
  • dne
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